So sieht's aus. :-(
24.02.2026 19:54
👍 0
🔁 0
💬 0
📌 0
So sieht's aus. :-(
Eher wird auch das ETS geschleift.
Nicht (nur) deswegen.
Sondern weil die SPD ihr eigenes Gesetzesvorhaben kassieren lässt.
Falls immer noch wer glaubt, mit der SPD sei irgendwie zukunftsorientierte Politik zu machen ....
"In den Kram passt" ist hier eine etwas seltsame Formulierung. Es geht um eine Güterabwägung zwischen Umweltschutz und akuter Gefährdung.
Und die kann auch mal zu Ungunsten des Umweltschutzes ausfallen.
Es geht ja ohnehin nicht um "Argumente".
Wie lange hat der ganze Prozess von der Mitteilung durch die Polizei bis zum Ergebnis gedauert?
@agrarwuestensven.bsky.social Ich wäre sehr an Deinen Erfahrungen und dem Ausgang und ggf. auch Kontakt interessiert, falls Du dich hast anwaltlich vertreten lassen. Gern auch per direktem Kontakt (habe allerdings hier noch keine Möglichkeit für PNs gefunden).
Danke für die Informationen. Kannst Du mir noch sagen, in welchen Stadium die Einstellung erfolgte? Noch während der polizeilichen Bearbeitung oder seitens der Staatsanwaltschaft? Oder gab es eine Verhandlung - hört sich ja fast so an?
@13509berliner.bsky.social Ich wäre sehr an einem Austausch interessiert, da ich gerade auch deswegen angezeigt wurde. Gibt es eine Möglichkeit, Dich direkt zu kontaktieren?
Mir ist gerade heute auch ein entsprechendes Schreiben ins Haus geflattert. Ich wäre sehr an einem Austausch interessiert, wie es bei Dir weiter- bzw. ausgegangen ist und ob Du Tipps für mich hast.
Mir ist gerade heute auch ein entsprechendes Schreiben ins Haus geflattert. Ich wäre sehr an einem Austausch interessiert, wie es bei Dir weiter- bzw. ausgegangen ist und ob Du Tipps für mich hast.
What has changed an why is is problematic?
Es ist schlicht Unsinn. Niemandem passiert irgendetwas, wenn sie oder er das Wort "Kindergärtnerin" verwendet.
Lustig i.ü. dass hier kaum jemand das generische Maskulinum verwendet. Auch nicht diejenigen, die ansonsten immer darauf pochen, dass damit alle geschlechtsneutral gemeint sind.
Die Nachricht erklärt allerdings auch, warum sie es getan hat und entkräftet die Idee, sie wäre eine "Verräterin" gewesen. (Was natürlich auch nicht ausschließt, dass es jemand trotzdem so sehen könnte.)
Eigentlich ist es müßig, über Leute wie Tichy zu sprechen. Wessen geistes Kind er ist, ist lange bekannt. Die Frage ist, was kann man dagegen tun?
Die Aussage von Söder ist unverschämt genug aus sich selbst heraus - vor allem angesichts der Pläne, dem Bauernverband gleich das Ministerium zu geben.
Sich auf de Kraken-Metapher zu fokussieren verwischt nur die inhaltliche Kritik und ermöglicht das Ausweichen auf eine Metaebene ...
Die Wahrheit - so disrespectfull ... 🤮
Warum "die Performance von Robert Habeck" nicht dem entsprach, was man sich davon erhofft hat, erklärt wohl auch dieses Video ganz gut: www.youtube.com/watch?v=4DGA... 😳 🤮
Der Deutsche Journalisten-Verband übt massive Kritik an der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingereichten Kleinen Anfrage und hat hierzu heute Briefe an die CDU und alle demokratischen Parteien versandt. www.djv.de/news/pressem...
/.. KI-gestützter Wahlbeeinflussung zu Gunsten der AfD gesehen: www.youtube.com/watch?v=19E7...
Wirklich erschreckend. Und wir lassen einige der wenigen Waffen gegen diese Gefahr diskreditieren, weil sie auch mal etwas von der CDU nicht gut finden.
Richtig. Und genau deswegen erwarte ich von der Union mehr Fingerspitzengefühl - wenn es denn tatsächlich um Transparenz und Fairness geht.
Gerade Organisationen wie Correctiv oder das Netzwerk Recherche brauchen wir jetzt mehr denn je. Ich habe gerade heute erst diesen Bericht zu massiver ../
/.. finanzierten NGO-Szene zu erzeugen.
Die Demos wurden nicht mit Steuermitteln finanziert. Wenn überhaupt, gabe es nur konkrete Projektförderungen, deren Mittel zweckgebunden sind. Mehrere der in Frage gestellten NGO erhalten gar keine staatlichen Gelder.
Die Anfrage dient nur dem Zweck, den Eindruck einer staatlich-links ../
/.. Diskreditierung ("linke Spinner") und angedeutete Repressalien.
Exakt das ist ja konkrete inhaltliche Kritik: Friedrich Merz, der noch Wochen zuvor erklärt hat, keine Anträge oder Gesetzesentwürfe vor der Wahl einzubringen, wenn die Gefahr besteht, dass sie AfD für eine Mehrheit erforderlich ist, macht genau das. Dagegen wurde demonstriert. Die Antwort: ../
/.. erhalten zu können. Die Kritik richtet sich auch nicht grundsätzlich gegen die CDU, sondern gegen ein ganz konkretes Verhalten der CDU - der Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden. Und - btw - einer Partei, deren erklärtes Ziel ist, die CDU zu zerstören.
1. Strohmann. Niemand verbietet Ihnen, demokratische Proteste zu diskreditieren. Genauso wie andere darauf hinweisen können.
2. "Gegegnstand" der Anfrage ist die Idee, dass sich Organisationen politisch voll umfänglich konform verhalten sollen, um staatliche Förderungen für konkrete Projekte ../
Die Frage ist, was man gegen diese Art von Wahlmanipulation tun kann:
www.youtube.com/watch?v=19E7...
Parteitaktisch war die Koalitionsbereitschaft zur CDU sicher nicht hilfreich. Spätestens nach dem AfD-Stunt.
"Für die Sache" wären Grüne in der Regierung sicher besser gewesen.
Aber damit gewinnt man im Zweifel keine Wahlen.
1. Eine friedliche Demonstration gegen eine Partei, die Menschen aufstellt, die sich selbst als Nationalsozialisten bezeichnen, ist kein "Krawall".
2. Keine der Orgs hat für die Demos Geld von der Regierung bekommen.
3. Es werden auch Institutionen ausgeforscht, die gar kein Geld vom Staat erhalten.