München ist groß: 80 Stimmen für den Stadtrat, ich weiß nicht wieviele Listen. Der Stimmzettel hatte so ca. A1-Format.
Diese Leute kann man unmöglich alle kennen. 🤷♂️
Die Grünen rufen gerne nach Fairness in der politischen Arena, stilisieren sich als das Opfer von Populismus.
Ich denke diese Maske ist gefallen.
Die Schmutzkampagne der Grünen gegen Manuel Nagel hatte Erfolg.
Ab morgen dann aber bitte wieder Fairness in der politischen Arena! ☝️
www.faz.net/aktuell/poli...
Ich verrate Dir was: ich habe die 80 Stimmen nicht einzeln verteilt. 🫣
Soeben gewählt.
80 Stimmen Stadtrat, 27 Stimmen Bezirksausschuss, 1 Stimme Oberbürgermeister.
Demokratie ist toll, aber wenn der Stimmzettel so groß ist wie eine Tapete ist und ich ihn in der Wahlkabine nicht mehr gänzlich entfalten kann, wird's irgendwie etwas absurd.
😂
Ich lass das jetzt hier. Sehr aufschlussreich.
Dann bekommt die Zahnarztgattin Bürgergeld.
Nochmal: was genau ist Deine Begründung das Ehegattensplitting abzuschaffen und gleichzeitig das Prinzip der Bedarfsgemeinschaft beizubehalten?
Nochmal, ganz langsam:
Du beschreibst die aktuelle Rechtslage.
Es geht aber um die Änderung dieser Rechtlage. Dafür muss man eine nachvollziehbare Begründung liefern. Die bleibst Du bisher schuldig.
Was genau ist also Deine Begründung, das Ehegattensplitting abzuschaffen?
Du weigerst Dich das Thema zu diskutieren.
Intellektuell redlich wäre, wenn Du mal einen nadhvollziehbares Argument zum Thema Ehegattensplitting bringen würdest.
bsky.app/profile/andr...
Und damit kennst du dich ja offensichtlich besonders gut aus.
Warum redest Du eigentlich systematisch am Thema vorbei?
Ich will aber das Ehegattensplitting und das ist die aktuelle Rechtslage und nach deiner völlig lahmen Argumentation, sehe ich nicht warum ich das überdenken sollte.
Das Ehegattensplitting bleibt.
Ist das die beste Erklärung die Du hier vorbringen kannst?
Und dann erkläre auch bitte, wie Du das rechtlich begründen würdest, dass die steuerliche Zusammenveranlagung zwar abgeschafft werden sollte, aber die gegenseitige Verantwortung einer Bedarfsgemeischaft aufrecht erhalten wird.
Auf die Erklärung bin ich gespannt.
Wir hatten letzte Nacht Frost. -1°C bis -2°C hatten wir dieser Tage öfter in der Nacht.
Du redest am Thema vorbei.
Erkläre bitte im Detail, warum Du der Meinung bist, dass ein Ehepaar mit 70k/30k Einkommen mehr Steuern zahlen sollte als ein Ehepaar mit 50k/50k.
Das ist hier überhaupt nicht das Thema.
Es geht um Grundsätzliches in der Gesetzgebung: entweder betrachtet man die Ehe als Verantwortungsgemeinschaft und behandelt sie steuerlich auch so oder eben nicht und dann gibt es diese Verantwortung auch nicht.
Deshalb wird das Splitting bleiben.
Immer noch nicht verstanden?
Steuerliche Veranlagung und Bedarfsgemeinschaft gehören zusammen. Wenn man das eine ohne das andere abschafft, schafft man grobe Ungerechtigkeiten, die ganz sicher vor der dem Verfassungericht landen.
Deshalb wird das Ehegattensplitting auch bleiben.
Das Arbeitsamt argumentiert auf Basis der gültigen Rechtslage, zu der gehört eine gemeinsame steuerlicher Veranlagung solcher Bedarfsgemeinschaften.
Die Debatte dreht sich aber um eine Änderung genau dieser Rechtslage. Man kann nicht das eine ohne das andere ändern.
Ich mag den Özdemir. Einer der wenigen Grünen, über die ich das sagen kann.
Du hast das was nicht verstanden:
Wenn es eine Bedarfsgemeinschaft gibt, dann ist auch die gemeinsame steuerliche Veranlagung dieser Bedarfsgemeinschaft gerechtfertig.
Das hängt zusammen. Entweder schafft man beides ab und keines von beiden.
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Maximal ausgenutzt.
Falls man das in meinen Post nicht rauslesen konnte: ich mag den Ozdemir! Er ist kein Ideologe, sondern Pragmatiker. Das mag ich.
Dass es Opportunismus ist, kann ich aber auch nicht ausschließen.
Was oft vergessen wird: mit dem Privileg des Splitting gehen ja auch Beistandspflichten einher.
Wenn der Staat beide Partner als Individuen betrachtet, dann meldet sich die Gattin des gut verdienenden Zahnarzt arbeitslos und hat Anspruch auf Bürgergeld.
Ihr habt ja echt schwerwiegende Probleme in der Schweiz. 🙄
Ich verstehe es ziemlich gut. Deshalb frage ich ja auch, worin die Steuergerechtigkeit bestehen soll, wenn Ehepaare und Lebenspartnerschaften mit gleichem Gesamteinkommen unterschiedlich besteuert werden sollen.
Annalena Baerbock hat es sogar bis zur Außenministerin geschafft, insoweit wundert mich da nichts mehr.
Die Logik, dass es gerecht sein soll, wenn ein Ehepaar mit 70k/30k Einkommen mehr Steuern zahlt als eins mit 50k/50k, muss mir erstmal jemand erklären.
www.welt.de/politik/deut...
