Dem Feministischen Juristinnen*tag wurde nach 40 Jahren, die Förderung des Bundesfamilienministeriums gestrichen.
Es sind wohl noch mehr Initiativen betroffen: Als Linke sind wir dran.
Wenn die Ministerin an Projekten kürzt, die sich in der männerdominierten Welt für feministische Gerechtigkeit einsetzen, muss die Öffentlichkeit davon erfahren.
taz.de/Neuer-Kurs-d...
Der Generalbundesanwalt muss endlich die Massaker des iranischen Regimes gegen die mutigen Protesten untersuchen!
www.stern.de/news/general...
Ich bin nicht schockiert und trotzdem ist das skandalös.
Sticker mit einem roten und einem schwarzen §-Zeichen. Auf dem Rand steht "antifaschistische Jurist*innen"
Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt
Mittig Fotos der vier Redner*innen Text: Politscher Aschermittwoch mit Luke Hoß, Nika Kolitz, Bodo Ramelow und Janine Wissler 18.02.2026 ab 9:30 Uhr Kurgästehaus Kellberg St.-Blasius-Str. 10, 94136 Thyrnau Eintritt frei! Logo Die Linke
Morgen 18.02. Politischer #Aschermittwoch
ab 9.30 h im Kurgästehaus Kellberg.
Mit Bodo Ramelow, Janine Wissler, Luke Hoß und unserer OB-Kandidatin Nika Kolitz.
Shuttlebus ab #Passau Hbf um 9.15 h
Das Problem heißt #Verfassungsschutz. Der RAV erklärt sich gemeinsam mit der @humanistischeunion.bsky.social und @vdjinfo.bsky.social solidarisch mit unserem Kollegen und Mitglied des Bremer Verfassungsgerichtshof Anatol Anuschewski.
www.rav.de/publikatione...
Die Teilnahme an konfliktträchtigen Gesprächen ist das A&O anwaltlicher Tätigkeit ebenso wie das Schweigen über Mandatsgeheimnisse. Das zu skandalisieren zeugt von einem bedenklichen Verständnis des #Rechtsstaat/
taz.de/Ablenkungsma...
Vielen Dank an die Kolleg*innen vom @anwaltverein.bsky.social für diese Stellungnahme. Der RAV schließt sich dieser gerne an.
#FahrenOhneTicket
#Entkriminalisierung
anwaltverein.de/newsroom/sn-...
„8 Jahre Zuchthaus: Dieses Urteil ist ein Armutszeugnis für die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz. Ob #Maja T. die vorgeworfenen Taten wirklich begangen hat, wurde in diesem politischen Propaganda-Prozess nicht nachgewiesen. 1/3
Seit einem Jahr steht #Maja T. in Ungarn vor Gericht, rechtswidrig ausgeliefert. Vorwurf: Angriffe auf Neonazis in Budapest. Die Anklage fordert bis zu 24 Jahre Haft. Heute plädierte T.s Verteidiger auf Freispruch: Es gebe keine Beweise, dass T. an den Angriffen beteiligt war. taz.de/!6147692/
Wir sind heute auch wieder vor Ort. Es bleibt weiterhin unfassbar, dass die Bundesregierung diesen Orban-Schauprozess zulässt und nichts für eine sofortige Rücküberstellung von Maja T. tut (Zur Erinnerung: Bereits die Auslieferung war rechtswidrig!).
@schirdewan.bsky.social @annetzr.bsky.social
@luke-hoss.de: "Im Cum-Ex-Skandal reicht es nicht, Einzelne zu verurteilen, auch die beteiligten Banken müssen zur Rechenschaft gezogen werden."
www.dielinkebt.de/presse/press...
Dass die Justiz beim Einlass Rechte priviligiert, reiht sich ein ins Muster dieses Prozesses: Gegen den Neonazi Leander Schultze wird nicht einmal ermittelt, obwohl er es war, der die Antifaschisten mit seinem Messerangriff lebensgefährlich verletzt hat.
www.nd-aktuell.de/artikel/1196...
Ein sehr guter Artikel der @taz.de
Söders „Geschmäckle“ ist eher ein seit Jahren bekannter, übelriechender Gestank. Jahrelang flossen Steuergelder, politischer Zugang wurde erkauft und nun, da es öffentlich wurde, rudert man zurück. Die CSU kennts. Übel.
"Mit #Lobbyismus kennt sich die #CSU ja bestens aus. Umso zynischer ist es, dass sie nun eine angebliche 'Lobby-Lähmung' vorschiebt, um #Umweltschutz zugunsten von Profitinteressen noch weiter zu schleifen. 1/2
Schon jetzt können Jugendämter und Familiengerichte auf die Taten Strafunmündiger reagieren – dabei steht im Mittelpunkt, wie den Kindern ein straffreies Leben ermöglicht werden kann. Deshalb braucht es auch kein „Verantwortungsverfahren“.
Dabei geht es nicht ums Kindeswohl, sondern um die Demonstration von Stärke auf Kosten junger Menschen.
Denn Kinder unter 14 Jahren zu bestrafen, verhindert keine einzige Straftat. Wer solche verhindern will, muss die Kinder- und Jugendhilfe stärken.
www.lto.de/recht/nachri...
Zuletzt wurden Zwölfjährige im Jahr 1943 durch die NSDAP für strafmündig erklärt. In dieser Tradition hat die rechtsextreme AfD bereits im Juni einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. In diesem politischen Fahrwasser bewegt sich jetzt auch die CSU.
Dass Straftäter wie #Trump auch internationales Recht brechen, ist wenig überraschend. Eher überraschend, dass ein knapp zwei Meter großer #Kanzler sich vor solchen Straftätern so schnell so tief in den Staub werfen kann. Mit 70 Jahren schon beinahe eine sportliche Leistung. #Venezuela
Das Auswärtige Amt erklärt, die Lage in Venezuela sei noch unübersichtlich. Ich helfe gerne bei der Aufklärung: Trump greift ein Land an & entführt dessen Präsident. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriff & Staatsterror. Hier keine deutlichen Worte zu finden, ist an Heuchelei nicht zu überbieten.
Die Einordnung des Einsatzes ist überhaupt nicht komplex: Er verstößt klar gegen das Gewaltverbot.
Komplex ist vielleicht, ob Maduro Staatenimmunität genießt und vor Gericht gestellt werden darf (unterstellt, er hätte sich überhaupt nach US-Recht strafbar gemacht), weil die USA (und wir) seine
1/
Wer sich für die (Nicht-)Antwort von Minister Frei interessiert, kann die hier nachschauen:
www.instagram.com/reel/DR0OrjY...
Danke an alle, die in Gießen waren! Danke Antifa!
#widersetzen
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Maja T.s Auslieferung rechtswidrig war – der deutsche Staat muss deshalb alles tun, um eine Rücküberstellung zu erreichen.
Ganz offensichtlich hat die Regierung kein Interesse an Maja T. & das verbirgt sie nicht einmal. Mit Floskeln und nebulösen Verweisen auf Geheimhaltung versucht die Regierung zu kaschieren, dass sie ihre ohnehin schmalen Bemühungen schon vor Monaten aufgegeben hat.
www.nd-aktuell.de/artikel/1196...
Es wird so getan, als ginge es um Generationengerechtigkeit, obwohl wir eigentlich über Verteilungsgerechtigkeit sprechen müssten. Das Geld ist doch da.
www.tagesspiegel.de/politik/jung...
Das Bundesverfassungsgericht hat gerade laut dem linken MdB @luke-hoss.de den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verlegung der Kundgebung in #Gießen abgelehnt. Mehr im Update hier:
netzpolitik.org/2025/protest...
