Auch vor einer amtlichen Änderung von Vornamen & Geschlechtseintrag, haben trans, inter & nicht-binäre Studierende das Recht auf ihren #Identitätsnamen. Wir klagten gegen die #HUBerlin – die gab noch vor einer Entscheidung nach. Bahn frei für ein Studium unter dem #Identitätsnamen.
Gerade marginalisierte Gruppen erleben häufiger Rechtsverletzungen & begegnen strukturellen Hürden auf ihrem Weg vor Gericht. Wir unterstützen mit @stiftungmercator.bsky.social zivilgesellschaftliche Organisationen, die diese Hürden aktiv abbauen. #RechtEffektiv
Mit einer Abteilungsleiterin bei #Daimler ging es bis vor das Bundesarbeitsgericht. Das Gericht stellte klar: Den Lohn an Mittelwerte anzupassen, reicht nicht. Wenn auch nur ein Kollege ohne objektiven Grund mehr verdient, muss direkt an dieses Gehalt angeglichen werden. #EqualPay
Gemeinsam stark: Selbstbestimmt und gleichberechtigt!
Am 8. März ist #FeministischerKampftag ✊. Im Einsatz für die #Grundrechte stehen wir für eine Gesellschaft ein, in der Menschen aller Geschlechter selbstbestimmt und gleichberechtigt leben. Dafür gehen wir vor Gericht! #FreedomNeedsFighters
Mit dem Gegenrechtsschutz von FragDenStaat & @freiheitsrechte.org wehren wir uns dagegen, dass zivilgesellschaftliche Initiativen & Kulturschaffende im Haber-Verfahren vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden.
Ihr könntet betroffen sein? Hier findet ihr Hilfe: gegenrechtsschutz.de/materialien/
Mit den Rechtsanwält*innen @jasperprigge.bsky.social, Sven Adam & Lea Voigt gehen wir gegen die Einflussnahme und das rechtswidrige Haber-Verfahren vor. Dieser Fall ist Teil unseres Projektes Gegenrechtsschutz, mit dem wir gemeinsam mit @fragdenstaat.de Betroffene von Rechtsmissbrauch unterstützen.
Mit den Rechtsanwält*innen @jasperprigge.bsky.social, Sven Adam & Lea Voigt gehen wir gegen die Einflussnahme und das rechtswidrige Haber-Verfahren vor. Dieser Fall ist Teil unseres Projektes Gegenrechtsschutz, mit dem wir gemeinsam mit @fragdenstaat.de Betroffene von Rechtsmissbrauch unterstützen.
Im Fokus steht das sogenannte Haber-Verfahren: Damit werden öffentlich geförderte Projekte durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Informationen des Verfassungsschutzes aber nicht ohne gewichtigen Grund weitergegeben werden.
Drei linke Buchhandlungen wurden vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Der Grund: Eine Abfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz ergab „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“. Der Verfassungsschutz darf nicht bei Förderungen mitentscheiden. Mit @fragdenstaat.de gehen wir dagegen vor.
6. März 2026, 18 Uhr: GFF-Juristin @luisebublitz.bsky.social spricht bei der Lichtenberger Frauenwoche über „Gemeinnützigkeit und Möglichkeiten politischen Engagements"
www.lichtenberger-frauenwoche.de/programm
Different paths. Shared commitment to fundamental rights.
In our latest #MeetOurMembers story, we introduce Joschka Selinger from @freiheitsrechte.org in Berlin and explore what drives his work defending democracy. 📖
Read here: 🔗 www.liberties.eu/en/stories/m...
#HumanRights #Democracy
In schwierigen Zeiten für die Rechte von Geflüchteten weltweit - lasst uns nicht vergessen: Der Einsatz für #Grundrechte lohnt sich immer! Danke, an alle Unterstützer*innen, die uns auf diesem Weg begleiten. #FreedomNeedsFighters
Wir haben die Entscheidung aus Karlsruhe zusammen mit @proasyl.de aufgearbeitet und die grundrechtlichen Vorgaben herausgestellt, die im Falle einer Abschiebung aus einer Geflüchteten-Unterkunft gelten. Betroffene, Unterstützer*innen & Mitarbeitende in Unterkünften finden hier schnelle Antworten 👇.
Das Urteil signalisiert deutlich an die Politik, dass Grund- und Menschenrechte auch in der Migrationspolitik gelten. Abschiebungen sind kein Freibrief, um Grundrechte auszuhebeln und die Schlafzimmer von Schutzsuchenden sind ein besonders geschützter Rückzugsraum.
Der 2019 eingeführte § 58 Abs. 5 AufenthG, wonach solche Abschiebungen aus dem Schlafzimmer nur ein „Betreten“ & keine Durchsuchung sein sollen, hat damit keine Anwendung mehr. Die bisherige Abschiebepraxis ohne Durchsuchungsbeschluss ist nicht haltbar.
2019 wurde ein guineischer Geflüchteter in Berlin mithilfe eines Rammbocks aber ohne richterliche Anordnung aus seinem Zimmer geholt. Das Bundesverfassungsgericht stellte im November 2025 klar: Dringt die Polizei in das Zimmer ein, um eine Person abzuschieben, dann ist das eine Durchsuchung!
Keine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss: Karlsruhe schiebt rechtswidrigen Abschiebungen den Riegel vor!
#Throwback: vor einem Jahr haben wir zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde erhoben: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Im gleichen Jahr haben wir Recht bekommen. 🧵
Die Zivilgesellschaft ist was politisches Engagement angeht nicht ausreichend geschützt, sagt @attacdeutschland.bsky.social-Anwalt Andreas Fisahn bei #Grundgesetzlich. Ein Gespräch über die Pflicht zur Neutralität & das Risiko, die Gemeinnützigkeit zu verlieren. grundgesetzlich.org/podcast/14-z...
Vor einem Jahr hat die Union mit 551 Fragen die Zivilgesellschaft diskreditiert und den Weg für Angriffe geebnet. Wir halten dagegen, indem wir Vereine stärken! Gemeinnützigkeit, politische Betätigung, Engagement gegen Rechts: Alles was gemeinnützige Vereine wissen müssen auf einen Blick. #551Fragen
Unerklärte Entgeltlücken sind dank der wichtigen Arbeit von @sarahlincoln.bsky.social von der @freiheitsrechte.org unter Druck geraten. Höchstrichterlich wurde mehrmals bestätigt, dass Arbeitgeber für unerklärte Lücken einstehen und im Zweifel haften müssen, ein enorm wichtiger Beitrag für #equalpay
Wir behalten den kommenden Gesetzgebungsprozess zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie im Auge & kämpfen weiter für #EqualPay. Gleicher Lohn ist ein #Grundrecht! Dank eurer Unterstützung können wir durch die Instanzen ziehen, um Grundsatzurteile zu erstreiten. #FreedomNeedsFighters
Eine klare Gehaltsspanne bei Jobausschreibungen & große Unternehmen müssen ihren #GenderPayGap veröffentlichen – u.a. diese EU-Vorgaben muss Deutschland bis Juni umsetzen. Unsere GFF-Juristin @sarahlincoln.bsky.social ordnet im @spiegel.de (S+) die EU-Entgelttransparenzrichtlinie ein.
2020 erstritten wir mit der Journalistin @birtemeier.bsky.social das Grundsatzurteil vor dem Bundesarbeitsgericht, dass auch fest-freie Redakteur*innen einen Anspruch auf Auskünfte nach dem Entgelttransparenzgesetz haben.
Gleiche Bezahlung ist keine Verhandlungssache! 2023 stellte das Bundesarbeitsgericht genau das in einem Grundsatzurteil auf eine von der GFF unterstützten Klage klar. Gemeinsam mit unserer Klägerin Susanne Dumas ist uns dieser Erfolg gelungen ✊.
Mit einer Abteilungsleiterin bei #Daimler sind wir 2025 bis vor das Bundesarbeitsgericht gezogen. Das Gericht stellte klar: Den Lohnunterschied an den Median anzugleichen, reicht nicht. Wenn ein Kollege ohne objektiven Grund mehr verdient, muss direkt an diesen Lohn angeglichen werden ✊.
16 Prozent Lohnlücke - 58 Tage später: ab jetzt gibt’s auch das Gehalt für die Frauen…Gleicher Lohn ist ein Grundrecht!
58 Tage ohne Gehalt: Bis zum 27.2. arbeiten Frauen rechnerisch umsonst #EqualPayDay. Seit 2 Jahren liegt der #GenderPayGap bei 16%. Unser Einsatz für Lohngerechtigkeit & #GleicheBezahlung geht weiter. Danke an die mutigen Klägerinnen, die bis heute mit uns wichtige Grundsatzurteile erstritten haben🧵
11. Prozessrechtstagung in Tübingen. Expertin Maria Seitz und Host Janina Zillekens-McFadden auf der Bühne bei einem Live-Podcast von Grundgesetzlich.
Jahrestage sind eigentlich was Schönes. Anders ist es beim #EqualPayDay: Immernoch verdienen Frauen 16 % weniger als Männer. Warum das so ist & was man dagegen tun kann, erfahrt ihr im Gespräch mit @m-stz.bsky.social (@igmetall.bsky.social) bei #Grundgesetzlich @freiheitsrechte.org. Jetzt reinhören🎧
Das VG Köln stoppt vorerst die AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“. Doch das ist nicht das Aus für ein #Verbotsverfahren. Warum der Beschluss nicht beweist, dass die AfD harmlos sei, analysiert @bijanmoini.de von @freiheitsrechte.org. www.volksverpetzer.de/analyse/verw...
Meine Einschätzung zum heutigen Beschluss des VG Köln zur AfD-Einstufung – und zugleich eine gute Begründung dafür, warum wir uns @freiheitsrechte.org mit unserem Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD so viel Mühe geben und uns nicht aufs BfV verlassen wollten. 👇
Auf zum Bundesverfassungsgericht – für die Pressefreiheit! FragDenStaat-Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social hat heute gemeinsam mit @freiheitsrechte.org eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Denn Deutschlands höchstes Gericht soll § 353d endlich abschaffen!
fragdenstaat.de/artikel/klag...
