NÖ Bürgermeister verurteilt wegen Amtsmissbrauch zu 1 Jahr bedingter Haft verweigert Rücktritt. Das rechtskräftige Urteil nimmt er nur „zur Kenntnis“, die Leute stünden doch hinter ihm. Wann greift Johanna Mikl-Leitner endlich durch? Oder ist ihr Amtsmissbrauch egal?
noe.orf.at/stories/3345...
Das Handy von Christian Pilnacek wäre als Beweismittel noch wichtiger als gedacht gewesen. Laut dem IT-Experten hätte man es benötigt, um die Smartwatch vollständig auszuwerten. Rechtlich wäre die Handy-Sicherstellung nachweislich zulässig gewesen. Das wurde aber merkwürdigerweise nicht gemacht.
Verwandte von mir mussten der SPÖ beitreten, um in St. Pölten ein Grundstück kaufen zu können.
Das ist ein beschämendes Beispiel für den Postenschacher, den die Menschen in Österreich satt haben. Die Bevölkerung muss darauf vertrauen können, dass bei öffentlichen Postenbesetzungen ausschließlich zählt, was man kann, und nicht, wen man kennt. www.diepresse.com/20594441/sac...
Klare Worte von Karin Wurm im U-Ausschuss. Christian Pilnacek habe laut ihrer Aussage als suspendierter Sektionschef Sebastian Kurz im Falschaussage-Verfahren juristisch beraten. Es habe mehrere Treffen gegeben.
Screenshot: @derstandard.at
In dem Posting gibt‘s zwar keine Forderung, aber nein, unsere Linie ist das nicht.
Es ist wichtig, dass dieser schockierende Fall von externen Fachleuten überprüft wird. Die Kommission soll aber nicht nur diesen Fall lückenlos aufklären, sondern auch die strukturellen Fehler schonungslos aufzeigen - damit sich so etwas nicht wiederholt.
noe.orf.at/stories/3340...
Die Vorwürfe rund um diesen Fall sind absolut schrecklich. Nicht nur die strafrechtliche Verantwortung der Beteiligten ist zu prüfen. Es braucht auch lückenlose Aufklärung zur systemischen Frage der Zustände und Sicherheit im Vollzug.
www.falter.at/zeitung/2026...
Er soll den geplanten Standort einer Wiener Linien Erweiterung verraten haben - mit der Folge eines Schadens in Höhe von 850.000 Euro für die Steuerzahler (Stadt Wien und Wr Linien). Das mutmaßlich für Fußball VIP Tickets (Derby) und Gelder für eine von ihm ausgewählte Musikgruppe.
www.derstandard.at/story/300000...
Mahrer übernimmt Verantwortung in der Causa #Wienwert.
Spannender wird aber das Urteil zu SPÖ Bezirksvorsteher Nevrivy - hier geht es um Bestechlichkeit und Vorteilsannahme.
Nevrivy ist noch im Amt.
Er soll …
Christian Pilnaceks Handy wurde nach seinem Tod nicht sichergestellt, obwohl das rechtlich möglich gewesen wäre, meint NEOS-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss @sophiewotschke.at bei #procontra.
Die ganze Sendung zum Nachschauen auf JOYN: t.co/NeGiHMY6yN
@PULS4 @puls24.at
Schon wieder ein Frauenmord. Und der Täter bereits amtsbekannt.
Hier müssen dringend die Schutzvorkehrungen gestärkt werden - von erweiterten Betretungsverboten bis hin zu einer elektronischen Fessel für Gefährder. Damit die Polizei rechtzeitig eingreifen und so Leben retten kann.
Wichtiger Schritt im Kampf gegen politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen.
MRV fixiert: Bis Juni werden Prozesse evaluiert, dann mit unabhängigen Experten Maßnahmen erarbeitet bei Besetzungen Transparenz, Durchlässigkeit und die Einbindung unabhängiger, ressortfremder Personen zu stärken.
Welchen Sinn hat der Pilnacek-U-Ausschuss, wie blicken die Parteien auf die Ermittlungen, welche Akzente werden sie setzen und worauf den Fokus legen? @sandraschieder.bsky.social und @fabianschmid.bsky.social haben nachgefragt.
Auch interessant an der „Verantwortungsübernahme“ des ÖVP-Klubchefs in einem Prozess wg. Anstiftung zum Amtsmissbrauch (+ Zahlung eines Bußgelds von € 44.000): Bisher gibt es aus der ÖVP kein Wort der Entschuldigung.
Weder an die damals benachteiligte Bewerberin, noch an die Öffentlichkeit.
Parteiübergreifend gibt es immer mehr (Ex)Politiker, die es einsehen: wer sichere Pensionen will, muss auch beim Antrittsalter ansetzen.
Ex Kanzler Christian Kern plädiert angesichts der prekären Lage des Landes für eine maßvolle Erhöhung des Pensions-Antrittsalters. Dass die Zahl der Arbeitsstunden langfristig stagniere, sei ein weiteres Problem. „Mit den Mindestrentner wirst du nicht das Budget sanieren können“
Was die EFTA kann sollte auch die EU hinkriegen.
Was für die Schweiz gut ist, sollte auch für die EU passen.
Österreich sollte seinen Widerstand gegen das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten aufgeben und sich für eine schnelle Ratifizierung einsetzen.
www.srf.ch/news/schweiz...
Bauen statt bremsen: Experten machen Vorschläge für Zehntausende neuer Wohnungen in den Städten durch Verdichtung mittels eines Ausnützungsbonus. Der Vorteil für die öffentliche Hand? Es ist kostenfrei.
www.nzz.ch/wirtschaft/b...
Zur Klarstellung: Es kommt kein „Mietendeckel“ für alle Mieten. Was wir verhandelt haben, ist eine Absicherung von Wertsicherungsklauseln (ua über eine Generalregelung im ABGB). Das ist essenziell für die Bauwirtschaft. Und wenn wir langfristig günstige Mieten wollen, muss Bauen attraktiv sein.
Wir Liberale unterstützten das Freihandelsabkommen seit jeher – umso erfreulicher, dass nun auch Kräfte in der ÖVP endlich aufwachen. #Mercosur
www.ots.at/presseaussen...
Melde mich mit einem Kommentar. Nicht wir haben Populisten groß gemacht, sondern die beiden alten Parteien ÖVP und SPÖ, die in einem desaströsen Zustand sind. Österreich muss #backontrack Ob Populisten wie Kickl und seine Rabauken FPÖ das schaffen wollen und können, ist fraglich.
Dieses Konzept entstand in den Verhandlungen und war weiters auch Gegenstand dieser. So hätte das faktische Antrittsalter nach Letztstand bei 63,5 liegen sollen und die Erhöhung erst ab 2034 starten sollen.
Und zur Klarstellung: Pensionskürzungen wollte keiner!
Und das ist so wichtig, weil eine Steigerung des faktischen Pensionsantrittsalters um ein Jahr über eine Milliarde Euro für das Budget gebracht hätte - jährlich!
Den Spielraum, den wir so dringend brauchen um zu entlasten und den Standort Österreich auf Vordermann zu bringen.
… ab 2032 um 3 Monate pro Jahr gehoben werden
- Dieser Automatismus wäre wichtig gewesen um den Vertrauensschutz zu wahren und Sicherzustellen, dass wirklich alles nötige getan wird um das faktische Antrittalter zu heben und nicht blockiert wird.
Leserbrief, Kronen Zeitung
Nachdem es da offenbar Unklarheit gibt, so sah der NEOS Vorschlag für Pensionen aus:
- Das faktische Antrittsalter auf 64 heben, dafür müssen gesetzliche Möglichkeiten zur Frühpension und Korridor angepasst werden
- Sollte dies bis 2030 nicht erfolgreich sein, sollte das gesetzliche Antrittsalter …
Das Gespräch von @bmeinl.bsky.social in #Zib zeigt schon auf, dass da ein anderer Zugang zur Politik herrscht. Zeitgemäß. Frei von Bünden und Teilorganisationen. Ich bin mir nur nicht sicher, ob das die Mehrheit will und versteht. Österreich ist ein konservatives Land …
Und was wäre denn das Resultat einer Regierung ohne echten Reformen, die mit neuen Steuern zusieht wie die Wirtschaft und der Standort weiter bergab gehen?
So wie ich das sehe, mittelfristig eine noch stärkere FPÖ und noch größere, ungelöste Krisen im Land.
Richtig, dass NEOS da nicht mitmacht.
Es war der Wunsch von ÖVP/SPÖ mit NEOS zu verhandeln. Von Beginn war klar: Wir tun dies nicht, um Altbekanntem eine größere Mehrheit zu geben, sondern um Reformen über den nächsten Wahltag hinaus zu liefern. Dass wir uns daran halten, sollte nicht überraschen www.instagram.com/share/reel/_...
Falter muss sich mal entscheiden … am 11.12. hieß es noch „Tu es lieber nicht, Beate“
