Wow, die SWR-Wahlrunde zwischen Özdemir, Hagel und Frohnmaier dreht sich die ganze Zeit nur darum, ob die CDU nicht auch mit der AfD koalieren würde. Dabei ist das in BaWü überhaupt kein Thema, aber vollkommen journalistisches Versagen beim SWR.
Ein historischer Moment: 65 Jahre nachdem der erste türkische Gastarbeiter nach Deutschland kam, wird mit @oezdemir.de erstmals ein türkeistämmiger Deutscher Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Das erfüllt mich mit Stolz auf dieses Land. Glückwunsch an Ba-Wü und Cem!
Ja, zweifellos.
💯 Vielleicht das wichtigste Ergebnis der heutigen Wahl in Bawü. Eine Niederlage der AfD, auch wenn deren Wähler:innen-Zahlen immer noch viel zu hoch sind.
So nämlich, das ist kein Erfolg für die Faschisten, die schon 2016 15.1% in BaWü hatten...
Veränderung zu 2021 vs 2016
Ich will das AfD Ergebnis sich nicht schön reden, aber das ist das westdeutsche Heartland der AfD, insofern dürft ihr deren Jubelgeschrei gern einordnen...
Mögen wir gemeinsam die richtigen Lehren daraus ziehen....
Starkes grünes Ergebnis, CDU muss enttäuscht sein, SPD bitter, FDP ein Desaster. Und AfD, schlimm, aber nur knapp über dem Ergebnis von 2016!
#FeministischerKampftag heißt auch: Wut über Ungleichheit. Entschlossenheit, sie zu verändern.
Unsere Abgeordneten sagen im Reel, wofür sie kämpfen:vgegen Gewalt an Frauen, für gleiche Bezahlung und echte Gleichstellung.vAber klar ist auch: Das reicht noch nicht.
Wofür kämpft ihr am #8März?
Dies alles wird eine erweiterte Geschichtslektion @herrluehmann.bsky.social.
Hatte mir die Zukunft anders vorgestellt.
Ich im niedersächsischen Landtag, den Antrag zum afd Verbotsverfahren einbringend.
So ist und bleibt die Lage beim AfD Verbot. Hintergründe: www.haz.de/der-norden/s...
Solidarität mit dem Buchladen Rote Straße #Göttingen. Und keine Liebe für Wolfram #Weimer. Wer demokratische Institutionen wie den Roten Buchladen angreift (und zugleich zum Buchhaus Loschwitz schweigt), der hat seinen demokratischen Kompass nicht nur komplett verloren, sondern bewusst zerstört.
✊️🙏🤝
Antrag, Rede, gern hier entlang... bsky.app/profile/gltn...
Mein Dank an alle Wegbegleiter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Wir sind jetzt fünf Bundesländer, es fehlen noch drei. Lasst uns gemeinsam weiter um Mehrheiten werben und parallel das Verfahren sehr gut vorbereiten. Der Gang nach Karlsruhe bleibt der richtige Weg. #afdverbot
Ernsthaft jetzt?
Ich im Plenum stehend und einen Antrag einbringend
Wie man sich fühlt nach 10 Jahren publizistischem, wissenschaftlichem & politischem Kampf, wenn man einen Antrag zur Unterstützung eines AfD #Verbotsverfahrens in den Landtag einbringt? Weiß ich noch nicht so genau. Erleichtert triffts wohl am ehesten. Der Weg bleibt lang, aber wir gehen ihn weiter.
Und die komplette Rede von @herrluehmann.bsky.social: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plenarinitiativen/artikel/luehmann-wehrhafte-demokratie.html
3/3
„Es steht uns nicht zu, eine rechtsextremistische Partei vor Karlsruhe zu schützen.“
- @herrluehmann.bsky.social
Nicht Parteien entscheiden, ob eine Partei verfassungswidrig ist, das macht das Bundesverfassungsgericht. Aber Politik muss den Weg dorthin eröffnen, wenn Hinweise schwer wiegen.
1/3
Grafik der taz mit der Überschrift „Spanien hat Mut, wir haben Merz“. Darunter spricht Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez an einem Rednerpult vor der spanischen und der EU-Flagge; rechts ist ein Gebärdensprachdolmetscher eingeblendet.
Spanien kritisiert den Krieg gegen Iran und erntet damit Trumps Zorn. Es ist nicht das erste Mal, dass das Land den USA die Stirn bietet. 👉 taz.de/!6159756/
4.000€/Monat für eine Scheinbeschäftigung des Schwagers, Abgeordnete kennen ihre eigenen Mitarbeiter nur aus dem Arbeitsvertrag.
Die neue Frontal-Recherche zeigt nochmal ein neues Ausmaß des Selbstbereicherungssystems der #AFD
Hier ab Minute 26.
#Vetternwirtschaft
www.zdf.de/video/magazi...
"Der Calwer AfD-Landtagsabgeordnete Miguel Klauß steht im April vor Gericht. Ihm wird Volksverhetzung im Netz und die Billigung von Straftaten vorgeworfen." www.tagesschau.de/inland/regio...
Fake-Accounts benutzt? Vorwürfe gegen AfD-Abgeordneten Andreas Paul
Und über diese Brücke sollten wir alle gehen, es ist Chance, es ist Aufgabe, es ist Verantwortung. Und wer, wenn nicht der Staat und seine Behörden, sollten hier vorangehen!? Denn Staat und Demokratie bauen nicht nur auf Legalität, sondern such auf Legitimität, die aus Vertrauen aller (!) erwächst.
Rassismus ist unserer Gesellschaft historisch so tief eingeschrieben, Diskriminierung so tief in Strukturen, Logik und Systemen eingewoben, es wäre so viel leichter, von hier aus gemeinsam zu starten. Denn niemand, meine Person eingeschlossen, ist hiervon frei. Diese Erkenntnis ist eine Brücke!
In einer rassifizierten Gesellschaft kann es keine von #Rassismus freie Institutionen geben. Die Frage ist also nie, ob es institutionellen Rassismus gibt, sondern wie man diesen verlernt. Das gesellschaftlich & politisch anzuerkennen statt abzuwehren, würde es für alle deutlich einfacher machen.
Das Interview mit dem Studienleiter Gerd Pickel ist sehr lesenswert. Und die Abwehrreaktionen aus den Behörden und der Politik unterstreichen vielmehr, dass das Problem existiert.
Genau das, danke
Bild Titel mit WhatsApp Nachricht von schledde, der die Vorwürfe zu bestätigen scheint, das fraktionsgelder für Parteisrbei genutzt werden.
Der Pate der Niedersachsen AfD schickt WhatsApp Nachrichten. Und das hier dürfte eine richtig teure für die Faschistentruppe sein.
