Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas #Scheuer wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben.
Ungarn will Internationalen Strafgerichtshof verlassen
Ungarn will aus den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs austreten. Das verkündet die Regierung während des Besuchs von Netanjahu, gegen den das Gericht Haftbefehl erließ.
US-Schauspieler Richard Chamberlain ist tot
Richard Chamberlain ist tot. Das bestätigte sein Sprecher laut übereinstimmenden US-Berichten. Der Schauspieler war vor allem bekannt für seine Rolle in »Die Dornenvögel«.
Am Montag hätte Chamberlain seinen 91. Geburtstag gefeiert.
Mika Beuster DJV-Bundesvorsitzender: Die Abschaltung von Voice of America durch die US-Bundesregierung wäre ein schwerer Schlag für den freiheitlichen Journalismus. Die Stimme von VOA würde in Zukunft fehlen und diese Lücke müsste geschlossen werden.
Nach erneuten Angriffen von Donald #Trump auf US-Medien müssen wir nun auch um Voice of America #VOA fürchten. Der DJV-Bundesvorsitzende @mikabeuster.bsky.social warnt vor einer Abschaltung.
Mehr Infos in der PM unter: www.djv.de/news/pressem...
Japan bekämpft gewaltigen Waldbrand
Feuerwehrleute aus ganz Japan kämpfen mit Unterstützung des Militärs gegen einen riesigen Waldbrand. Die Flammen haben sich im Nordosten des Landes ausgebreitet. Laut Behörden ist es das größte Feuer seit Jahrzehnten.
#Japan #Waldbrand #Klimakrise
Zeigt eine dreigeteilte Karte der Ukraine.
Das ist das "Verhandlungsziel" auf das sich Trump und Putin vermutlich verständigen werden.
🟨 Vorläufig unabhängige Ukraine
🟧 Russischer Satelitenstaat
🟥 Russisches Staatsgebiet
Schweres Unwetter auf Gran Canaria
Bei einem schweren Unwetter mit Starkregen hat es auf der spanischen Insel Gran Canaria Erdrutsche und Steinschläge gegeben. Die Behörden warnen auch für die nächsten Tage.
#Klimakrise
Was über den Anschlag in Magdeburg bekannt ist
Nach der Festnahme eines Mannes laufen die Ermittlungen zum Anschlag in Magdeburg. Der Tatverdächtige soll ein aus Saudi-Arabien stammender Islamkritiker sein. Was bislang bekannt ist - und was nicht.
#Magdeburg #Weihnachtsmarkt #Anschlag
Als wäre all das, was gestern in #Magdeburg geschehen ist, nicht schon schlimm genug, wird die Stadt heute heimgesucht von einer bundesweiten Mobilisierung verschiedener rechtsextremer Gruppen. Eine ganze Stadt ist in Trauer, ist im Schockzustand. Lasst uns einfach in Ruhe!
Weihnachtsmarkt
Zwei Tote und viele Verletzte bei Anschlag in Magdeburg
Auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Die Behörden gehen von einem Anschlag aus. Ministerpräsident Haseloff sprach von zwei Toten und mindestens 60 Verletzten.
#Magdeburg
Ein neuer Tiefpunkt.
#Merz #Armutsbetroffen
"In Deutschland gibt es gar keine Leistungsbereitschaft mehr."
Was für eine Oberschichtsarroganz aus Herrn Linnemann spricht, wenn er auf die arbeitende Bevölkerung eindrischt, auf Menschen, die für kleines Geld und bei miesen Bedingungen Alte und Kranke pflegen, Pakete ausfahren, Kinder erziehen.
Die FDP sinkt immer tiefer und tiefer. Jetzt die Abschaffung des Umweltbundesamtes zu fordern, wird KEINES der aktuellen Herausforderungen lösen.
Im Gegenteil. Die ökologische Krise - von Klima bis Biodiversität - fliegt uns um die Ohren.
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Scholz stellt Vertrauensfrage
Kanzler Scholz hat den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt, nächste Woche steht er damit vor dem Parlament. Jetzt ist er vor allem im Wahlkampfmodus - in ganz unterschiedlichen Rollen.
#Vertrauensfrage #Bundestagswahl25 #BTW25 #BTW
Der Mann, der sich nicht erinnern kann
Scholz vor U-Ausschuss
Kanzler Scholz wird heute zum dritten Mal vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal befragt. Welche Rolle spielt die Privatbank Warburg? Und wie wurde Cum-Ex zur politischen Affäre?
#CumEx
Die Glaubwürdigkeit der FDP ist schwer beschädigt, Christian Lindner steht als Trickser da. Hat die Partei mit ihm noch eine Zukunft?
Offener Brief:
Mehrere deutsche Prominente verlassen gemeinsam Plattform X
Unter dem Titel "eXit von Twitter" haben mehrere deutsche Prominente, Schriftsteller sowie Einrichtungen einen Offenen Brief verfasst, in dem sie ihren Rückzug von der Social-Media-Plattform X verkünden.
Auch der WDR gibt eigene Sendeabwicklung ab
Einsparungen durch Zusammenarbeit: Die ARD strahlt ihre dritten Programm künftig nur noch von zwei zentralen Standorten aus. Unterdessen stehen die nächsten Radio-Gemeinschaftsstrecken unmittelbar vor dem Start
Wegen Ausweisung von ARD-Mitarbeitern bestellt Aussenministerin Baerbock @abaerbock.diplo.de den russischen Botschafter ein. Das hatten wir vom DJV zuvor gefordert: www.tagesschau.de/inland/innen...
Post von Georg Restle: Elon Musk bestätigt, dass Posts, die Links zu anderen Medien enthalten, bei X „depriorisiert“ werden. Heißt: Alle schön in der X-Blase bleiben! Bloß nichts mitbekommen von der (Medien-)Welt da draußen!
Derweil drüben in Mordor:
Neue Foltervorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen
Gefangene erheben neue Vorwürfe gegen die JVA Augsburg-Gablingen. Nach Recherchen von Kontraste und BR steht die JVA zudem unter Verdacht, Missstände vor einer Kontrolle der Anti-Folterkommission vertuscht zu haben.
#Bayern
Thyssenkrupp-Stahlsparte streicht 5.000 Stellen
Die Thyssenkrupp-Stahltochter schwächelt. In einem Zukunftspapier stellt das Unternehmen nun vor, wie es weitergehen soll. Der Konzern plant, einen Standort stillzulegen und Tausende Stellen abzubauen.
#Thyssenkrupp
Auszug aus der heutigen "Merz-Mail". Wenn Friedrich Merz der Schutz von Frauen tatsächlich so wichtig ist, kann er sich ja dafür einsetzen, dass das Gewalthilfegesetz, dass nach dem Ampel-Aus im Bundestag festhängt, mit den Stimmen der Union doch noch verabschiedet wird.
Starke Recherche vom "Stern": Friedrich #Merz unterzeichnete mehrfach Strafanträge wegen angeblicher Beleidigung, was auch zu Hausdurchsuchungen führte. In mindestens einem Fall war diese rechtswidrig. Andere Fälle waren ebenfalls unverhältnismäßig hart.
Neu: Die Hausdurchsuchung wegen Beleidigung stand vor Habecks Anzeige fest, jetzt kam raus, Merz zeigt auch Beleidigungen an, die zu Hausdurchsuchung führten. Von der Schwachkopf-Inszenierung bleibt nichts übrig. Wie oft müssen wir noch lernen, dass man nicht auf diese Kampagnen hereinfallen sollte?
