Seltenheim: "Andi Babler und sein starkes rotes Regierungsteam haben geliefert."
Ja, z.B. SV-Beitragserhöhung für Pensionist:innen und gleichzeitig höhere Selbstbehalte bzw. Leistungseinschnitte bei der ÖGK. Oder die zahnlose Pflege-Schwerarbeitsregelung, von der die wenigsten profitieren. Ja, eh.
Schwarz-Rot-Pink fährt beim Klimaschutz mit dem Abrissbagger durch. Ein Klimacheck, der keine Konsequenzen hat und nichts verändert, ist am Ende wertlos. Das ist, als würde man genau sehen, dass man auf eine Wand zufährt, und trotzdem nicht auf die Bremse steigen. 1/2
Heute titelt die Krone: „Kassenleistungen heimlich gestrichen“. Gemeint ist die Satzungsänderung der ÖGK: Familienzuschlag beim Krankengeld weg, höhere Selbstbehalte beim Zahnersatz, strengere Regeln bei Krankentransporten. Beschlossen Ende Februar, erfahren haben es viele erst jetzt.
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Erinnert ihr euch an die absurde #VeggieBurger-Debatte? Well, die Verhandlungen sind gerade fertig und Burger und Würstel jetzt zwar ausgenommen. Dafür sind Tiere/Tierteile zb vegetarische Hühnernuggets oder Veganer Leberkäse/wurst jetzt verboten. Danke für nix Europäische Volkspartei!
Gestern wurde die iranische Diaspora vor dem Islamischen Zentrum Imam Ali in Wien von Regimeanhängern brutal angegriffen:
www.derstandard.at/story/300000...
Der Frauentag ist kein Symboltag.
Er zeigt, wie ernst es eine Regierung mit Gleichstellung meint.
Unsere Bilanz: Viele Ankündigungen, große Überschriften. Wenn es um konkrete Umsetzung & Finanzierung geht, wird es schnell still.
Frauen verdienen mehr als Ankündigungen
orf.at/stories/3422...
Leonore Gewessler am Rednerinnenpult im PK-Raum der Grünen.
Wenn etwas nicht funktioniert, springen Frauen ein: Kinderbetreuung, Pflege, Haushalt. Ein System, das Frauen in Teilzeit, später in eine niedrige Pension drängt. Der 8. März ist kein Blumenstrauß-Tag. Er ist die Gelegenheit für die Regierung, diese Rückschritte zu stoppen. 1/3
Zwei grüne Rednerinnenpulte im PK-Raum, im Vordergrund der Umriss einer Kamera, im Hintergrund ein grüner Backdrop auf dem gruene.at steht.
In Kürze beginnt unsere PK zum Internationalen Frauentag! @lgewessler.bsky.social & @disoski.bsky.social sprechen über Versäumnisse der Regierung in Frauen- & Gleichstellungspolitik u. über unsere Forderungen für mehr Gerechtigkeit & Chancengleichheit.
Zum Livestream:
www.youtube.com/live/xBJKjff...
Österreich, das Land der millionenfachen #Millionenerb:innen? So, wie in letzten Wochen Diskussion faire Besteuerung von Superreichen tw geführt wurde, konnte man fast Eindruck gewinnen. Jede/r meinte, Betroffene zu kennen(manchmal auch sich selbst). 1/12
Wer kennt es nicht: Man ist als zuständiger Kulturminister auf einer Berlinale-Party. Die versammelte Filmbranche ist da und wartet auf die schon lange in Aussicht gestellte zweckgewidmete Abgabe der Streaminganbieter für den österreichischen Film. (1/2)
"Wir haben sehr gute Füllstände bei den Gasreserven" sagte Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer gerade im Mittagsjournal.
Das ist falsch. Der Füllstand unserer Gasspeicher liegt sehr deutlich unter dem vom letzten Jahr (Quelle: energie.gv.at)
Die von IV und WKO finanzierte Fake-NGO "oecolution" wird heuer noch zugesperrt. Meine Trauer hält sich in Grenzen.
Anstatt der angekündigten Versachlichung gab anti-Klimaschutz Propaganda
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www.diepresse.com/20630017/spa...
Meine Gedanken und Solidarität sind bei den Menschen im Iran und bei jenen, die vor den Gräueln des Mullah-Regimes fliehen mussten. Sie brauchen unsere Unterstützung mehr denn je! 1/3
#Khamenei ist tot.
Viele Menschen im Iran feiern heute – unter seiner Führung wurden Iraner:innen systematisch unterdrückt, verfolgt, gefoltert und getötet.
Doch das Regime ist nicht verschwunden. Mit den Menschen im Iran hoffe ich auf echten Wandel – dafür braucht es mehr als Gewalt.
#Iran
LH-Stv. Haimbuchner hat im Ö1-Mittagsjournal einmal mehr bewiesen, dass er ein Meister darin ist, Probleme lautstark zu beklagen, deren Lösung er selbst seit Jahren konsequent blockiert.
Die aktuelle Lage im Iran &
Nachbarstaaten ist unübersichtlich, besorgniserregend – Gefahr weiterer Eskalationen real.
Meine Gedanken sind bei Menschen im Iran, die friedlich für Demokratie & ein Ende der Unterdrückung kämpfen - und bei iranischen Diaspora in Österreich, die um Angehörige bangt.
Die Situation im Iran und in den Nachbarländern ist im Moment unübersichtlich und besorgniserregend. In der gesamten Region wächst die Angst vor weiterer Eskalation und Krieg. 1/2
Das passiert also mit Unternehmen in den USA, die ethisch korrekt handeln möchten und ein Problem damit haben, wenn ihre Produkte für Massenüberwachung oder autonome Waffensysteme eingesetzt werden. Wer klare Grenzen zieht, läuft Gefahr, wirtschaftlich unter Druck gesetzt zu werden.
Okidoki. Impfen in Apotheken kommt endlich. Also, es ist angekündigt dass es kommt. 2027. Sagt uns die Regierung. Die Sozialministerin wurde beauftragt etwas auszuarbeiten.
Hmmm, komisch. Was ausarbeiten? Seit Frühjahr letzten Jahres liegt unser Antrag im zuständigen Gesundheitsausschuss.
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Die jüngsten Berichte über mutmaßliche Übergriffe im Nachwuchsbereich des Tischtennissports sind zutiefst erschütternd. Es braucht enormen Mut dieser betroffenen jungen Frauen und Mädchen, über diese traumatischen Erfahrungen zu sprechen.
www.derstandard.at/story/300000...
Historischer Sieg in Manchester:
Hannah Spencer gewinnt für die Greens im traditionellen Labour-Distrikt – Labour nur noch Platz 3.
Was für ein Wahlerfolg. Congrats! 💪💚
orf.at/stories/3421...
Das ist ein Meilenstein für reproduktive Rechte in der EU - erkämpft von einer starken feministischen Zivilgesellschaft, die nicht locker gelassen hat, die laut war, solidarisch war und Druck gemacht hat.
DANKE an alle, die dafür gekämpft haben! 💪
1,2 Millionen Menschen sind für das Recht auf Selbstbestimmung aufgestanden!
Ein historischer Schritt für reproduktiven Rechte und ein Sieg der feministischen Zivilgesellschaft.
Wenn wir uns organisieren, wenn wir laut sind, wenn wir solidarisch sind, dann verändern wir Europa. 🫶
Die Regierungsmehrheit beschließt jetzt gleich eine Regelung zum Thema Verwaltungsstrafen für Verwaltungsräte in den Sozialversicherungen. Ohne Begutachtung, ohne Expertise. Und das, obwohl die Regelung von Verfassungsjursiten extrem kritisch gesehen wird. Ohne zeitliche Not.
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Wenn du auch findest, dass Superreiche einen fairen Beitrag leisten sollen, unterschreib gerne unsere Petition 👉 gruene.at/superreichebesteuern 🙌🍚
"Es geht um die Pflegerin, den Handwerker.
Was wäre, wenn wir mit den Mrd. der Erbschaftssteuer die Lohn- & Einkommenssteuer für diese Menschen senken würden. Für die Vielen, die viel hackeln & viel einzahlen. Das ist die große Gerechtigkeitslücke, um die es geht." 🗨️ @wernerkogler.bsky.social #OeNR
Leonore Gewessler am Rednerinnenpult im NR. Links im Bild ein Krug mit Reiskörnern, auf dem steht "Superreiche fair besteuern!"
Wir sagen: Österreich soll gerechter werden!
Deshalb bringen wir heute den Antrag ein, Superreiche endlich fair zu besteuern. Damit auch die einen Beitrag leisten, die es sich ohne Probleme leisten können.
Gerecht. Mit Ausnahmen fürs Eigenheim und Familienbetriebe.
"Wer wenig hat, spürt Sparpakete hart. Wer viel hat, spürt sie kaum. Die Last der Krise wird auf die Schultern der Arbeitenden gelegt, während die großen Erb:innen verschont bleiben." 2/2
gruene.at/superreichebesteuern
"In Österreich gilt: Wer arbeitet, zahlt. Wer reich erbt, zahlt nichts. Reichtum ist keine Frage der Leistung, sondern der Geburtslotterie. Ein Vermögen durch Arbeit aufzubauen, ist bei der aktuellen Steuerlast schlicht unmöglich." 1/2 🗨️ @almazadic.bsky.social #OeNR
"Während Frauen Teilzeit arbeiten, um Betreuungslücken zu schließen und brav Steuern zahlen, werden Millionen und Milliarden steuerfrei weitergegeben – von Generation zu Generation. Oft von Mann zu Mann.
Das ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung." 💬 @disoski.bsky.social #OeNR
