Krisensitzungen wegen steigender Spritpreise! Wisst ihr noch, wie tage- und nächtelang beraten wurde, was man gegen skyrockende Lebensmittelpreise und Wohnungsmieten tun könnte? Oder wie die Verkehrsminister sich abmühten, um den Preis für das Deutschlandticket stabil zu halten?
Ich auch nicht.
Aus meiner Sicht besonders bemerkenswert an dieser Sitzung: Bislang hatte die CDU den Vorwurf der rechtswidrigen Vergabe immer abgestritten. Jetzt kritisiert sie die Verwaltung dafür, dass die ihre politische Leitung nicht hinreichend davor gewarnt habe. www.inforadio.de/rubriken/spr...
Lasst mich raten, wem dieses #Heizungsgesetz nützt und wer am Ende mächtig draufzahlt...
Ich bin in diese PK mit der Überzeugung gegangen, dass man das Vorhaben auf der Grundlage der Eckpunkte seriös noch nicht bewerten können wird, weil es auf die Details ankommt. Diese Überzeugung war falsch. Diese Eckpunkte versuchen noch nicht mal, einen Pfad zur Klimaneutralität zu behaupten.
Dieses Heizungsgesetz ist vielleicht der erste Fall, in dem eine Bundesregierung nicht durch Nicht-Handeln, sondern durch bewusstes Handeln Klimaneutralität als Ziel faktisch aufgibt. Es wird noch etwas dauern, bis das unabweisbar wird, aber wir laufen damit absehbar in eine Verfassungskrise.
Es ist wirklich unfassbar, wie wenig die Medienlandschaft seit 2016 dazugelernt hat.
Geldflüsse & Verflechtungen zwischen der CDU Marzahn-Hellersdorf, privaten Unternehmen, Vereinen und dem Bezirksamt?
Ein weiteres, erschreckendes Beispiel für die CDU-Beutegemeinschaft & wie sie öffentliche Gelder unter sich aufteilt.🤝💶
Ich erwarte Aufklärung!
www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...
Moment mal! Sagte Verkehrssenatorin Bonde nicht, der Verkehr der A100 hätte sich überraschenderweise anders entwickelt als in der Simulation, und dann musste sie zugeben, dass es gar keine Simulationen gab? Aber in Wahrheit gab es doch welche und die hatten Recht?
www.tagesspiegel.de/berlin/situa...
Plakat des SPD-Kandidaten Nasser Ahmed mit Aufschrift „Mein N-Wort ist Nürnberg“ an Gebäude.
Geht es der SPD gut?
Sozialamt zieht Flaschenpfand von Sozialhilfe ab Das Sozialamt Altona zog einem Rentner 58 Euro gesammeltes Pfand von der Grundsicherung ab. Dabei dürfte er selbst nach strenger Auslegung etwas behalten.
2020: Döpfner bekommt 1 Milliarde € Aktien geschenkt und schummelt 500 Millionen € Steuern am Staat vorbei. Niemand juckt’s.
Sep. 2025: Hans sammelt 58 € Pfand, weil er Geld für Essen & Medikamente braucht, meldet es dem Sozialamt und das Geld wird ihm weggekürzt.
Es ist so f*cking unfassbar!
Bis vor Kurzem hat Berlin sogenannte Balkonkraftwerke gefördert, doch von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wurden nicht einmal 100 dieser Solaranlagen genehmigt. Die Grünen sprechen von einer "Blockade".
"Noch ist Vieles unklar und wir wollen nicht spekulieren, aber können Sie uns ..." 🙈
Wenn es schon in der Tagesschau mehr Fragen als Antworten gibt, ist ein anschließender Brennpunkt einigermaßen sinnlos. Unglücke sind schlimm, aber eben Unglücke.
Die einzige Hoffnung, die Berlin bleibt, ist, dass die Wähler*innen solcherlei Sabotage der CDU an allen Projekten, die nicht ihrer Auto-first-Ideologie entsprechen, am Wahltag nicht vergessen.
www.tagesspiegel.de/berlin/berli...
In #Kreuzberg sammeln Drogenabhängige und ehemalige Suchtkranke benutzte Spritzen selbst auf. Wir begleiten die Menschen vom "Fixpunkt" auf ihrer Tour.
Der Abgeordnete und Antisemitismusbeauftragte der Berliner CDU Timur Husein hat sich bis heute nicht für seine Ausfälle gegenüber Sinti und Roma entschuldigt. Jetzt kommt heraus: Er steckt auch im Fördersumpf um die Antisemitismusmittel.
1975 starben zwei Arbeiter bei einem Unfall im Atomkraftwerk Gundremmingen. Staatliche Stellen sorgten dafür, dass keine lückenlose Aufklärung stattfinden konnte.
Wahlergebnis Kiel, Grube auf Platz 2 mit 25, AfD bei unter 6 Prozent. Link im nächsten Post
Vielleicht müssen wir gar nicht allein nach New York schauen, vielleicht reicht auch schon #Kiel und ganz vielleicht sind viele Takes zur Stärke der AfD einfach Unfug und dienen nur dazu, den eigenen Rechtsruck bei Migration, Sozialpolitik etc. zu begründen. 🤷
Das ist Timur. Er ist Sprecher für Antisemitismusbekämpfung der #CDU. Er schürt gerne Verschwörungserzählungen, hat kein Problem mit NS-Vokabular und träumt von Massenabschiebungen.
"Ganz ähnlich ist es nun auch bei der Union: Wenn mehr Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen, weniger Asylgesuche, eine Aussetzung des Familiennachzugs, wenn all das die AfD-Zahlen nicht schrumpfen lässt – ja, dann landet man eben beim "Stadtbild". "
"Man konnte das zuletzt bei den Grünen sehen, die sich in den vergangenen Jahren auf den anschmiegsamen Habeck-Kurs festlegten. Nachdem sie trotzdem in der Regierung zur meistgehassten Partei wurden, erklärten dann einige der Exponenten, man sei einfach nicht anschmiegsam genug gewesen."
🚴🏽♀️Meilenstein in Lichtenberg!
Wir eröffnen neue Radwege in der Siegfried- & Scheffelstraße! 🌿
Ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit, bessere Verbindungen und klimafreundliche Mobilität in unserem Bezirk.
📅 Anradeln am 4.11.25, 16 Uhr
📍 Treffpunkt: Eldenaer Brücke
Die SPD tut das schon, ohne dafür belohnt zu werden. Und ohne zu verlangen, die Brandmauer zu erhalten, indem ein AfD-Verbot mit der gebotenen Dringlichkeit geprüft wird.
Wie kann man so sein.
Ganz starke Überraschungsei-Vibes. Das sind ja gleich vier Fragen auf einmal. #lasttweet
Darstellung der Verkehrsführung an der Kreuzung vor der Elsenbrücke
Darstellung der Verkehrsführung an der Kreuzung vor der Elsenbrücke
Darstellung der Verkehrsführung an der Kreuzung vor der Elsenbrücke
Darstellung der Verkehrsführung an der Kreuzung vor der Elsenbrücke
Ein erster Eindruck was da auf uns zukommt 🤬
#Elsenbrücke
Der Senat spart an allem, was Zukunft schafft: 🌳Stadtgrün, 🛝Spielplätze, 🎭Kultur, 👦Jugend. Wir sagen klar: Nicht mit uns! #bvvxhain #haushalt #kürzungen #senat
🌳 Berliner Bezirksstadträt:innen schlagen Alarm: Unser Stadtgrün steht vor dem Kollaps.
Wir haben uns mit einem Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister gewandt – die Berliner Morgenpost berichtet darüber.
👉 Artikel lesen: www.morgenpost.de/berlin/artic...
#Stadtgrün #Berlin
Erst einmal nicht kommen wird eine im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU sagte beim Tag der Industrie in Berlin, hier treffe sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit.
Das bedeute, für die Verbraucherinnen und Verbraucher gebe es an der Stelle weniger. Verbraucher würden aber bei der Gasspeicherumlage und Netzentgelten entlastet.
Das heißt: Die Gasheizungsbesitzer bekommen künftig mehr heraus, Wärmepumpenbesitzer nicht. Wer CO2-sparend heizt, wird bestraft (und zahlt für die Gaskunden mit).
Die Regierung belohnt erstmal alle, die die Propaganda von Union, FDP, KKR-Newslettern und AfD geglaubt haben.
