In der besetzten Ukraine inhaftieren, foltern und misshandeln russische Soldaten LGBTI-Personen. Es kann schon reichen, eine queere App auf dem Smartphone zu haben, um im Folterkeller zu landen. Um der systematischen Verfolgung zu entgehen, müssen sich Betroffene etwas einfallen lassen.
"Sehr viele grundrechtssichernde Bestimmungen" versprach der sächsische Innenminister bei der Vorstellung des Kabinettsbeschluss für seine Polizeirechts-Novelle. Doch ein genauer Blick zeigt: Der jetzt vom Kabinett abgesegnete Gesetzentwurf ist kaum milder als die Vorgängerversion. Aber lest selbst
FDZ hat #Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten: Gerichtsverfahren durchkreuzt Pläne der Gesundheitsministerin netzpolitik.org/2026/gesells...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre sympathisch. Viele Organisationen aus Kinderschutz, Wissenschaft und Pädagogik lehnen das Verbot allerdings ab – und warnen vor Schäden für Kinder und Jugendliche. Die Übersicht.
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Gesundheitsministerin Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont sie, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen.
Das Bundesgesundheitsministerium hat in der vergangenen Woche ein Update zur Digitalisierungsstrategie des Gesundheitswesens vorgelegt. Die sogenannte Künstliche Intelligenz spielt darin eine zentrale Rolle. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die richtigen Fragen stellen.
die autor:innen der palantir-recherchen von links nach rechts: marguerite meyer, lorenz naegeli, adrienne fichter, balz oertli, jennifer steiner
🔥🔥🔥It's official: Der Krieg der Tech-Autoritären Oligarchie gegen die Medien hat eine neue Stufe erreicht: Palantir klagt gegen uns. Sie wollen ein Recht auf Gegendarstellung.
Uns, das @republik.ch-Magazin. Ein kleines unabhängiges Schweizer Medienhaus, finanziert von Leser:innen und werbefrei.
Der Konzern #Palantir geht gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.
netzpolitik.org/2026/david-g...
📣 Wir suchen eine:n IT-System-Administrator:in in Berlin - und freuen uns auch über Tandembewerbungen:
👉 netzpolitik.org/stellenaussc...
Bewerbungsfrist: 28.2.2026
Eine Kommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit KI automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.
Diese Chat-Anfrage auf Signal hatte ich auch bekommen, sie aber nicht angenommen, gleich normale Phishing-Attacke vermutet.
Nach diesem lesenswerten @netzpolitik.org -Text von @markus.reuter.netzpolitik.org war das mutmaßlich gezielte koordinierte Attacke auf Medienschaffende und Aktivist*innen.
Ein als vertraulich behandeltes Lehrbuch der Polizei ist nun öffentlich. Es beinhaltet Anleitungen zu rechtswidrigen Schmerzgriffen.
Die deutsche #Rüstungsindustrie wandelt sich rasant: Die #Waffen-Start-ups Helsing und Stark drängen mit #Kampfdrohnen auf den Markt – und erhielten vom #Verteidigungsministerium Testverträge in Millionenhöhe. Doch wer steckt hinter den Start-ups?
"Angesichts der krassen Vorschläge und Vorhaben derzeit hat man den Eindruck, die Leute sollen überwältigt werden. Ihnen soll in die Köpfe gehämmert werden, dass es keine Alternative zur Kürzung des Sozialstaates gibt. Deshalb ist es so wichtig, zu zeigen, dass es sehr wohl Alternativen gibt."
In der Tschechischen Republik höchstrichterlich bestätigt: #Vorratsdatenspeicherung ist auch dort ein Verstoß gegen europäisches Recht und ein unverhältnismäßig schwerer Eingriff in das Recht auf Privatsphäre.
Gratulation und danke an die fantastischen Menschen von der Digitalrechtsorganisation […]
Was hier gerade in den USA geschieht - die Ausschaltung des Rechtsstaats - ist wie aus dem Lehrbuch über den „Doppelstaat“, wie ihn Ernst Fraenkel nach 1933 analysierte. Geradezu krass wie punktgenau das nachgespielt wird. www.sueddeutsche.de/politik/usa-...
Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung.
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Wir haben es geschafft! Wir haben unser Spendenziel erreicht. Dank Euch!
Wir sind erleichtert. Sehr erleichtert. Und überglücklich. Das ist das schönste Geschenk zum Jahresende.
Vielen vielen Dank an euch alle.
Ihr seid die beste Community der Welt.
netzpolitik.org/2025/digital...
Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig die Spendenbereitschaft von Leser*innen ist. Wer will, dass netzpolitik.org weiter schreiben kann, sollte spenden, ganz schnell noch dieses Jahr (habe ich ich auch gerade gemacht).
Screenshot des Spendenbalkens zeigt, dass noch 11 Prozent bis zum Spendenziel fehlen.
Dieser Balken lässt mich seit Wochen bangen. Uns fehlen dieses Jahr noch 50.765 Euro für unsere Arbeit.
Bitte werft was in den Topf oder teilt den Spendenaufruf.
👉️ netzpolitik.org/digitalfights/
Mit der Zivilgesellschaft verteidigen wir @netzpolitik.org die Grund- und Freiheitsrechte aller. ❤️💾✊️
Die letzten Meter der Zielgeraden: Uns fehlen in diesem Jahr nur noch 33.000 Euro. Das sind nur knapp 790 Menschen, die einmalig 42 Euro spenden.
Wenn du kannst, wirf noch schnell deine 42 Euro in den Ring. Wir brauchen dich. Jetzt.
netzpolitik.org/digitalfights
netzpolitik.org/2025/der-cou...
Das Jahr Null der ePA war mit zahlreichen Problemen gepflastert. Gelöst sind diese noch lange nicht, warnt die Sicherheitsforscherin Bianca Kastl auf dem #39C3. Ganz ähnliche Probleme drohten auch bei einem weiteren staatlichen Digitalisierungsprojekt.
netzpolitik.org/2025/digital...
Beim Umgang mit Domains kann einiges schiefgehen. Einige Probleme ließen sich leicht verhindern, das würde die IT-Sicherheit verbessern und es Betrüger:innen schwerer machen. Doch bei Bundesbehörden deckt ein Sicherheitsforscher immer wieder Probleme auf. #39c3
netzpolitik.org/2025/bund-ee...
Hier ist der Link, der funktionieren sollte netzpolitik.org/2025/der-cou...
Der Countdown läuft: Uns fehlen noch knapp 63.000 Euro!
Uns bleiben nur noch fünf Tage, um unser Spendenziel zu erreichen. Nur dann können wir unsere Arbeit wie gewohnt auch im kommenden Jahr fortsetzen. Spende jetzt!
netzpolitik.org/2025/der-cou...
Wenn ihr mit uns auf dem #39C3 quatschen wollt: 13:30 Uhr ist Leser:innentreffen, Start ist vor dem Sendezentrum.
Vorher - ab 12:30 Uhr - podcasten @end-of-medium.bsky.social @roofjoke.netzpolitik.org @ckoever.bsky.social und @markus.reuter.netzpolitik.org : pretalx.c3voc.de/39c3-sendeze... 🎧
Gleich um 12:30 Uhr sprechen wir im Sendezentrum über aktuelle Recherchen für @netzpolitik.org . Könnt ihr im hier Livestream hören und später bei uns im Podcast-Feed.
streaming.media.ccc.de/39c3/sendeze...
Das KIM-System soll garantieren, dass Ärzt:innen und Krankenhäuser geschützt sensible Gesundheitsdaten austauschen können. Auf dem #39C3 weist IT-Forscher Saatjohann nach, dass das System Sicherheitslücken aufweist. Verantwortlich dafür sei vor allem die Gematik.
netzpolitik.org/2025/sicherh...
🚨Uns fehlen noch 90.000 Euro 🚨
Unterstütze uns mit einer Spende, damit wir uns 2026 mit unverminderter Kraft gegen die autoritäre Wende stemmen können!
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Der enttäuschende Verkauf der beliebten Outdoor-App #Komoot verdeutlicht die Unvereinbarkeit von Tech-Kapital und echter Community. Eine Analyse der ausbeuterischen Beziehung zwischen Plattform und Nutzenden liefert Impulse, wie eine Routen-Plattform aussehen müsste.
netzpolitik.org/2025/komoot-...
