LinkedIn ist im Allgemeinen eine ziemlich gruselige Müllhalde, aber manchmal - selten - findet man dort auch gute und wichtige Beiträge. Zum Beispiel empfehle ich, zu lesen, was Kollege Fachanwalt für Migrationsrecht Schotte dort zu queeren Geflüchteten schreibt […]
Warum als Richter*in gibt man den Menschen nicht den Schutzstatus, der ihnen zusteht, sondern versucht, sie Klagerücknahme zu überreden? Das hilft absolut niemandem, wenn hier ein Mensch mehr im prekären Aufenthalt lebt. Bitte, ich möchte das einfach nur verstehen?
Ich versteh's halt einfach nicht, echt nicht. So eine Verfügung ist pure Bösartigkeit. Warum? Das Bundesverwaltungsgericht hat klar entschieden, dass die Familie auch bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote zu berücksichtigen ist.
https://www.bverwg.de/de/040719U1C45.18.0
wird anliegendes Schriftstücke zur Kenntnisnahme übersandt. Ich weise darauf hin, dass im angefochtenen Bescheid zugunsten des Klägers ein inländisches Abschiebungshindernis festgestellt wurde. Mit Blick darauf wird angefragt, ob an der Klage festgehalten wird. Für den Fall, dass das Verfahren fortgesetzt werden soll, wird um Mitteilung gebeten, ob auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet wird. Um Antwort binnen 2 Wochen wird gebeten.
#Asylrecht zu machen, heißt halt auch, richterliche Verfügungen zu kassieren, die schon an den Versuch eines Trickbetruges angrenzen.
Abgesehen davon habe ich auch grundsätzliche Zweifel, was die Sinnhaftigkeit eines Strafverfahrens in derartigen Fällen angeht, aber das ist wieder ein ganz anderes Thema
Ich hoffe, er wird wenigstens nackt zum Saal geführt, jemand läuft mit einer Glocke vor ihm her und brüllt alle paar Sekunden laut „Schande“?
Der Hammer!!! Jemand macht einen schrecklichen Fehler, räumt es ein, und dann wir nur einen einzigen Tag gegen ihn verhandelt??? Wo bleibt denn da der Schauprozess?
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/a9-trag%C3%B6die-flixbus-fahrer-bricht-schweigen-und-gesteht-alles/ar-AA1YxHFK
Man könnte ja fast den Eindruck haben, Krieg und Kapitalismus seien zwei Seiten derselben Medaille. Aber das wäre natürlich sehr vereinfacht. Und damit guten Morgen! ☕
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Dinge zählen. So entspannend.
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Weimer hat es offenbar geschafft, die gesamte Kulturszene gegen sich aufzubringen, aber damit ist er immerhin auch der Erste in dieser Regierung, der überhaupt irgendetwas geschafft hat
Tenor einen Beschlusses, mit dem ein Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung wiedereröffnet und einen Verkündungstermin aufhebt
Praxistipp: Im #Asylecht wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach § 77 Abs. 1 AsylG auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abgestellt. Alles was danach passiert, darf das Gericht also nicht ohne Weiteres berücksichtigen. Konkret in Bezug auf den […]
[Original post on s.aufentha.lt]
Auch auf Gefahr hin, euch zu langweilen, aber ich habe dieses Thema ja auch jeden Tag auf dem Tisch liegen, ob ich will oder nicht: Wadephul erwartet laut tagesschau.de kein schnelles Ende des Krieges im #Iran. Nach wie vor befinden sich viele Menschen aus dem Iran in Deutschland in einem […]
„Lage in #Syrien nur leicht verbessert“ (tagesschau.de)
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/syrien-auswaertiges-amt-100.html
Solidarische Grüße gehen freilich raus an alle Streikenden, gehen sie nicht? Legt den Saftladen lahm! Und damit guten Morgen! ☕️
Frau aus dem #Iran. Sie berichtet, sie habe sich 2022 der „Frau, Leben, Freiheit“ angeschlossen und sei gefangen genommen werden. Sie berichtet in der Anhörung detailliert, wie ihr massive sexualisierte Gewalt angetan wurde, Dinge, die man niemandem wünscht. In einem knapp drei Seiten langen […]
Eine Katze mit dunklem, rötlich schimmerndem Fall liegt auf einem hellgrauen Teppich auf dem Rücken und lässt sich die Sonne auf den Pelz scheinen
Heute ist ein guter Tag, um sich die Sonne auf den Pelz scheinen zu lassen, ist es nicht?
Ok, heute kurz nach eins per beA Akteneinsicht beim #BAMF beantragt und kurz nach zwei schon die Akte im beA. Chapeau!
Die Veranstaltung mit Jan Jessen morgen im #zakk in #Duesseldorf, bei der ich den "Verein Flüchtlinge willkommen Düsseldorf" hätte vertreten sollen, muss leider verschoben werden, weil Jan Jessen in Israel festhängt. Wir werden sie alsbald nachholen!
https://zakk.de/event-detail?event=15744
SPD: „Vielleicht müssen wir noch ein kleines bisschen weiter nach rechts rücken?“
So, Ruhe jetzt hier, Inspector Barnaby.
Die #FDP sollte die Gelegenheit nutzen und ihre Selbstauflösung beschließen.
Am feministischen Kampftag denken wir auch an die Kämpfe geflüchteter Frauen! Der EuGH hat schon 2024 entschieden, dass der Istanbul-Konvention auch im Asylverfahren Rechnung zu tragen ist und sowohl Gruppen von Frauen als auch Frauen als aus Frauen als Ganzes eine „bestimmte soziale Gruppe“ sein 1/
Mit Freundlichkeit wurden #Frauenrechte noch nie erreicht. @feministconlaw.bsky.social beschreibt die #Wut, die wir brauchen, um #Veränderung zu erkämpfen.
#8Maerz #InternationalerFrauenkampftag
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Einen erfolgreichen feministischen Kampftag wünsche ich allen, die ihn zu schätzen wissen. Und damit guten Morgen! ☕️
Ohr fast abgerissen, "Hä, was los, ich kann doch noch weiterspielen!" - ich liebe Rugby
So, Ruhe jetzt hier, #Rugby
