We call on Iran to immediately stop these violations of the sovereignty and territorial integrity of the countries in the region. We further condemn Iran‘s indiscriminate attacks against Israel.
Austria 🇦🇹 strongly condemns the unprovoked attacks against Bahrain 🇧🇭 , Iraq 🇮🇶 , Jordan 🇯🇴 , Kuwait 🇰🇼 , Oman 🇴🇲 , Qatar 🇶🇦 , Saudi Arabia 🇸🇦 , and the UAE 🇦🇪 .
6️⃣ Wie in der Vergangenheit steht Österreich als Ort für Verhandlungen jederzeit zur Verfügung.
5️⃣ Es liegt in der Verantwortung aller Akteure, eine weitere Eskalation zu verhindern. Wir brauchen Raum für Diplomatie. Alle Beteiligten sind aufgefordert, das Völkerrecht einzuhalten und Konflikte im Rahmen der Vereinten Nationen zu lösen.
4️⃣ Heute Nachmittag werde ich mit meinen europäischen Amtskollegen Schritte zur Deeskalation besprechen. Jetzt ist es besonders wichtig, dass wir gut abgestimmt vorgehen.
3️⃣ Außerdem bin ich in Kontakt mit unseren Partnern in den VAE, Katar, Saudi-Arabien, Oman und Ägypten. Allen, die vom Iran angegriffen werden, habe ich unsere Solidarität zugesichert. Zudem habe ich meine Sorge um die Zivilbevölkerung in der Region zum Ausdruck gebracht.
2️⃣ In den letzten Stunden war ich in intensivem Austausch mit unseren Partnern in der Region. Ich habe ein langes Telefonat mit meinem israelischen Amtskollegen Guideon Sa‘ar geführt und mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi telefoniert.
Der Tod von Ayatollah Ali Khamenei öffnet ein Fenster für die iranische Bevölkerung, die viel zu lange unter dem brutalen Mullah-Regime gelitten hat. Jetzt muss die Gewaltspirale enden, damit der Nahe Osten endlich zu Stabilität und Frieden findet. 1️⃣
4️⃣ Dazu stehe ich im engen Austausch mit meinen Amtskollegen in Europa sowie in der Region, unter anderem in Saudi-Arabien, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Oman.
3️⃣ Ich rufe daher eindringlich zur Deeskalation und zur Wahrung der territorialen Unversehrtheit aller Staaten in der Region auf.
2️⃣ Zugleich habe ich große Sorge vor einer weiteren Erosion der internationalen Ordnung und vor einer militärischen Eskalationsspirale. Dadurch wären Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region und darüber hinaus gefährdet.
Die Menschen im Iran verdienen Freiheit und das Recht, ihren demokratischen Weg selbst zu bestimmen. Das Regime in Teheran unterdrückt seit Jahren die eigene Bevölkerung und verletzt systematisch Menschenrechte. Das habe ich stets klar kritisiert und mich für konsequente Sanktionen eingesetzt. 1️⃣
3️⃣ 🚨 Bitte wenden Sie sich an uns, wenn Sie oder Angehörige in der Region Unterstützung brauchen.
Das Außenministerium ist rund um die Uhr unter der Notfallnummer ☎️ +43 1 90115 4411 erreichbar.
2️⃣ Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Botschaften in der Region. Sie unterstützen alle bei den Schritten, die jetzt notwendig sind.
Meine oberste Priorität in dieser Krise gilt den Österreicherinnen & Österreichern. Ich habe im Außenministerium einen Krisenstab eingerichtet, der gerade tagt. 1️⃣
3️⃣ Der massive Rückgang der Teuerung ist der Beweis, dass wir an den richtigen Schrauben drehen. Diesen Weg müssen und werden wir konsequent fortsetzen!
orf.at/stories/3419...
2️⃣ Für mich hatte die Bekämpfung der Teuerung von Anfang an absolute Priorität. Dafür haben wir in der Bundesregierung in den letzten Monaten viele Maßnahmen - auch unpopuläre - gesetzt, um dieses Ziel zu erreichen. Diese große Anstrengung hat sich ausgezahlt!
Wir haben uns vorgenommen, die Teuerung auf 2% zu senken, und wir haben es geschafft! 💪
Die Inflation lag im Jänner bei 2% und damit sogar unter den IHS-Prognosen für das heurige Jahr. Das sind wirklich gute Nachrichten – für die Geldbörsen der Menschen und für Österreichs Wettbewerbsfähigkeit! 1️⃣
2️⃣ Gute und wichtige Nachrichten für die #Wettbewerbsfähigkeit und die Börsen der Menschen. Damit ist es natürlich nicht getan: Wir werden weiterhin an mutigen #Reformen arbeiten. 🤝
Vor Monaten habe ich gesagt, dass wir alles daran setzen müssen, die #Inflation in Österreich in Richtung 2% zu drücken. Um das zu erreichen haben wir viele Maßnahmen beschlossen, die den Preisanstieg drücken sollen. Das zeigt nun Wirkung! Die Prognosen wurden auf 2,2% Inflation gesenkt. 1️⃣
4️⃣ Das Regime muss die Gefangenen unverzüglich freilassen, Hinrichtungen beenden, die digitale Blockade aufheben und der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats die Möglichkeit geben, die im Iran begangenen Verbrechen zu untersuchen.
3️⃣ Wer im Iran brutal unterdrückt, darf in Europa kein Geld, keinen Rückzugsraum und keine Netzwerke haben.
2️⃣ Auf den iranischen Straßen erstickt die Revolutionsgarde die Hoffnung auf eine bessere Zukunft mit brutalster Gewalt - und exportiert ihren Terror weit über das Land hinaus. Die Listung hat konkrete Konsequenzen.
Keinen Raum für Terror. Wir in der EU setzen die Iranische Revolutionsgarde (#IRGC) endlich auf die EU-Terrorliste. Dafür habe ich mich seit Wochen ausgesprochen. 1️⃣
6️⃣ In Riad führe ich Gespräche auf höchster Ebene, um die politische Zusammenarbeit weiter auszubauen und neue Perspektiven für österreichische Unternehmen zu schaffen.
5️⃣ Nun geht es weiter nach Riad, Saudi-Arabien. 🇸🇦 Für Österreich ist Saudi-Arabien einer unserer wichtigsten Handelspartner im Nahen Osten.
4️⃣ Danke an Außenminister Sayyid Badr Al Busaidi und Energieminister Salim Al Aufi für den guten und offenen Austausch!
3️⃣ Gemeinsam mit einer Medien- und Wirtschaftsdelegation habe ich im Oman 🇴🇲 intensive und sehr konstruktive Gespräche geführt, um unsere traditionell guten bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen und neue wirtschaftliche Chancen für Österreich zu eröffnen.
2️⃣ Wer Europas Interessen langfristig sichern will, muss hier präsent sein und aktiv Beziehungen gestalten.
