Antifeminismus & Autoritarismus gehen Hand in Hand. Wo Regierungen autoritärer werden, verschärfen sich zuerst die Angriffe auf die Rechte von Frauen & marginalisierten Gruppen. Dahinter steckt System. Sie sind oft ein Testballon dafür, die Rechte aller einzuschränken.
amnesty.de/pressemittei...
Wer Menschen in haftähnliche Einrichtungen in Drittstaaten verbringt, zu denen sie keinerlei Bezug haben, nimmt willkürliche Freiheitsentziehung, die Trennung von Familien und schwere Rechtsverletzungen billigend in Kauf. 4/4
Außerhalb des europäischen Rechtsraums fehlt es an unabhängiger Kontrolle, an effektivem Rechtsschutz für die Betroffenen und an Mechanismen, die das Verbot der Zurückweisung in Verfolgerstaaten tatsächlich durchsetzen können. 3/4
Allen Warnungen zum Trotz setzt #Dobrindt auf ein Modell, das dem gescheiterten britischen Ruanda-Deal und italienischen Abschiebezentren in Albanien nachempfunden ist. Dass solche Modelle bereits an rechtlichen Hürden gescheitert sind, scheint ihn nicht zu beeindrucken. 2/4
Ein weiteres Mal positioniert sich die Bundesregierung entgegen der Orientierungs- und Leitfunktion von gerichtlichen Entscheidungen und signalisiert ihre Bereitschaft, durch den Abbau von Rechten gegen menschenrechtliche Mindeststandards zu verstoßen. 1/4
#EU #Asyl
www.welt.de/politik/deut...
"No one came to my rescue"- Ein neuer Bericht dokumentiert sexualisierte Gewalt in einem Konflikt, der kaum internationale Beachtung findet. Seit 2019 bekämpfen sich in Äthiopien Armee und die Oromo-Befreiungsfront. Leidtragende sind vor allem Frauen und Mädchen.
Wer mit einem Akteur wie Khalifa Haftar kooperiert, um Fluchtrouten zu schließen, nimmt schwerste Menschenrechtsverletzungen bewusst in Kauf. Amnesty hat in Haftars Machtbereich systematische Folter, Misshandlungen und das Verschwindenlassen von Menschen dokumentiert.
#EU #Flucht #Asyl #Libyen
"Wenn Menschen in Iran, in Israel oder im Libanon ihr Zuhause verlieren oder wenn Kinder in Trümmern sterben, ist das nicht einfach eine Tragödie – es ist ein schwerer Verstoß gegen grundlegende internationale Schutzpflichten." @juliaduchrow.bsky.social
www.amnesty.de/pressemittei...
Informationsfreiheit bedeutet Transparenz und Kontrollmöglichkeiten gegenüber staatlichem Handeln. Die Einschränkung des Zugangs zu Informationen kennen wir als autoritäre Praktik. CDU und SPD sollten sie nicht in Berlin etablieren.
Dieser Wahlkampf ist ein Wettlauf um migrationspolitische Härte. Menschenrechte werden dabei zum Spielball wahltaktischer Überlegungen. Das ist in jeder Hinsicht fatal. Wer menschenrechtsfeindliche Positionen übernimmt, bekämpft nicht deren Urheber, sondern stärkt sie.
www.merkur.de/politik/eige...
Doppelte Standards & Relativierung des Völkerrechts - damit trägt Deutschland zur Erosion der regelbasierten Ordnung bei. Bei seinem heutigen Treffen mit #Trump muss #Merz für das intern. Recht & den Schutz der Zivilbevölkerung in der gesamten Region eintreten.
www.sueddeutsche.de/meinung/voel...
Und die Landesregierung? Antwortet auf eine Kleine Anfrage, dass sie daraus keinen Handlungsbedarf ableitet. Das ist ein fatales Signal für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Wir fordern: Die Landespolitik NRW muss das Gesetz schnellstmöglich überarbeiten! #ProtectTheProtest 3/3
Die Evaluation durch den Rechtswissenschaftler Prof. Christoph Gusy enthält 14 Empfehlungen – u.a. zum Schutz des Rechts auf Gegendemonstration, zum Schutz von Journalist*innen und zur Umwandlung von Straftatbeständen in Ordnungswidrigkeiten. 2/3
Das Versammlungsgesetz in NRW schreckt durch Sanktions- und Überwachungsmöglichkeiten ab, statt Versammlungen zu schützen. Die NRW-Landesregierung hat das Gesetz evaluieren lassen, sieht aber trotz konkreter Empfehlungen keinen Handlungsbedarf. Wir sagen: Das #VersGNRW muss nachgebessert werden! 1/3
Morgen stimmt der Bundestag über das GEAS-Anpassungsgesetz ab. Deutschland setzt damit die EU-Asylreform um – und geht bewusst über das hinaus, was die EU vorschreibt. Zu Lasten von Schutzsuchenden: Amnesty und @proasyl.de fordern die Abgeordneten auf, den Gesetzesvorschlag abzulehnen.
Unsere Kritik: Das Recht auf einen Aufenthaltstitel bei Familiengründung ist Teil des Versprechens unseres Grundgesetzes, welches das Recht auf Familie in Art. 6 GG vorsieht. Der vorliegende Gesetzesentwurf stellt einen Angriff auf das Recht auf Familie dar und muss insofern abgelehnt werden. 5/5
Nach Einschätzung der zuständigen Ministerien würden jährlich ca. 65.000 binationale Paare von der Gesetzesänderung betroffen sein. Zugleich konnten in den letzten vier Jahren nur 290 missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen festgestellt werden. 4/5
Das Problem: Die Ausländerbehörden sind heute schon chronisch überlastet. Es ist unklar, wie lange eine solche Entscheidung brauchen würde. Kinder würden über einen langen Zeitraum hinweg in unsicheren und ungeklärten Verhältnissen aufwachsen. 3/5
Der vorliegende Entwurf stellt Menschen allein aufgrund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht. Bei jedem Paar, bei dem ein sogenanntes aufenthaltsrechtliches Gefälle besteht, soll künftig die Ausländerbehörden der Vaterschaftsanerkennung zustimmen. 2/5
Der Bundestag berät morgen, am 25. Februar, über den Gesetzentwurf zur „besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen“. Warum Amnesty Kritik an dem Entwurf übt - ein Thread: 1/5
Der Coming-of-Age-Dokumentarfilm „What Will I Become?” wurde auf der Berlinale mit dem Amnesty-Filmpreis 2026 ausgezeichnet. Die US-Regisseur*innen Lexie Bean und Logan Rozos beleuchten darin auf persönliche Weise die hohe Suizidrate jugendlicher transmaskuliner Personen. t1p.de/75l8n
Ein wichtiger Schritt, um den Opfern von Dutertes tödlichem „Anti-Drogen-Krieg“ Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Und angesichts der momentanen Angriffe und Sanktionen von mächtigen Politikern gegen den IStGH ein Reminder, dass niemand über dem Gesetz steht. www.deutschlandfunk.de/anhoerungen-...
Entscheidend wird nun sein, ob die Ankündigung tatsächlich allen Betroffenen zugutekommt oder ob zahlreiche Ausnahmen den Effekt aushebeln. 2/2
Die Bundesregierung setzt endlich den schnelleren Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt auf die politische Agenda & greift damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auf. Arbeitsmarktintegration erleichtert Ankommen, Spracherwerb und gesellschaftliche Teilhabe. 1/2
www.mdr.de/nachrichten/...
Heute kommt d. Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU unter Leitung von @kajakallas.bsky.social in Brüssel zusammen. U.a. soll es um die Lage in Gaza & der Westbank gehen. Die EU muss sich jetzt klar zum Völkerrecht bekennen - insb. gegenüber Trumps "Board of Peace"👇
www.amnesty.eu/news/eu-must...
🚨🚨🚨Nachdem das EU-Parlament im Dezember das Anliegen der Bürger*inneninitiative @myvoicemychoice.bsky.social für sichere und zugängliche Abtreibungen für alle in der #EU unterstützt hat, scheint sich nun die EU-Kommission quer zu stellen.
sign.myvoice-mychoice.org/forms/europe...
Morgen jährt sich der offene Angriff Russlands gegen die #Ukraine zum vierten Mal. Der Krieg aber dauert bereits zwölf Jahre – er begann 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der #Krim.
www.amnesty.de/pressemittei...
Doch Initiativen, die sich für Zusammenhalt und gegen Rechtsextremismus einsetzen, stehen durch Streichung öffentlicher Mittel vor dem Aus. Das ist der falsche Weg.
Wir brauchen echte Lösungen statt Hass und Alarmismus, um autoritären Entwicklungen entgegenzutreten. (2/2)
Wo autoritäre Einstellungen wachsen, braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die Menschenrechte schützt. Genau jetzt muss Engagement vor Ort gestärkt werden – nicht weggekürzt. Der Deutschland-Monitor zeigt außerdem: Zuwanderung trifft weiterhin auf Offenheit. (1/2)
