Warum als Richter*in gibt man den Menschen nicht den Schutzstatus, der ihnen zusteht, sondern versucht, sie Klagerücknahme zu überreden? Das hilft absolut niemandem, wenn hier ein Mensch mehr im prekären Aufenthalt lebt. Bitte, ich möchte das einfach nur verstehen?
Ich versteh's halt einfach nicht, echt nicht. So eine Verfügung ist pure Bösartigkeit. Warum? Das Bundesverwaltungsgericht hat klar entschieden, dass die Familie auch bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote zu berücksichtigen ist.
wird anliegendes Schriftstücke zur Kenntnisnahme übersandt. Ich weise darauf hin, dass im angefochtenen Bescheid zugunsten des Klägers ein inländisches Abschiebungshindernis festgestellt wurde. Mit Blick darauf wird angefragt, ob an der Klage festgehalten wird. Für den Fall, dass das Verfahren fortgesetzt werden soll, wird um Mitteilung gebeten, ob auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet wird. Um Antwort binnen 2 Wochen wird gebeten.
#Asylrecht zu machen, heißt halt auch, richterliche Verfügungen zu kassieren, die schon an den Versuch eines Trickbetruges angrenzen.
ok, jetzt gerade funktioniert es einfach original gar nicht mehr....
Auf bahn.de kann ich mich auch nicht mehr anmelden. Der IT-Gott will anscheinend, dass ich ins Wochenende gehe.
ja, gefühlt ist es heute aber noch mal 'ne ganze Ecke schlimmer geworden... gestern war es schon lästig, aber es ging noch. Heute ist es nahezu unbenutzbar
Alt und konservativ, wie ich nun einmal so bin, benutze ich das #beA ja meistens über das Webinterface, aber das hat gerade irgendwie so massive Performanceprobleme, dass es praktisch unbenutzbar ist, oder geht das nur mir so?
Günter Wallraff 🤝 ich
Dies ist eine Liebeserklärung an Beratungsstellen. Natürlich gibt es solche und solche, wie überall. Aber ich habe schon sehr viele Beratungsstellen erlebt, wo wundervolle Menschen unverzichtbare Arbeit erledigen
Abgesehen davon habe ich auch grundsätzliche Zweifel, was die Sinnhaftigkeit eines Strafverfahrens in derartigen Fällen angeht, aber das ist wieder ein ganz anderes Thema
Ich hoffe, er wird wenigstens nackt zum Saal geführt, jemand läuft mit einer Glocke vor ihm her und brüllt alle paar Sekunden laut „Schande“?
Der Hammer!!! Jemand macht einen schrecklichen Fehler, räumt es ein, und dann wir nur einen einzigen Tag gegen ihn verhandelt??? Wo bleibt denn da der Schauprozess?
Es ist noch viel schlimmer: Diese zu keinerlei Extraleistung bereiten Faulpelze zahlen für ihre Wohnungen oft auch nur Miete nach Vorschrift: Laut einer Mitgliederbefragung des Interessenverbands Haus & Grund haben die meisten Vermieter neben der vereinbarten Miete noch nie ein Trinkgeld erhalten.
Wusstet ihr, dass viele Arbeitgebende nur "Gehalt nach Vorschrift" zahlen, also nur das Nötigste überweisen, wie vertraglich vereinbart? Sie sind emotional nur gering an ihre Arbeitnehmenden gebunden und erfüllen nur das Minimum ihrer Fürsorgepflicht, ohne sie darüber hinaus wertzuschätzen.
Man könnte ja fast den Eindruck haben, Krieg und Kapitalismus seien zwei Seiten derselben Medaille. Aber das wäre natürlich sehr vereinfacht. Und damit guten Morgen! ☕
Man kommt nicht hinterher: Jetzt greift Wolfram Weimer auch noch defacto die Sammlungs- und Dokumentationspflicht der Deutschen Nationalbibliothek an. Will diese Bundesregierung gerade Kultur komplett plattmachen?
www.deutschlandfunk.de/geplanter-er...
Ich würde mich jedenfalls beömmeln.
Das ist aber nicht sehr neee-eh-eeett!!
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Dinge zählen. So entspannend.
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Diese Gesellschaft befindet sich in einem kollektiven Wahn beim Thema Abschiebungen. Hauptsache es steht Abschiebung drauf und man kann sich vorstellen, dass die nicht europäisch aussehende Menschen hinter Gittern landen. Dann ist wirklich alles andere egal.
Das BMI hat offiziell mitgeteilt, dass es für das hart erkämpfte erst 2023 gestartete Bundesprogramm Unabhängige Asylverfahrensberatung 2027 keine Mittel in den Haushalt einstellen wird.
Die letztes Jahr erstellte unabhängige Evaluation (wir sind gespannt, ob sie veröffentlicht wird!) hält
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Hier ein kostenloser Tipp für Städter:innen, um an der Tankstelle Kosten zu sparen: Verkauft euer beknacktes Auto.
Versteh die Aufregung darüber nicht, dass die Union verlangt, dass die Grünen ihr Programm vollständig übernehmen; erfahrungsgemäß laufen Koalitionen mit der Union doch eh genau darauf hinaus
Um 11 Uhr in #NRW nicht erschrecken.
Es ist Warntag.
www1.wdr.de/nachrichten/...
Einfach in die CDU eintreten und nie wieder für irgendwas die Konsequenzen tragen müssen – klingt schon ziemlich verführerisch, muss ich sagen
Finde ich gut, in Dühsbujch kann man ja eh nicht viel kaputtmachen
