Pascal Meiser

Gedenken an die faschistische Erstürmung des Rathauses Kreuzberg am 10. März 1933

www.berlin.de/ba-friedrich... #Xhain

Wer übrigens das überzählige “ist” findet, kann es gerne behalten. 🫣

Frauen verdienen weniger als Männer: Ohne Tarifvertrag bleibt der Gender Pay Gap deutlich größer In Deutschland verdienen Frauen im Schnitt weniger als Männer. Tarifbindung verringert laut neuen Zahlen der Bundesregierung die Lohnlücke, Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte sind davon jedoch untersc...

Quelle und mehr dazu hier: ⤵️

RHEINISCHE POST Frauen verdienen weniger als Männer Ohne Tarifvertrag bleibt der Gender Pay Gap deutlich größer

Mein jüngste Anfrage zeigt: Tarifverträge führen nicht nur generell zu höheren Löhnen, in tarifgebundenen Betrieben ist auch der Gender Pay Gap ist deutlich geringer. Die Rheinische Post berichtet.

In diesem Sinne: allen einen schönen und kämpferischen Frauentag! 🙏

10 Jahre Grün-Schwarz: BaWü ist unbezahlbar.

Ich bin wirklich fest davon überzeugt: Ob Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün - was Baden-Württemberg in jedem Fall ganz zuvorderst braucht, ist eine echte soziale Opposition im Landtag. Und die gibt’s nur mit einer starken Linken bei der Wahl am Sonntag. Eigentlich ja auch ganz simpel, oder?! 🫣🙏🔥

Wie viele Beschäftigte in Berlin vom höheren Mindestlohn profitieren Der Berliner Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser fragte bei der Bundesregierung die Folgen der Mindestlohnerhöhung ab. Das sind die Ergebnisse.

Mehr dazu und zur Antwort der Bundesregierung auf meine jüngste Anfrage hier:

Meine jüngste Anfrage zeigt: Allein in Berlin würden mit einem Mindestlohn von 15 Euro 127.000 Jobs besser bezahlt! 👀

Dass CDU/CSU und SPD ihr diesbezügliches Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt haben, ist und bleibt ein Armutszeugnis. 😤

Die Morgenpost berichtet. ⤵️

"Nacht-und-Nebel-Aktion": Diese Regel versteckt die Koalition in der Bürgergeld-Reform Im Paket mit der Bürgergeld-Reform will die Regierung auch andere Regelungen beschließen. Scharfe Kritik daran üben Gewerkschaften und Linke. Sie beklagen eine "Nacht-und-Nebel-Aktion".

Quelle und mehr dazu hier, meine Kritik an dieser Arbeitsverweigerung der Bundesregierung und vorneweg des Arbeitsministeriums inklusive:

Abstimmung im Bundestag Diese Regel versteckt die Koalition in der Bürgergeld-Reform

Seit über 3 Jahren warten viele Honorarlehrkräfte schon darauf, dass sie die soziale Absicherung bekommen, die ihnen laut Herrenberg-Urteil des BSG zusteht. Doch nun will die Koalition sie mit einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein weiteres Jahr im Regen stehen lassen. Beschämend. 😤 t-online berichtet. ⤵️

Ein Park und der Zaun, den fast keiner will Am Sonntagabend sollen sich die Tore am Görlitzer Park in Berlin erstmals schließen. Was ist das eigentlich für ein Park und wie denken die Leute in der Umgebung über den Zaun, jetzt wo es wirklich lo...

"Die allermeisten, die man trifft, zweifeln an der Sinnhaftigkeit des Zauns. Jeder aus anderen Gründen: Einige finden ihn einfach Geldverschwendung, andere glauben, er löse keine Probleme sondern verschiebe sie, & wieder andere nervt es, dass sie nachts bald einen weiten Bogen ... machen müssen"

Bundestag beschließt Tariftreuegesetz: Gegen Lohndumping – außer bei der Aufrüstung Der Bund schreibt bei seiner Auftragsvergabe künftig vor, dass Unternehmen die Tarifregelungen ihrer Branche anwenden. Aber es gibt etliche Ausnahmen.

Quelle und mehr dazu hier:

taz Gegen Lohndumping - außer bei der Aufrüstung Der Bund schreibt bei seiner Auftragsvergabe künftig vor, dass Unternehmen die Tarifregelungen ihrer Branche anwenden. Aber es gibt etliche Ausnahmen.

Die taz mit einem kompakten Rückblick auf die gestrige Debatte zum neuen Bundestariftreuegesetz im Deutschen Bundestag, meine, wohl mehr als dezente, Kritik inklusive. 🫣🔥⤵️

Tariftreuegesetz: Abgespeckt gegen Lohndumbing Am Donnerstag will Schwarz-Rot das Tariftreuegesetz im Bundestag beschließen lassen. Aber nur in einer abgespeckten Fassung, kritisiert die Linke.

Quelle und mehr dazu hier:

taz Eingeschränkt gegen Lohndumping Am Donnerstag will Schwarz-Rot das Tariftreuegesetz im Bundestag beschließen lassen. Aber nur in einer abgespeckten Fassung, kritisiert die Linke.

Gut, dass die Union die Blockade des Bundestariftreuegesetzes aufgegeben hat. Doch die Lohndumping-Lobby hat dafür erfolgreich für weitere Ausnahmen und Schlupflöcher gesorgt. Viele Beschäftigte, die öffentliche Aufträge erledigen, schauen so leider weiter in die Röhre. Auch die taz berichtet. ⤵️

Koalition einigt sich auf Tariftreuegesetz - mit deutlichem Abstrich Union und SPD wollen mehr Tarifbindung in Deutschland - das steht im Koalitionsvertrag. Nun einigen sie sich auf ein entsprechendes Gesetz. Vor allem die SPD musste Kompromisse machen. Von Wirtschafts...

Quelle und mehr dazu, meine Kritik an der weiteren Einschränkung des Tariftreueversprechens und dem Fortbestand von Lohndumping bei der Auftragsvergabe des Bundes inklusive, hier:

Verhandlungen über Monate Koalition einigt sich auf Tariftreuegesetz - mit deutlichem Abstrich

Gut, dass die Blockade der Union beim Bundestariftreuegesetz endlich durchbrochen ist. Doch die Lohndumpinglobby hat dafür erfolgreich für weitere Ausnahmen und Schlupflöcher gesorgt. Aus dem vollmundigen, umfassenden Tariftreueversprechen der SPD wird so am Ende mal wieder nur eine halbe Sache. 😢

Vollbesetzte Gästekurve im Stadion: Fans von Werder Bremen zeigen eine große Choreografie mit Porträts, grünen Fahnen und einem Banner mit der Aufschrift „Zusammen erinnern. Gemeinsam kämpfen!“.

Heimkurve im ausverkauften Stadion: dicht gedrängte Fans in Braun und Schwarz halten große Banner mit den Aufschriften „19.02. Hanau“ und „Say their names!“.

Beim Heimsieg des FC St. Pauli gegen den SV Werder Bremen erinnerten beide Kurven an die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau. Sechs Jahre nach dem Attentat vom 19. Februar 2020 bleibt der Schmerz tief.

ROUNDUP: Mehrheit für faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen - auch in der CDU Öffentliche Aufträge sollen nach Meinung der Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland nur noch an Unternehmen mit auskömmlichen Löhnen vergeben werden. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage, mit d...

Mehr zu der aktuellen Umfrage, die die breite Unterstützung für ein Ende des Lohndumpings bei öffentlichen Aufträgen zeigt, sowie zu der Kritik an der anhaltenden Blockade eines Bundestariftreuegesetzes durch CDU und CSU hier, meine 5 Cent dazu inklusive:

Breite Allianz für faire Bezahlung: Mehrheit fordert Tarifpflicht bei Staatsaufträgen

Eine große Mehrheit in 🇩🇪 will, dass Schluss gemacht wird mit Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen. Und die Union so? Blockiert weiter, sodass ausgerechnet diejenigen Unternehmen, die noch soziale Verantwortung zeigen und nach Tarif bezahlen, bei solchen Aufträgen benachteiligt bleiben. Absurd. 😠

Senat kürzt 740.000 Euro: Hilfsprojekte an Drogen-Hotspots vor dem Aus Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg verlieren zusammen mehrere Hunderttausend Euro. Betroffen sind Projekte am Leopoldplatz und am Kottbusser Tor.

Quelle:

TAGESSPIEGEL Senat kürzt 740.000 Euro Hilfsprojekte an Drogen- Hotspots vor dem Aus

Für Friedrichshain-Kreuzberg heißt das zum Beispiel: Am Kottbusser Tor wird die Straßensozialarbeit mit suchtkranken Jugendlichen beendet. - Aber für den Unterhalt eines Parkzauns, den keiner braucht, sind 800.000 € im Jahr da?! Absurd. Dieser Senat hat echt sowas von fertig. 😤

Keine Waffen in Kinderhände - nirgendwo! Pascal Meiser

Keine Waffen in Kinderhände - nirgendwo! Das gilt übrigens auch hierzulande. Auch wenn es natürlich Länder gibt, in denen die Lage deutlich schlimmer ist. Aber leider ist auch 🇩🇪 weiter eines der wenigen Länder weltweit, in dem Minderjährige im Dienst an der Waffe ausgebildet werden. #redhandday

"Komplettes Chaos bei der CDU": Scharfe Kritik an Hagels Minijob-Forderung Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat will Minijobs ausweiten. Scharfe Kritik kommt von Grünen und Linken: Sie halten das Konzept für schädlich.

Mehr dazu, meine Kritik an diesem neusten absurden Vorschlag zulasten der Beschäftigten aus den Reihen der CDU inklusive, hier:

Minijobs bei allen Jobs bis 1.000 Euro? Das heißt: ohne eigene soziale Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit & im Alter? Weiß der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg nicht, was er da fordert, oder will er am Ende ernsthaft auch das Musterländle zum Land der prekär Beschäftigten machen?! 😳

Zahlen des Arbeitsministeriums: Sozialversicherungen entgehen Milliarden durch Minijobs In Deutschland gab es zuletzt fast acht Millionen geringfügig Beschäftigte. Sie zahlen weniger in die Sozialsysteme ein – womit den Versicherungen jedes Jahr rein rechnerisch ein Milliardenbetrag entg...

Quelle und mehr dazu hier:

RHEINISCHE POST Zahlen des Arbeitsministeriums Sozialversicherungen entgehen Milliarden durch Minijobs

Die Antwort der Bundesregierung auf meine jüngste Anfrage zeigt: Mit Minijobs wird Beschäftigten nicht nur eine eigenständige soziale Absicherung vorenthalten. Minijobs unterminieren auch massiv die finanzielle Basis unseres solidarischen Sozialversicherungssystems. Die Rheinische Post berichtet. ⤵️

Stärkere Tarifbindung verhindert? DGB attackiert Ministerin

Quelle und mehr dazu hier:

Süddeutsche Zeitung Stärkere Tarifbindung verhindert? DGB attackiert Ministerin

Absolut verständlich, dass die Gewerkschaften da jetzt so deutlich werden. Denn offenkundig setzen sich in der Union gerade mehr und mehr diejenigen durch, die sich auch für 🇩🇪 US-amerikanische Verhältnisse in der Arbeitswelt wünschen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, meine 5 Cent dazu inklusive: ⤵️

"Mafiöse Strukturen" bei Uber und Co: Regierung prüft – Linke fordert Verbot Die Arbeitsbedingungen vieler Kurierfahrer großer Essenslieferdienste gelten als katastrophal. Die Linke fordert die Bundesregierung nun zum schnellen Handeln auf.

Quelle und mehr dazu hier:

t-online. "Diejenigen, die auch jetzt bei Schnee und Eiseskälte Essen ausliefern, müssen endlich konsequent vor Ausbeutung geschützt werden', sagt der Sprecher für Arbeitsrecht der Fraktion, Pascal Meiser, t-online. Er beklagt "in Teilen sogar mafiöse Strukturen" bei den großen Essenslieferdiensten. "Man fragt sich, was bei Wolt, Uber Eats und Lieferando noch alles passieren muss, bis die Bundesregierung auch hier handelt."

So sieht‘s aus. Wir machen ernst. Damit auch die Bundesregierung hier endlich handelt. Unser Antrag dazu heute (Donnerstag) ab 18.00 Uhr im Deutschen Bundestag. Ich freue mich, die Debatte für unsere Fraktion eröffnen zu dürfen. 🙏