Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich umgehend für Uludağ einsetzt – und ebenso für alle Journalistinnen und Künstler*innen, die zu Unrecht seit Jahren in türkischen Gefängnissen sitzen.
Recherchen über Missstände sind keine „Majestätsbeleidigung“, sondern Aufgabe kritischen Journalismus. Dass die Türkei so gegen Journalistinnen vorgeht, zeigt die Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien.
Alican Uludağ wird heute wegen eines journalistischen Artikels der türkischen Staatsanwaltschaft vorgeführt. Das ist ein Angriff auf Pressefreiheit – und ein weiterer autoritärer Schritt Erdoğan’s gegen das freie Wort. Ich fordere: Alican Uludağ muss sofort freikommen!
Diese Menschen haben Deutschland unterstützt und harren weiter unter schlimmsten Bedingungen in Pakistan aus. Humanität ist unteilbar. Wer so handelt, betreibt Symbolpolitik auf dem Rücken derer, die unseren Schutz dringend brauchen.
Es ist richtig, belarussischen Oppositionellen wie Maria Kalesnikava und Viktor Babariko Schutz zu bieten. Doch wenn Alexander Dobrindt gleichzeitig afghanischen Ortskräften die zugesagte Aufnahme entzieht, ist das eine moralische Bankrotterklärung.
Deshalb braucht es zu den haltlosen Anschuldigungen der Türkischen Justiz endlich deutliche Worte der Deutschen Bundesregierung. Unsere Solidarität mit allen Demokrat*innen in der Türkei ist heute wichtiger denn je!
Es ging und geht nie um einen fairen Prozess, sondern darum, einen gewählten Politiker mundtot zu machen. Dieser Angriff auf Rechtstaatlichkeit und Demokratie betrifft alle. Es wurden nicht nur 17 Bürgermeister der CHP verhaftet, sondern auch kritische Künstler*innen und Journalist*innen.
Ekrem İmamoğlu, eine der wichtigsten Stimme der demokratischen Opposition in der Türkei, soll wegen haltloser Vorwürfe 2.352 Jahre in Haft. Damit erreicht Erdoğans Instrumentalisierung der Justiz eine neue Stufe auf dem Weg hin zur Autokratie.
Book Bans, Geschichtsverfälschung, Zensur und die Einschränkung der Pressefreiheit: Trump führt einen Kulturkrieg gegen die Werte der US-Demokratie. Kultur ist der Sound der Demokratie. Wir müssen sie schützen.
Besonders alarmierend: Trump stuft die Antifa als Terrororganisation ein und attackiert die Open Society Foundations – eine Stiftung, die weltweit für Pressefreiheit, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft kämpft. Wer sie angreift, greift die Basis unserer Demokratien an.
Trumps Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat eskaliert. Er hetzt gegen Institutionen, kriminalisiert demokratische Bewegungen will Gegner*innen verfolgen lassen. Die Atmosphäre erinnert fatal an die McCarthy-Ära – eine Zeit der Hexenjagd auf Andersdenkende in den 50ern.
Unsere Demokratie lebt von Journalist*innen wie Dunja Hayali – die kritisch nachfragen, Haltung zeigen und faktenbasiert einordnen, statt Desinformationskampagnen zu folgen, die unsere Freiheit bedrohen.
Volle Solidarität, liebe @dunjahayali.de
Wir stehen an deiner Seite.
Die Morddrohungen gegen Dunja Hayali sind unerträglich. Das ist keine hitzige Debatte, kein „Shitstorm“.
Diese Drohungen sind Angriffe auf die Pressefreiheit und damit Teil einer rechtsextremen Strategie, Journalist:innen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir nicht zulassen!
Gerade die Menschen in den Kommunen zeigen immer wieder Solidarität: Auch verletzte Kinder aus der Ukraine, jesidische Kinder, die dem IS-Terror entkommen konnten, oder Kinder aus Tschernobyl wurden aufgenommen. Jetzt braucht es keine Blockade, sondern klare Unterstützung vom Bund!
Umso beschämender ist die Reaktion von Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler, die diesen wichtigen Vorschlag als Wahlkampfmanöver abkanzelt, statt die Kommunen bei ihrem Engagement unbürokratisch zu unterstützen. Das ist in hohem Maße unangemessen und politisch unanständig.
Ich wünsche mir sehr, dass auch meine Heimatstadt Augsburg Kinder aufnimmt. Unsere Stadt war immer solidarisch und weltoffen – so viele Menschen engagieren sich hier für ein Augsburg, in dem sich alle in ihrer Verschiedenheit willkommen und zugehörig fühlen.
Die Initiative von Hannovers OB Belit Onay & Städten wie Kiel, Bonn, Leipzig oder Düsseldorf, verletzten Kindern aus Gaza und Israel Schutz zu bieten, ist die Chance auf konkrete Hilfe & eine Perspektive für Kinder, die seit Monaten Hunger leiden und das Schlimmste erlebt haben.
Diese Kürzungen treffen die Ärmsten und verschärfen Hunger- und Klimakrise in einer krisengeplagten Welt. Wer jetzt bei globaler Gesundheit, den Vereinten Nationen und beim Klimaschutz spart, setzt Menschenleben aufs Spiel und schwächt Deutschlands Verantwortung und Bedeutung in der Welt.
Die Kürzungsorgie der Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit setzt sich im Haushaltsentwurf 2026 fort. Das ist verantwortungslos, ignorant und unchristlich in einer Welt, die brennt, in der sich die USA aus der Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen und autoritäre Regime erstarken.
Sich von Nius, Abtreibungsgegnern und rechtsextremen Netzwerken treiben zu lassen und die Kampagne gegen eine renommierte Juristin mitzutragen, ist erbärmlich und brandgefährlich.
#bundesverfassungsgericht
Heute ist ein rabenschwarzer Tag für unsere parlamentarische Demokratie. Das Agieren von Spahn, Dobrindt und Merz, die Unfähigkeit, demokratische Mehrheiten zu organisieren und getroffene Vereinbarungen durchzusetzen, ist ein absolutes Debakel.
Ich appelliere an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und den Direktor der Bundestagsverwaltung: Überdenken Sie diese Entscheidung! 🏳️🌈
Diese Entscheidung ist nicht neutral, sondern politisch und sie trifft mitten ins Herz einer offenen Gesellschaft. Ich durfte in den letzten Jahren die Regenbogenflagge vorm Kanzleramt hissen und erleben, was dieses Zeichen für viele bedeutet hat.
Die queeren Mitarbeitenden halten die Herzkammer unserer Demokratie am Laufen. Dass ihnen ausgerechnet jetzt Sichtbarkeit genommen wird – in Zeiten queerfeindlicher Gewalt – ist ein fatales Zeichen.
Dass das queere Netzwerk der Bundestagsverwaltung dieses Jahr nicht am Berliner #CSD teilnehmen darf, ist ein skandalöser Rückschritt – gegen Sichtbarkeit, gegen Vielfalt, gegen unser demokratisches Selbstverständnis.
Ein Land, das Einbürgerung erschwert, sagt denen, die längst dazugehören: Ihr seid hier nur geduldet.
Das gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft! #familiennachzug #staatsangehörigkeitsrecht
Das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und der erleichterten Einbürgerung ist zynisch, menschenrechtsverachtend und unchristlich. Wer Familien trennt, missachtet Art. 6 GG - das Recht auf Familie, das nicht nur für Deutsche gilt - und zerstört jede Chance auf Integration.
Herzlichen Glückwunsch, lieber Martin Heilig, zur Wahl zum Würzburger Oberbürgermeister!
Ein Mensch mit Haltung, Herz und klarem Kompass - für Zusammenhalt, Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum und eine Stadt, in der sich alle zu Hause fühlen können.
Würzburg hat sich goldrichtig entschieden. 💚
Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit müssen in der Türkei wieder gelten - für alle!
Die türkische Regierung ist jetzt am Zug: Es braucht Freiheit für Politiker*innen wie Selahattin Demirtaş und die vielen inhaftierten Journalist*innen, darunter Osman Kavala! Es braucht die Wiedereinsetzung der demokratisch gewählten kurdischen Bürgermeister!
