Jetzt unser Antrag für ein Netzpaket und Erneuerbare Energien. Julia Verlinden: "Fossile Energien sind teuer, sie sind ein Sicherheitsrisiko, sie zerstören die natürlichen Lebensgrundlagen, sie zerstören unseren Wohlstand. Es spricht wirklich gar nichts für Kohle, Öl und Gas!"
Die Bundesregierung will die Erneuerbaren ausbremsen und Deutschland weiter abhängig von teuren fossilen Energien aus autoritären Staaten machen. Wir fordern den sofortigen Stopp des Reiche-Netzpakets!
dabeisein.gruene.de/forms/kather...
Wichtiges Signal aus Schleswig-Holstein: Im Nationalpark Wattenmeer darf nicht weiter Öl gefördert werden. Daraus muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und die Gasförderung vor #Borkum stoppen!
taz.de/Oelfoerderun...
"Wir alle müssen mehr tun, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen." @helgelimburg.bsky.social fordert mehr Anstrengungen von der Bundesregierung. Einzelmaßnahme reichen nicht. "Wir brauchen ausreichend Plätze in Frauenhäusern und Sensibilisierung von Justiz und Polizei."
„Man gewinnt zunehmend den Eindruck, bei Ihnen gibt es kein einziges ‚normales’ Anstellungsverhältnis. Das sind entweder Rechtsextreme oder Verwandte oder verwandte Rechtsextreme bei Ihnen.“ @konstantinnotz.bsky.social an die AfD.
Unser Parlament ist für die AfD, bestenfalls ein Versorgungssystem für die eigene Verwandtschaft. Der Blick hinter die blaue Fassade ist ein Blick in den Abgrund. @konstantinnotz.bsky.social
Jetzt haben wir eine Aktuelle Stunde zur massiven #Vetternwirtschaft der AfD. @konstantinnotz.bsky.social: Was wir derzeit bei der AfD sehen, ist ein System und es ist strukturell. Es ist ein Blick in den kaputten Maschinenraum einer rechtsextremen Partei.
Und @julianjo.bsky.social: Die Grenzkontrollen haben für 140 Millionen Euro Mehrkosten bei der Bundespolizei gesorgt. Das ist ein absolutes Missverhältnis zwischen dem hohen Personaleinsatz und dem tatsächlichen sicherheitspolitischen Nutzen. Diese Grenzkontrollen müssen enden!
Und bei den Integrationskurse geht es weiter. Wer Migration nur als Risiko betrachtet, der behandelt auch Sprache und Teilhabe nicht als Investitionen, sondern als Kostenfaktor. Das ist Abschottung vom Schlagbaum bis in die Volkshochschule. @herremmerich.bsky.social
Jetzt geht es um Grenzkontrollen. @herremmerich.bsky.social: Dass man in Europa einfach so von A nach B reisen kann, ist eine essenzielle Errungenschaft, die Sie hier als Bundesregierung mit Füßen treten. Die Bundespolizei hat besseres zu tun, als für stundenlangen Stau sorgen.
Es geht um Infrastruktur im Bundestag. @swantje-michaelsen.de: Die Bundesregierung stellt den Neubau von Autobahnen, Bundesstraßen und LKW-Stellplätze pauschal ins überragende öffentliche Interesse. Dabei müsste sie mit voller Kraft Straßen sanieren!
Klare Ansage von @katharinadroege.bsky.social: Dieses Gesetz ist offensichtlich entstanden aus einer Wutkampagne gegen Robert Habeck und vielleicht auch aus dem Wunsch von Ministerin Reiche, ihren Lobbyfreunden von der fossilen Gasindustrie noch einige Jahre zusätzlich Profite zu verschaffen.
Und ausdrücklich an die SPD: In der Ampel haben wir die teuren Ideen der FDP gemeinsam wegverhandelt. Und jetzt setzt ihr das zu 100 Prozent mit der CDU um. Dass ihr euer eigenes Gesetz kaputt macht, gleicht einer politischen Totalaufgabe. Ihr legt ein "Teuer-Gesetz" vor!
Das #Heizungsgesetz im Bundestag. @katharinadroege.bsky.social an CDU und SPD: "Glaubt ihr wirklich, dass es eine brillante Idee ist, den Kilmaschutz abzuschaffen und das Heizen für die Menschen teurer zu machen? Denn das ist das Ergebnis, das Sie diese Woche vorgestellt haben!"
Die Pläne der #CDU schaden der Planungssicherheit, treiben CO₂-Emissionen hoch und verschieben notwendige Investitionen in die Zukunft – auf Kosten der Bürger*innen und der mittelständischen Betriebe, die klar auf Zukunft setzen. 2/2
Die CDU will das #Heizungsgesetz abschwächen – das ist ein klarer Rückschritt für den #Klimaschutz. Weniger klare Vorgaben bedeuten mehr fossile Heizungen und damit neue Abhängigkeiten von Öl & Gas, die absehbar immer teurer werden. 1/2
www.t-online.de/nachrichten/...
Einem Staat, der pausenlos Sabotage und Spionage betreibt, dieses Einfallstor zu öffnen, ist nicht nur naiv, das ist eine echte Gefahr für unsere innere Sicherheit. @konstantinnotz.bsky.social @agnieszka-brugger.de www.filiz-polat.de/presse/meldu... 2/2
Während die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren erarbeitet, öffnet Bundeskanzler Merz Russland die Tür zur Atomfabrik Lingen. Der Kreml könnte direkten Zugriff auf nukleare Infrastruktur bekommen. Was für ein sicherheitspolitischer Irrweg! 1/2
Während sich die #CDU ständig als Wirtschaftskompetenzpartei feiert, schickt der Mittelstand Brandbriefe — weil die Realität längst anders aussieht. Harte Kritik an Merz’ Wirtschaftspolitik.
www.zdfheute.de/wirtschaft/u...
Seit genau 40 Jahren ist das Wattenmeer Nationalpark, seit 2009 sogar Weltnaturerbe. Doch die Belastungen sind unbestreitbar. Jetzt auch noch Gas vor Borkum zu fördern, wäre ein fatales Signal gegen den Natur- und Klimaschutz.
www.ndr.de/nachrichten/...
Fördervolumen in unbedeutender Größe, aber enorme Risiken für unser Weltnaturerbe Wattenmeer und den Tourismus auf den ostfriesischen Inseln: Der Bundesrat muss die geplante Gasförderung vor #Borkum stoppen!
taz.de/Gasbohrungen...
Kollegin @britta-hasselmann.de an Jens Spahn: "Ihre Unfähigkeit und Ihre Anbiederung an die MAGA-Bewegung wird Ihnen noch auf die Füße fallen. Alle erinnern sich, wie Sie sich zu JD Vance verhalten haben. Und heute heißt es Klartext einzunehmen. Und das erwarten wir auch von Ihnen!"
"Leider ist die USA nicht mehr der Garant für unsere Schutzgarantie. Darum braucht es gerade jetzt die Stärke Europas. Und weil offenbar nur Druck wirkt, erwarte ich mir von der Bundesregierung mehr Klarheit - auch gegenüber Donald Trump!" @britta-hasselmann.de
Regierungserklärung im Bundestag. @britta-hasselmann.de: Herr Bundeskanzler, wo bleiben die Entscheidungen zu Ihren ganzen Ankündigungen? Tun Sie was, übernehmen Sie Verantwortung! Lassen Sie die Ukraine nicht im Stich!
Mit der Erklärung zum Nordsee-Gipfel erkennen Merz und Reiche endlich offiziell an, dass die Erneuerbaren unseren Strom günstiger und Deutschland wettbewerbsfähiger machen. Das Gas vor Borkum kann und muss also im Boden bleiben!
www.filiz-polat.de/presse/meldu...
Wenn die Nordsee das größte Reservoir für saubere Energie werden soll, darf das Gas vor Borkum nicht gefördert werden. Der Bundeskanzler muss den fossilen Ausverkauf vor Borkum stoppen! 🌊⛔️
www.zeit.de/news/2026-01...
Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg wollen keine Gasförderung vor Borkum, das haben sie gerade im Bundesrat noch mal bekräftigt. Der Bundesrat sollte nun der Empfehlung seines Umweltausschusses folgen und den Gasbohrungen eine Absage erteilen!
Die Einstufung von „sicheren Herkunftsstaaten“ per Rechtsverordnung und die Abschaffung des anwaltlichen Beistands in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam haben gerade den Bundesrat passiert. Ein aus rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Sicht dunkler Tag.
Die Bundesregierung legt ein neues Bundespolizeigesetz vor. @irene-mihalic.de kritisiert: "Das ist zu wenig und das ist enttäuschend. Es werden lediglich alte Unionsrezepte aufgekocht. So schafft man keine echte Sicherheit."
Keine Gasmangellage, sinkender Gasverbrauch und steter Ausbau der Erneuerbaren. Ich stimme Christian Meyer zu: Gasbohrungen vor Borkum sind nicht nur nicht notwendig, sondern schädlich - für Umwelt, Natur und Klima!
www.mz.de/panorama/min...
