CDU:
„Die Grünen haben eine Schmutzkampagne gegen uns geführt!“
Die Schmutzkampagne:
Zitate ihres eigenen Kandidaten unverfälscht wiedergeben.
Die „Habeck will euch die Heizung rausreißen“-CDU müsste doch wissen was eine echte Schmutzkampagne ist.
Es ist erstmals so, dass Grüne in der Stichwahl sind (gegen SPD) und nicht die CSU.
Mit Dominik tritt ein Kandidat an, der sehr stabile Positionen hat bei Mieten, Migration, Klimaschutz und Co und der sich sein ganzes Leben lang gegen Rechtsextremismus engagiert.
Gestern war übrigens auch noch Kommunalwahl in Bayern mit guten Ergebnissen für uns Grüne trotz der jahrelangen Hetze durch die CSU.
Ich freue mich über BaWü, aber ganz besonders freut mich als Münchnerin, dass Dominik Krause in der Stichwahl gelandet ist.
Das gestrige Wahlergebnis zeigt: Grüne Politik ist zurück. 🌻
Trotz jahrelanger rechtspopulistischer Hetze haben sich viele Menschen bewusst für eine offene, ökologische und solidarische Politik entschieden.
Die progressive Zivilgesellschaft lässt sich nicht einschüchtern. Wir machen weiter. 💚
Viel Kluges dazu hat @mandree.bsky.social in seinem Buch geschrieben: bigtechmussweg.de
Was mich an Merz’ Take zum Social-Media-Verbot stört: es zu kurz gedacht und feige.
Ja, Algorithmen schaden. Also müssen wir endlich die Macht der Tech-Giganten begrenzen.
Die Antwort ist die Regulierung der Plattformen und nicht die Diffamierung junger Menschen.
Friedrich Merz kann einfach nicht über strukturelle Probleme sprechen ohne Leute zu beschimpfen. Unangenehm!
WELT - Auszug aus dem Essay von Döpfner: Statt eines europäischen Neuanfangs erleben wir so weiter Agonie und Ab-stieg. Deutschland leidet immer noch an seinem nationalsozialistischen Trauma und denkt, wenn es hübsch durchschnittlich und bloß nicht exzellent ist, werde es von allen geliebt.
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Mathias Döpfner erklärte jüngst in der WELT Deutschlands wirtschaftliche Stagnation & politische Radikalisierung mit einem angeblichen „nationalsozialistischen Trauma“.
Das ist keine Provokation, sondern eine bewusste Positionsverschiebung hin zu einer rechten Erzählung.🧵
Ich übersetze: Nein.
(Quelle: Antwort des Auswärtigen Amtes auf meine Frage vom 9. Dezember 2025)
„Menschen sind gar nicht so, wie Faschisten sagen. Faschisten müssen einen unglaublichen Aufwand betreiben, damit Menschen ihnen glauben. Wenn wir auf der Idee von Gemeinschaft und Solidarität aufbauen, dann bin ich überzeugt, dass unsere besten Tage noch vor uns liegen." Natascha Strobl Politologin und Autorin Foto: Christopher Glanzl
Hab mich sehr gefreut, als @nataschastrobl.bsky.social zugesagt hat! Wir sprechen in der aktuellen Podcast-Episode ausgiebig über radikalisierten Konservatismus & Faschismus. Und zum Schluss hat Natascha dann noch etwas ziemlich wahres & wichtiges gesagt. www.denkangebot.org/allgemein/na...
Deutsche Soldaten können nur inständig hoffen, dass sie nie, nie, nie wieder irgendwo auf örtliche Unterstützung angewiesen sein werden.
Erstmals seit Jahrzehnten könnte die weltweite Kindersterblichkeit wieder steigen, weil reiche Länder Gelder kürzen.
Auch Schwarz-Rot kürzt massiv: die Humanitäre Hilfe wird halbiert, EZ um ~ 1 Mrd € gekürzt.
Eine moralische & geopolitische Bankrotterklärung.
www.washingtonpost.com/world/2025/1...
Tech-Milliardäre, Putin-Regime, fossile Lobby und MAGA haben ein gemeinsames Ziel: die EU zu zerstören, weil EU-Regeln ihre Macht begrenzen.
Rechtspopulistische Parteien & die Algorithmen großer Plattformen dienen ihnen dabei als willige Helfer.
DAS ist der Kern des Angriffs auf unsere Demokratie.
Ich freue mich, dass wir nach dem spannenden Austausch mit Martin Andree zur Übermacht der Tech Konzerne am 4.12. mit @alexandrageese.bsky.social & @astriddeilmann.bsky.social über Maßnahmen für ein gemeinwohlorientierten Internet sprechen. Kommt gern rum!
www.gruene-muenchen.de/terminliste/...
Statt jetzt wieder 3 Tage über einen offensichtlich onkelig-dummen Satz von Merz zu diskutieren, könnten wir auch darüber sprechen, dass er als deutscher Bundeskanzler kimapolitisch blank zur Weltklimakonferenz gefahren ist, wo gerade über den globalen Ausstieg aus fossilen Energien verhandelt wird.
Ja ich werde das mal in Angriff nehmen :)
Danke fürs Kommen. Ich fand es auch sehr spannend!
Große Tech Konzerne greifen in unsere Privatsphäre ein, besitzen immer mehr wirtschaftliche Macht und können Politik beeinflussen.
Wie wehren wir uns? Darüber reden wir mit Martin Andree, Medienwissenschaftler & Autor von „Big Tech muss weg“.
Anmeldung: us06web.zoom.us/webinar/regi...
Ok den Punkt verstehe ich. Ich wollte mit dieser Gegenüberstellung vor allem bekannter machen, was gerade passiert. Hatte aus deinem Beitrag herausgelesen, dass mir auch ein Verschleierungsmodus unterstellt wird. Und das Gegenteil war meine Intention, auch wenn man das sicher mehr zuspitzen kann.
Klar: die Luftfahrtindustrie kriegt Subventionen und die Ärmsten werden im Stich gelassen. Das fällt für mich genau unter „falsche und absurde Prioritäten“. Ich sehe meine Aussage nicht als diplomatische Floskel.
Falsche Prioritäten: Die Koalition legt in der Bereinigungssitzung 0€ bei der Humanitären Hilfe drauf – die Kürzung um rund 1 Mrd € bleibt, trotz eskalierender Not in Sudan, Gaza und Ukraine.
Aber fürs Fliegen gibt’s plötzlich 350 Mio € neue Subventionen. Es ist so falsch und absurd!
Im Europaparlament haben die Konservativen heute gemeinsam mit den Rechtsextremen eine Rückabwicklung von sozialen und ökologischen Rechten beschlossen.
Die Brandmauer fällt, um Schutz vor Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung aufzuweichen.
www.spiegel.de/wirtschaft/l...
Danke. 🙏 Es tut mir leid, dass es vorher ohne war.
Screenshot Spiegel.de: Wie die Ministeriumsspitze selbst die Lage in Syrien einschätzt, zeigte sich bei der Planung einer letztlich gescheiterten Delegationsreise im August von Beamten nach Damaskus: Die Teilnehmer sollten ausschließlich in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs sein und jede Nacht zurück in den Libanon fahren. Übernachten in Damaskus: So etwas sei viel zu gefährlich.
🎤 🫳
www.spiegel.de/ausland/absc...
Merz sucht nach Sündenböcken (meist sind es „die Bürgergeldempfänger und die Ausländer“) statt nach Lösungen. Das ist das Problem.
Es gibt Probleme mit Verelendung, Geldwäsche, organisierter Kriminalität und Gewalt. Es braucht mehr wirksame Maßnahmen dagegen, z.B. mehr Sozialarbeit, Suchthilfe, Einsatz gegen Armut, mehr Polizei in Bahnhöfen.
Aber Migration zur Mutter aller Probleme zu erklären hilft nicht und ist falsch.
Das Kanzleramt will Merz‘ #Stadtbild Take nicht genauer erklären, weil sonst klar wird:
Es ist Rassismus.
Überraschend, dass das ZDF-Politbarometer diese Umfrage so verzerrt darstellt: Statt nach der Originalaussage von Merz zu fragen, die tagelang diskutiert wurde, wird in der Umfrage seine späte Rechtfertigung ergänzt. In der Grafik wird das aber gar nicht erwähnt. So geht Framing.
"Wenn es so wäre, dass das Stadtbild das Problem wäre, dass viele Menschen sich nicht mehr daheim fühlen in ihrer Stadt, weil sie aussieht, wie eine deutsche Stadt heute aussieht – dann wäre demokratische Politik wahrscheinlich am Ende ihrer Möglichkeiten."
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