Ich halte es da mit dem LAG Hamburg, das sinngemäß sagt, die Schweiz soll sich nicht so anstellen, sie wird nicht beeinträchtigt. Und weiter argumentiert, dass das Gericht den Ort ja nicht aktiv festlegt, sondern einfach nur erlaubt, von
irgendwo teilzunehmen.
Letztlich nein, s.o. - es ist ein dt. Prozess, ein dt., aus De handelndes Gericht, der Anwalt ist einer mit dt. Zulassung, die ZPO ist dt., etc., die Reaktion ist immer gleich.
Das Gesetz geht ja eben nicht vom virtuellen Gerichtssaal aus, sondern sieht weiterhin den Court as a place als Leitbild.
Ok, und bei Zustellung an den RA per beA? Geht das dann auch nur in der EU?
Das Gericht sitzt in De und lehnt somit den Schriftsatznachlass in De ab.
Und wer mir das Mikro abdreht, kassiert von jedem Land dieser Erde aus einen Antrag auf Aufnahme des Vorgangs ins Protokoll, die Rüge, dass er rechtliches Gehör verweigert sowie den zugehörigen Befangenheitsantrag.
So what?
Und wenn Heinz, 63 Jahre, wohnhaft in Pattaya, von Thailand aus gegen seine deutsche Sparkasse klagt?
Dann sitzt sogar die Partei im Ausland, auch wenn alle anderen in Dtschl. sitzen.
Ist dass dann mehr o. weniger Hoheitsausübung ins Ausland, als wenn der RA sich gerade dort aufhält?
Wie wird denn die Hoheit des ausländischen Staates tangiert, wenn eine inländische Entscheidung eine inländische Partei belastet?
Mir ist ein MSCI World jedenfalls deutlich lieber, als wenn Verantwortliche in Versorgungswerken nach Gusto in buchstäbliche Pyramiden-Wolkenkratzer investieren. Transparenter ist es ohnehin.
Entgegen der vorherrschenden Annahme ist das verlässlicher als solche Konstruktionen.
Statt berufsständische Versorgungswerke immer wieder in komplexe Immobilien- und Private-Market-Deals zu lenken, sollten ETF und Aktien endlich stärker in den Fokus rücken.
Nach den Zahnärzten in Berlin nun also das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Hessen:
Bei einer Immobilien-Beteiligung droht offenbar ein Totalverlust.
Ich frage mich immer, worin dieser wiederholt behauptete Eingriff in die Hoheitsrechte bei Videoteilnahme des Verfahrensbevollmächtigten (!) eigentlich liegen soll. Potentielle Ordnungsmittel / Sitzungspolizei sind es jedenfalls nicht.
Es wäre ein produktiver Freitag, würde nicht das beA wieder rumspinnen.
Hat man deutsche Autobauer auf der Gegenseite, ist dort alles langsam, händisch, analog.
Wenn das unsere Vorzeigebetriebe sind, dann hat dieses Land ein massives Problem.
Der Klassiker:
„Hallo Behandler, hier Vollmacht und Schweigepflichtentbindungserklärung, gib Behandlungsunterlagen.“
- „Welcher Zeitraum denn?“
„Alle.“
- „Das sind voll viele.“
„Müsst Ihr halt trotzdem machen.“
- „Nein!“
„Doch!“
- „Ohh!“
Wo ist jetzt dieser Börsencrash?
Hier hat noch keine einzige Abstauber-Limitorder ausgelöst.
(Wie aber auch nicht anders zu erwarten.)
Aber sollte das mal einem neuen Kollegen passieren, werde ich sicherlich laut darüber nachdenken, ob die Sitzordnung im jeweiligen Saal eigentlich immer schon so war.
Ich weiß bis heute nicht, ob in diesem Saal wirklich jemals regelmäßig in dieser Sitzordnung verhandelt wurde.
Das wurde irgendwie allgemein akzeptiert und wir haben dann falsch herum sitzend zu Ende verhandelt.
Der Vertreter der Gegenseite erklärte jedoch sogleich, ich hätte mich bestimmt deshalb da hingesetzt, weil Richter Sowieso, der früher in grauer Vorzeit diesen Saal genutzt habe, das immer so rum hätte haben wollen.
Heute wäre ich amüsiert, damals war es mir unangenehm.
Throwback an den Anfang meiner Anwaltstätigkeit, als ich mich gedankenverloren auf die Beklagten- statt die in diesem Fall richtige Klägerseite des Saales setzte.
Grauer Star betrifft gerade im Alter viele Menschen.
Die Katarakt-Operation gehört dementsprechend zu den häufigsten Eingriffen überhaupt - und sie hilft sehr vielen Menschen.
Gerade deshalb passieren jedoch auch viele Behandlungsfehler.
Liegt erkältet flach.
Schaut leichtsinnigerweise ins beA.
Großes LG erteilt Hinweis contra legem.
Verfasst rageartig Schriftsatz.
Fühlt sich schon etwas besser.
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte einmal die Schachsimulation Battle Chess wegen aggressiver Schachfiguren-Kämpfe.
(Electronic Arts' Klage dagegen war erfolgreich.)
In den 1970er und 1980er-Jahren kam es wiederholt vor, dass Spielfilme mit freizügigeren Szenen im Ersten im Sendegebiet des Bayerischen Rundfunks gekürzt oder durch ein anderes Programm ersetzt wurden.
In der Weimarer Republik sollte das Schmutz- und Schundgesetz Minderjährige nach den Vorstellungen der Politik vor Groschenromanen, Abenteuerheften und Comics schützen.
Vermeintlicher Jugendschutz war immer schon Einfallstor für die eigenen Vorstellungen von der richtigen Gesellschaftsordnung und Mediennutzung.
Wo Bolognese auf den Bild?
Die Kriminologie verfügt über Jahrzehnte an qualitativ guter Forschung:
Hohe Strafandrohung hat keinen Abschreckungseffekt.
Hohe wahrgenommene Entdeckungswahrscheinlichkeit hat einen Abschreckungseffekt.
"The International Emergency Economic Powers Act, 91 Stat. 1626, does not authorize the President to impose tariffs.“
Hooray for separation of powers!
