Staaten steigen aber auch bei der „Waffenstillstand“-Argumentation aus, wenn ihnen keine Zeit für Vorbereitung effektiver Verteidigung (durch Zerstörung des Militärs des Angreifers) gegen drohende Fortsetzung der einmal begonnenen Angriffe gegeben würde.
Vielleicht steht ja im Urteil des OLG Hamm, dass es allgemeine Meinung sei ;-)
Friehes Beitrag kann ich leider nicht lesen. Der kürzliche Beitrag von Prof. Paulus in der FAZ ging indes mE im Tatsächlichen und daher auch nicht rechtlich auf den Gesichtspunkt ein, ob Israel sich schon im Krieg mit vom Iran kontrollierten Kräften befand und was das für das Gewaltverbot bedeutet.
Sollte eigentlich an Post von @martinraetze.bsky.social anknüpfen
Legitimer Zweck ist die Verhinderung oligopolen Marktverhaltens und (bei festgelegtem Erhöhungszeitpunkt - 12:00 in Österreich) zeitliche Planbarkeit von Preiserhöhungen. An die Eignung legt das BVerfG regelmäßig keine hohe Anforderungen.
… = eher nicht rechtfertigbar, aA BVerfG zur Mietpreisbremse. Aber ein nur für 24 h geltendes Erhöhungsverbot wäre mE ziemlich sicher kein unverhältnismäßiger Eingriff in die betroffenen Grundrechte (Art. 12, ggf. auch 14 und 3 I GG).
Sie hatten nach der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung gefragt. Die freie Marktwirtschaft steht bekanntlich nicht im GG, sondern ist teils über die indes (wiederum aber auch nicht frei) beschränkbaren Freiheitsgrundrechte geschützt. Ich hielte zwar eine dauerhafte Preisgrenze für kritisch …
Warum sollte das nicht als Maßnahme gegen Nachteile von Oligopolen gerechtfertigt sein? Es wird dadurch ja niemand gehindert, zu einem einkömmlichen Preis zu verkaufen. Man darf nur nicht erhöhend nachziehen, wenn andere den Preis auf einen höheren Betrag erhöht haben.
Für Pfändung zunächst schon (unterstellt ursprünglich ausführende Fluggesellschaft ist auch Besitzer des gepfändeten Flugzeugs). aber Eigentümer:in könnte nach Rechtslage in Deutschland doch dagegen vorgehen (zB Drittwiderspruchsklage), oder?
Gehört das Flugzeug überhaupt dem Vollstreckungsschuldner?
Zu hohe Fremdfinanzierung durch Dritte ist aber als Anlageklasse für Versorgungswerke mE Murks (selbst wenn es erlaubt wäre). Offene Immobilienfonds dürfen aus guten Gründe nur bis 30 % fremdfinanziert sein. Da muss viel schief gehen , bevor die Anleger alles verlieren.
Ich verstehe den Totalverlust schon gar nicht - die Immobilie ist ja wohl kaum weg. Erklärbar wohl nur, wenn es eine vorrangige Finanzierung anderer Kapitalgeber gab und das Versorgungswerk nachrangig investiert war: warum
ist das dem Versorgungswerk erlaubt? Ist es überhaupt erlaubt?
Ich halte das ja im Grundsatz auch für zutreffend - das Problem bleibt die im Ausland stattfindende „Zustellung“ von Entscheidungen. Denn man sich ja bloß den Fall vorstellen, dass die vom Ausland vertretene Partei selbst im (ggf selben) Ausland „sitzt“ (und keine deutsche Staatsangehörigkeit hat).
Nachvollziehbar. Aber schon die Zustellung des Urteils im Ausland würde bei Nichtdeutschen doch auch als Eingriff angesehen. Warum soll das bei mündlicher Bekanntgabe ins Ausland anders sein?
Sie würde über die mündliche Bekanntgabe an den PB im Ausland herbeigeführt.
der Normalfall mag sein: Verkündung später oder Vergleich auch über Kosten = keine Entscheidung in der mV notwendig. Aber ist es sicher, dass in der mV keine Entscheidung (= Hoheitsgewalt) zulasten der vom Ausland aus vertretene Partei ergeht?
Auf Bundesebene schwierig, wenn und weil man jemand braucht, der/die exekutivisch für die vom Bund (zB für die Berlinale) angenommene (Annex-) Kompetenz für gesamtstaatliche Kultur zuständig ist.
Liegt letzteres an Art. 46 I GG (Indemnität) und ist daher nicht verallgemeinerungsfähig?
… dass Iran und von Iran unterstützte Gruppen sie ungeachtet des (auch humanitären) Völkerrechts angreifen.
P.S. aus deutscher Sicht, wo (theoretisch) die strafbare Billigung eines Verbrechens der Aggression im
Raum steht, müsste ohnehin hart juristisch geprüft.
„Das Kriegszustand-Argument kann der Iran genauso verwenden, um seine Angriffe auf Israel zu rechtfertigen. Ich denke nicht, dass Israel das will.“
Nur: wieso soll Israel das nicht wollen? Die Israelis rechnen doch (wie die Vergangenheit lehrt zu Recht) sowieso damit, …
Hingegen hat @ralphjanik.com im hier ralphjanik.com/2026/03/02/i... verlinkten Beitrag dies teilweise angesprochen („Also dass es jetzt keinen neuen Krieg, sondern nur eine Ausweitung eines bestehenden Krieges gibt“) verwirft weitere Prüfung aber mit der folgenden mE unjuristischen Überlegung:
Im Bearbeitervermerk stand sicher: „Prüfen Sie nicht, ob Iran früher gegen das Gewaltverbot verstoßen oder andere beim Verstoß gegen das Gewaltverbot unterstützt hatte und ob dies Angriffe auf den Iran rechtfertigt, sondern unterstellen Sie, dass dies zu verneinen ist.“
sarc off
Aber warum? Das ist doch ein quasi eine Monopolregelung: wer das einzige Gasnetz hat, muss alle anschließen. Was ändert sich nun?
vielleicht reden wir auch bei der Anschlusspflicht aneinander vorbei : Sie meinten eine Pflicht von Eigentümern , sich ans Gasnetz anzuschließen. Und so hatte ich es zunächst auch verstanden. UU meint
@miriamvollmer.bsky.social aber eine Pflicht der Netzbetreiber, Kunden anzuschließen. Ist das so?
Und man kann bei der Frage der politischen oder verfassungsrechtlichen Rechtfertigung eines Gesetzes mE nicht einfach mit anderen gesetzlichen Regelungen (zB Anschlusspflicht) argumentieren, wenn man die auch ändern könnte.
Im von mir eingangs dieses Threads zitierten Post heißt es: „Der BDI macht sich berechtigte Sorgen, dass Nullemissionsbrennstoffe der Industrie verloren gehen“ : wer damit argumentiert, will das Verbot der Verwendung von Nullemissionsbrennstoffen für Heizungen zum Schutz der Industrie, oder?
Wo ich wohne, gibt es keine Anschlusspflicht ans vorhandene Gasnetz. Wo das anders ist, kann man es ändern.
Und die Eignung als Verbraucherschutzvorschrift ist ja nun ein ganz anderes Argument als die eingangs erörterte Zulässigkeit als „Industrieschutzvorschrift“.
Aber es hier doch nur darum , wer das mengenmäßig angeblich knappe Produkt verbrennt - warum ist es gefährlicher, wenn dieselbe Menge teils auch für Heizwärme für Wohnungen verbrennt wird?
Typischerweise gibt es deshalb ja Verbrauchsteuern auf solche Nutzung von Produkten, die der Staat „discouragen“ will, aber mangels echter allgemeiner Gefährlichkeit nicht verbietet.
Insbesondere wenn das Produkt frei handelbar ist und daher anderswo für beliebige Zwecke eingesetzt werden kann und daher die Nutzung für den Zweck, den das Verbot für den verbotenen Nutzungszweck begünstigen soll, nicht garantiert ist.
