CDU und SPD haben voll auf die Abhängigkeit von fossiler Energie gesetzt. Jetzt lassen sie die Menschen mit explodierenden Preisen allein. Das muss stoppen. Wir brauchen: Weniger fossile Energie, mehr Erneuerbare, gerechte Entlastungen für alle. Etwa durch Senken der Stromsteuer.
#Energiewende
Vom Koalitionsausschuss bleibt ein dreieinhalbstündiger Kaffeeklatsch zu ungewöhnlicher Stunde. Statt konkreten Ergebnissen gabs „gute Diskussionen“. Währenddessen explodieren die Spritpreise – und die Regierung gibt nochmal Gas, um den Klimazielen im Rückspiegel schneller Hallo sagen zu können.
Was fehlt, ist politischer Wille: ein Klimaschutzprogramm, das Emissionen tatsächlich senkt – mit klaren Maßnahmen, verbindlichen Minderungen und Investitionen in Infrastruktur. Wer ein gutes und bezahlbares Leben will, muss raus aus der fossilen Kostenfalle.
Statt Rückschritt braucht es Fortschritt: Stromsteuer auf EU-Mindestniveau senken, damit Strom für Wärmepumpen und E-Autos günstiger wird. Erneuerbare konsequent ausbauen statt bremsen. Und das Deutschlandticket dauerhaft günstig sichern.
Die Folge: Emissionen sinken zu langsam, aber Energie, Heizen und Mobilität werden trotzdem teurer. Deutschland verfehlt seine Ziele und zahlt weiter für fossile Abhängigkeit. Klimapolitik ohne Wirkung – mit steigenden Kosten.
Statt gegenzusteuern wird zurückgedreht. Das GEG soll aufgeweicht werden – obwohl Gebäude ca. 35 % der Endenergie verbrauchen. Gleichzeitig startet ab 2028 der EU-Emissionshandel für Heizen und Verkehr. Dann wird der CO₂-Preis am Markt bestimmt. Fossiles Heizen und Tanken werden deutlich teurer.
Heute berät der Koalitionsausschuss über das Klimaschutzprogramm. Mit ihrem aktuellen Kurs wird die Bundesregierung die Klimaziele verfehlen. Der Expertenrat für Klimafragen warnt: Mit den bisherigen Maßnahmen ist selbst das Ziel Klimaneutralität 2045 nicht erreichbar.
Ein AfD-Kandidat für Erlangen hatte verschwiegen, dass er zu einer Haftstrafe verurteilt war und ins Gefängnis muss, hat sich aber trotzdem zur Wahl aufstellen lassen. Das hat jetzt zur Folge, dass die Grünen einen Sitz von der AfD mehr bekommen, weil die Stimmen für ihn ungültig waren!
Unsere Abhängigkeit von Öl und Gas ist eine Kostenfalle - die Preise steigen rasant. Der schreckliche Krieg im Iran zeigt das noch einmal ganz besonders.
Auf Fossile zu setzen statt auf Erneuerbare Energien schreddert gleichzeitig den Klimaschutz. 1/2
Das Szenario ist klar: Erst wird die Ewigkeitsgarantie für immer neue Öl- und Gasheizungen Gesetz, danach wird die „Biotreppe“ beerdigt, weil nicht genug Biomasse da ist. Klimaschutz komplett geschreddert, Mission erfüllt. Die Frage ist: Macht @spdfraktion.de da mit? www.t-online.de/heim-garten/...
Die explodierenden Öl- und Gaspreise verdeutlichen, wie labil der Weltmarkt ist und wie schmerzhaft abhängig Deutschland von fossilen Energien ist. Wir müssen jetzt die Erneuerbaren stärken, statt zu wie Reiche zu bremsen.
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
Das neue Teuer-Heizen-Gesetz der Regierung macht uneingeschränkte Installationen von Gas- und Ölheizungen möglich. Die Kosten, die dabei für Mieter*innen entstehen, werden von Katherina Reiche gekonnt ignoriert – dabei sind sich Expert*innen sicher: Es wird deutlich teurer. 👆
Die Union spricht von mehr Freiheit und ersetzt beim Heizen die Erneuerbare-Energien-Quote durch eine Grüngas-Quote. Sogenanntes "Grüngas" ist aber ineffizient und teuer. Das werden insbesondere Mieter*innen teuer bezahlen. Mehr Freiheit gibts so letztlich nur für die Gas-Lobby!
Mit dem Teuer-Heizen-Gesetz treibt die Union die Menschen in die Gaskostenfalle! Das führt zudem zu mehr Abhängigkeit von Trump und der #Klimaschutz wird geradezu mit Füßen getreten. Das ist keine Politik für die Menschen, sondern nur für die fossile Lobby!
Mehr Informationen zu den in jeder Hinsicht fatalen Plänen der Koalition hier: www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...
Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe, sagt zurecht: „Klimaschutz muss Spaß machen“. Aber Spaß macht es doch, sich aus fossilen Abhängigkeiten zu befreien und günstig zu heizen. Nicht das Heizen durch Zumischung von Biomethan teurer zu machen. Biogas ist an anderer Stelle besser eingesetzt.
Merz lebt energiepolitisch in einer Parallelwelt. Wie bei E-Fuels ist Biogas weder ausreichend noch bezahlbar verfügbar. Über die Laufzeit betrachtet ist die Wärmepumpe meist am günstigsten. Die Zeche dieser Realitätsverweigerung zahlen am Ende die Mieter*innen.
www.capital.de/wirtschaft-p...
Kritik an den geplanten Änderungen des Heizungsgesetzes
Die Regierung vermurkst das #Heizungsgesetz. Öl- und #Gasheizungen werden wieder salonfähig – mehr riskante Energieimporte und hohe CO₂-Emissionen. Korrigieren soll das eine #Grüngasquote. Doch die “grünen Gase” sind extrem teuer und in den Mengen gar nicht verfügbar.
Die Ukraine braucht weiterhin unsere massive Hilfe. Das bedeutet auch, dass Ungarn seine Blockade der 90 Mrd Euro-Hilfe der EU jetzt aufgeben muss und die Gelder der Ukraine schnell zur Verfügung stehen. Russlands Angriff muss scheitern. 1/3
Der Vorschlag der Union ist völlig unseriös. Es wird Zeit, dass die Union endlich in der Regierung ankommt – dazu gehören umsetzbare Vorschläge. Oder (Achtung Ironie…) wird die Idee mit den angeblichen Milliarden-Einsparungen beim Bürgergeld finanziert?
table.media/berlin/talk-...
Die EVP definiert sich im EU-Parlament die Realität neu. Tunesien und Marokko gelten als „sicher“ – trotz dokumentierter Repression, Gewalt gegen Migrant*innen und der Verfolgung queerer Menschen. Menschenrechte werden dem Populismus untergeordnet.
Fast jede 2. Person in Deutschland wurde schon mal sexuell belästigt. Laut der Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“
1/3
Unser Land hat ein Gewaltproblem. Insbesondere das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen ist erschreckend. Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir einen wichtigen Schritt gemacht. Die jetzige Regierung muss das konsequent fortsetzen und sich an die Seite der von Gewalt betroffenen Menschen stellen.
Zusammen ist das riskant: Ein zögerlicher Entwurf aus dem SPD-Ministerium trifft auf eine CDU, die zum Teil weniger Klimaschutz betreiben will als Saudi-Arabien. Das schafft Unsicherheit für Investitionen und verzögert so die dringend notwendige Transformation. Wir brauchen Technologieklarheit.
Kurz zuvor zeigte Wirtschaftsflügel der CDU, wohin die Reise gehen soll. Klimaneutralität erst 2050, weniger nationale Ambition, mehr Aufschub. Der Antrag wurde von der Parteiführung entschärft – aber die Haltung des Flügels ist klar: Klimaschutz wird als Belastung verhandelt.
Besonders Verkehr und Gebäude bleiben Problemzonen. Die Emissionslücke ist bekannt, doch viele Maßnahmen sind nicht quantifiziert, Finanzierung teils offen. Der Entwurf bleibt mehr Wunschliste als wirksames Instrument. Apropos wirksam: Überfällig wäre eine Reform der Dienstwagenbesteuerung.
Nach dem klaren Gerichtsurteil hätte hier deutlich mehr verbindliches kommen müssen. Die Ziele im Entwurf bleiben vage, der Nutzen von Maßnahmen zu oft unklar. So lässt sich weder das 2030-Ziel noch Klimaneutralität 2045 seriös erreichen.
Während die EU ihre Netze modernisiert, manövriert die Wirtschaftsministerin Deutschland zurück in fossile Abhängigkeit von Oligarchen und Diktatoren. Das ist keine Energiepolitik mit Zukunft. Gemeinsam können wir ein Zeichen für die Erneuerbaren setzen:
dabeisein.gruene.de/forms/kather...
Die Aufweichung von Anschluss- und Einspeisevorrang ist ein Frontalangriff auf das EEG. Sie zerstört Investitionssicherheit, verteuert Projekte und vertreibt Kapital. Redispatch-Vorbehalt, Flickenteppich-Regeln und fehlende Netztransparenz machen ganze Regionen zu Ausbau-Sperrzonen.
Wirtschaftsministerin Reiche drosselt mit ihrem Netzpaket die ohnehin stagnierende Wirtschaft. Unter dem Vorwand der „Kosteneffizienz“ wird nicht das Netzproblem gelöst, sondern der Ausbau von Wind, Solar und Speichern gebremst. Das gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze und unsere Klimaziele.
Öffentliche Infrastruktur verkaufen und Umweltverbände unter Druck setzen? Gefährlich und undemokratisch. So nicht! Der Schutz unserer Lebensgrundlagen steht schließlich im Grundgesetz.
#Energiewende #Demokratie
