Bijan Moini

Westminster Voting Intention, sourced from Find Out Now between four March and six March, displays a bar chart of five political parties and their respective support levels. Reform UK is in the lead at twenty-seven percent, which is an increase of one percentage point since twenty-five February. The Green Party holds second place at twenty-one percent, representing an increase of three percentage points. The Conservative Party follows at seventeen percent, showing a decrease of one percentage point. The Labour Party stands at fifteen percent with no change in their standing since the previous poll. Finally, the Liberal Democrats are at ten percent, reflecting a decrease of two percentage points.

🚨 The Green Party keeps climbing! Zack Polanski's Greens are the challengers to Reform. 📈💚 Happy Friday!

Ich hoffe, die letzten zwei Wochen haben auch allen hier deutlich gemacht: Der Verfassungsschutz ist nicht unser Verbündeter.

Ein Angriffskrieg würde nämlich nicht unsere Demokratie oder den Rechtsstaat berühren und nicht (zwingend) die Würde von Menschen verletzen, also nicht die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen. Und er müsste auch nicht den Bestand Deutschlands gefährden.

Art. 21 II GG (-)

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Not so fun fact, auf das wir bei unserer Arbeit am AfD-Gutachten gestoßen sind: Einen Angriffskrieg zu führen, verstößt zwar gegen die UN-Charta, ist eine Straftat und verfassungswidrig (Art. 26 GG). Aber eine Partei, die einen Angriffskrieg führen will, könnte deshalb nicht verboten werden. 🤷‍♂️

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In der aktuellen Folge von Gilda con Arne sprechen wir über das AfD-Urteil des VG Köln, über den Iran und das neue Format „Fun Facts“.
Riesigen Dank an @bijanmoini.de, der das Kölner Urteil für uns klug und eindeutig eingeordnet und erklärt hat.
Überall, wo es Podcasts gibt: linktr.ee/gildaconarne

Danke für die Blumen!

E-Book-Reader mit dem Buch "2033" von Bijan Moini

Was für ein Ritt. "2033" von @bijanmoini.de zeichnet als Polit- und Justizthriller ganz plastisch eine mögliche rechtsextreme Machtergreifung in Deutschland nach. Es ist wirklich extrem spannend. Für solche Bücher wurde das Wort "Pageturner" erfunden. Ihr wollt das lesen.

The international boycott of ChatGPT has absolutely exploded.

2.5M people have already joined, and this is just the beginning.

Go to quitgpt.org.
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And tell at least one person why.

My op-ed: www.theguardian.com/commentisfre...

Fühle mich ein bisschen bestätigt 😕

(S+) Meinung: Eklat in Washington: Kanzler Merz lässt Spanien im Stich Donald Trump droht Madrid, Friedrich Merz stimmt mit ein: Der Auftritt des Kanzlers im Oval Office war beschämend. So kann er Europa nicht führen.

Es ist sogar noch schlimmer: Mit Merz wird es kein vereintes Europa mehr geben, das Deutschland "führen" könnte. Er hat ja schon deutlich gemacht, dass ihm eine bilaterale Beziehung zu den USA wichtiger ist als eine starke EU. So sieht das dann in der Praxis aus – und es verspielt massiv Vertrauen.

In meinem neuen Buch, das JETZT im Buchhandel ist, erzähle ich unter anderem, wie die Idee in die Welt kam, nur ein Krieg gegen den Iran werde den endgültigen Frieden im Nahen Osten bringen.
Schon Ende 2004 wurde das bei einer Tagung propagiert, an der ich teilnahm. Ehrengast: John Bolton.

Dass Trump Merz so mag, kann eigentlich nur bedeuten, dass der Kanzler sich dem US-Präsidenten hinter verschlossenen Türen noch tiefer unterwirft als vor der Presse.

@kilian_loeser bezeichnet mich auf X als "Drecksschleuder" und behauptet, dass ich keine Frau bin. Jetzt könnte man meinen, typischer AfDler, aber nein, ein CSUler der für den Stadtrat in Nürnberg kandidieren will. Er hat sich dieses Mal mit der falschen Person angelegt.

Bei Hannover wird heute Tempo 30 wieder abgeschafft, weil sich Autofahrer nicht daran gehalten haben. Fürs Schwarzfahren kann man in den Knast kommen. Wenn du dich aber als Autofahrer nicht an die Regeln hältst, werden sie abgeschafft. Diese Doppelstandards beim Auto müssen endlich ein Ende haben!

Dass unser Kanzler den spanischen Ministerpräsidenten gegen Trumps Kritik nicht nur nicht verteidigt, sondern auch noch darin mit einsteigt, ist next Level Fremdschämen. Selbst wenn er die Position Spaniens nicht teilt, hätte er sie als legitim verteidigen müssen.

Foto von Merz bei Trump Überschrift Unbedarfter Tourist in Krisengebiet gestrandet. Erwartbare Hochnotpeinlichkeiten bei Trip nach Washington. Der Deutsche hatte die Reisewarnungen ignoriert. Regierung holt ihn trotzdem ab.

Darum taz.

😂

Leider keine Satire.

Ja, der Vergleich trägt nicht weit.

Mir ging es darum, neben das Verbot des Angriffskriegs ein weiteres Dogma zu setzen, das aus guten Gründen keine Ausnahmen kennt. Aber schaut man genauer hin, wird es schnell (zu) schief.

Das "Zweifel erlaubt" bezieht sich darauf, dass man daran zweifeln darf, ob die Hoffnung, die ich am Ende formuliere – dass der Krieg wenigstens etwas besser mache –, begründet ist.

darüber hinaus hinterher trotzdem besser aussehen als zuvor. Ich wünsche mir das sehr. Es heiligt aber nicht das Mittel.

Aber wenn schon gefoltert wird, dann rettet es hoffentlich ein Menschenleben. Und wenn schon Krieg geführt wird, dann macht er die Welt hoffentlich besser.

Zweifel erlaubt.

5/5

in Jahrhunderten gewachsener Einsicht. Sie hochzuhalten, ist ein Wert an sich, weil jede Relativierung nichts anderes als ihre Aufgabe ist.

Nun dient der Krieg von Israel und den USA nicht einmal humanitären Zwecken. Wenn vieles, vieles gut geht, könnte das Leben der Menschen in Iran und

4/

lehnen humanitäre Interventionen ab, weil ihre Erfolgsaussichten unsicher und die Folgen von Krieg nicht absehbar sind. Auch das soll nicht die Täter schützen, wenngleich es diese Wirkung hat.

Sowohl das Verbot von Rettungsfolter als auch von militärischer Gewalt sind Ergebnis von

3/

Folter Menschen entwürdigt, weil sie Unschuldige treffen kann und weil unsicher ist, ob sie überhaupt zum Ziel führt. Das als „Täterschutz“ zu framen, ist falsch, auch wenn es als Reflex den Täter schützt.

Auch das Gewaltverbot schützt Unschuldige, und die meisten Völkerrechtler*innen

2/

Ich habe nach einer Analogie für das Problem gesucht, das viele mit dem Völkerrecht im Angesicht des Mullahregimes haben, und es gefunden bei: Rettungsfolter.

In bestimmen Situationen wird ihr Verbot vielen, wenn nicht den meisten Menschen unerträglich erscheinen. Trotzdem gilt es absolut, weil

1/

Gemessen an der bisherigen "Leistung" des BMI – die wohl v.a. in der Verteidigung des BfV-Gutachtens bestand, nicht aber in neuem Sach- oder rechtlichem Vortrag – ist das wohl eine vernünftige Entscheidung. Im Hauptsacheverfahren haben sie eine Chance, noch mal ganz anders vorzutragen – wenn gewollt

Literatur LIVE im TIPI AM KANZLERAMT - Jörg Lau und Anne Will im Gespräch „Der Westen sind jetzt wir“ Von unzuverlässigen Freunden und entschlossenen Gegnern: Deutschlands neue Verantwortung. Vom SPIEGEL-Bestsellerautor und ZEIT-Außenpolitik-Experten.Die USA sorgen für unsere Sicherheit, China für uns...

Morgen erscheint mein Buch! Nächsten Sonntag (8. März) stelle ich es mit der wunderbaren @annewill.bsky.social im Tipi am Kanzleramt vor. (Es enthält ein langes Kapitel zur deutschen Iran-Politik...)
Wir werden viel zu besprechen haben! Letzte Karten hier: www.tipi-am-kanzleramt.de/de/programm/...

Um Ayatollah Khamenei muss es einem ebenso wenig leid tun wie um Saddam Hussein oder Muammar Gadaffi. Ein totalitärer Massenmörder.
Aber die Bilanz von US-geführten Regimewechseln im Mittleren Osten ist bisher bescheiden. Aus brutalen Diktaturen wurden failed states. Oder wieder Diktaturen.

Genau das.