Ganz abgesehen davon, dass eine solche Durchsuchung extrem fragwürdig ist: Wie kann man denn ernsthaft annehmen, dass interne Unterlagen über die dienstliche E-Mail-Adresse weitergegeben werden?? www.spiegel.de/politik/deut...
Es ist ja durchaus originell, dass die Union jetzt darauf setzt, dass das Kartellamt bei den Benzinpreisen die neuen Möglichkeiten zur Sektoruntersuchung nutzt, die Robert Habeck eingeführt hat und die die Union laut Wahlprogramm wieder abschaffen wollte.
Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis:
Ist ja schön, dass Frau Reiche jetzt eine „Task Force“ zur Öl- und Gaskrise eingesetzt hat. Hat sie auch Ideen, wie wir unsere fossile Abhängigkeit zukünftig verringern können?
CCS ist nicht sicher!!!
• Seit dem Morgen herrscht Gasalarm in Horn-Bad Meinberg. Im Keller des Kurzentrums war eine Reinigungskraft bewusstlos aufgefunden worden. Insgesamt wurden vier Menschen verletzt.
www1.wdr.de/nachrichten/...
Zohran Mamdani ist seit dem 1. Januar 2026 Bürgermeister von New York und die Kriminalitätsstatistik seiner ersten beiden Monate ist herausragend.
Während Faschos mit Gewalt regieren, Menschen auf offener Straße erschießen und Konzentrationslager füllen, steht ein Linker für Sicherheit. 🤷♂️
Die Frage, wie trotz der geplanten GEG-Novelle die Klimaziele erreicht werden sollen, hat Umweltminister Carsten Schneider heute im Bundestag mehrfach nicht beantwortet.
(Und das ist ja zumindest irgendwie ehrlich.)
Katherina #Reiche wird mit Fakten zu ihrem Teuer-Heizen-Gesetz konfrontiert.
Ihr Gestammel liegt vermutlich dran, dass sie keine gute Antwort hat.
#Heizhammer
Man sollte immer für 7 Tage Wasser, Lebensmittel, Batterien, Kerzen und ein Batterieradio im Haus haben.
Außer wenn die CDU regiert. Dann sollte man genug Wasser, Lebensmittel, Notstromgenerator, Gas, Benzin, Klimaschutzraum und Geld für 70 Jahre im Haus haben.
Soviel zum Thema Sicherheit.
Und der Ölpreis steigt und steigt Der US-iranische Krieg droht einen Energiepreis-Schock auszulösen, der auch die EU-Wirtschaft stark treffen könnte. Grund dafür ist die Sperrung der Straße von Hormus. Von Heike Buchter, New York Aktualisiert am 1. März 2026, 17:35 Uhr
Nein, liebe Kolleg*innen der @zeit.de: Grund für den drohenden Energiepreis-Schock ist nicht die Sperrung der Straße von Hormus, sondern die viel zu große Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen, verursacht von Politiker*innen, die das Gestern nicht loslassen wollen, wie etwa Frau Reiche.
Reiche: Der Absatz von modernen Heizungen ist eingebrochen."
Damit meint sie Gas- und Ölheizungen, denn Wärmepumpen boomen und es ist unglaublich, wie offen sie hier ihre Lobbyinteressen offenlegt.
Angesichts der eneuten fossilen Preissteigerungen ist das alles nur noch verrückt, was sie erzählt.
Wieso konnten wir uns mit den Grünen Gesundheitssystem, Sozialstaat, Grundgesetz und Menschenwürde leisten und jetzt nicht mehr?
Weil die Grünen nicht alles Geld für Masken, Gas, Amigos, Krieg gegen Arme, nutzlose Kampfjets und um drei Somalier an der Grenze aufzuhalten, verbrannt haben.
🤷♂️
War gestern im Bericht aus Berlin nicht noch alles in Ordnung? Kein Grund zur Sorge usw. ...?
www.t-online.de/heim-garten/...
Ich habe ebenfalls den Bundesvorstand angeschrieben. Schaden kann es nicht.
Eine rechtsextreme Partei gehört nicht auf ein demokratisches Podium zur Meinungsbildung in Schulen. Neutralität ist keine Verpflichtung zur Verbreitung rechtsextremer Ideologie oder zur Einladung von Verfassungsfeinden. Die wehrhafte Demokratie kennt keine Neutralität gegenüber ihren Feinden.
Katherina Reiche ist die erfolgreichste Pressesprecherin der Gas-Lobby aller Zeiten.
Als solche sollte man halt nur nicht im Wirtschaftsministerium sitzen.
Demonstration
In Bildern:
Tausende Menschen protestieren gegen Höcke-Auftritt in Düsseldorf
Düsseldorf. Bis zu 10.000 Menschen protestieren am Montagabend gegen den Auftritt von Björn Höcke in Düsseldorf-Garath. Das sind die Fotos von der Demonstration.
Das muss man erstmal schaffen, ein Gesetzesvorhaben zu präsentieren, das so durchsichtig ausschließlich fossilen Lobbyinteressen dient, allen anderen aber schadet, dass man diese Phalanx aus Kritik inspiriert. Chapaeau, Schwarz-Rot! Hier eine kleine Auswahl.
Ich bin von der SPD wirklich bitter enttäuscht. „Grüngasquote“, „Grünöl“ (!), „Bio-Treppe“ - wie kann man sein Parteilogo neben solchen für alle halbwegs Informierten offenkundigen Nonsens stellen? Lauter absurde Industrielobby-Fiktionen, ein Festival der Nebelkerzen. Trumpesk.
JETZT bestätigt: Dramatischer Kurswechsel in der deutschen Wärmepolitik.
Fossile Heizungen bekommen ein Comeback durch die Hintertür. Während die Wärmewende endlich skaliert, sendet die Politik ein Signal der Verunsicherung.
So vertagt man strukturelle Probleme – bis zur nächsten Energiekrise.
🧵
Das Schlimmste an diesem Papier ist nicht einmal, dass es absolut offensichtlich macht, dass die Energiepolitik in Deutschland jetzt von der Öl- und Gasbranche bestimmt wird. Das demokratietechnisch Schlimmste ist diese kaltlächelnde, sorry: Wählerverarschung.
Ich finde die geplanten Änderungen wirklich unglaublich. Werde unsere hiesige Abgeordnete der SPD anschreiben. Die Änderungen sind nicht verfassungskonform, und auch eine gerichtliche Prüfung werden diese Änderungen nicht bestehen, da wir 2045 klimaneutral sein müssen + das auch für Gebäude gilt.
Was übrigens auffällig ist: Weder der für Klimaschutz zuständige Minister Carsten Schneider noch das für die Klimaprognosen verantwortliche Umweltbundesamt wollen sich auf Anfrage zu den GMG-Eckpunkten und deren Konsequenzen für die Einhaltung der Klimaziele äußern.
Dieses Heizungsgesetz ist vielleicht der erste Fall, in dem eine Bundesregierung nicht durch Nicht-Handeln, sondern durch bewusstes Handeln Klimaneutralität als Ziel faktisch aufgibt. Es wird noch etwas dauern, bis das unabweisbar wird, aber wir laufen damit absehbar in eine Verfassungskrise.
Treffender Kommentar vom Kollegen @mbauchmueller.bsky.social: www.sueddeutsche.de/meinung/koal...
Wenn Union und SPD jetzt das Heizungsgesetz entkernen, so ist das Verfassungsbruch mit Ansage, denn ohne konsequenten Klimaschutz im Gebäudebereich kann das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht umgesetzt werden.
www.spiegel.de/politik/deut...
Kritik an den geplanten Änderungen des Heizungsgesetzes
Die Regierung vermurkst das #Heizungsgesetz. Öl- und #Gasheizungen werden wieder salonfähig – mehr riskante Energieimporte und hohe CO₂-Emissionen. Korrigieren soll das eine #Grüngasquote. Doch die “grünen Gase” sind extrem teuer und in den Mengen gar nicht verfügbar.
In ihrer Sendung "BOSETTI LATE NIGHT" vom 08.02.24 hält @sarahbosetti.de ein starkes Plädoyer gegen Demokratiefeinde: Was Trump & seine Schergen in den USA treiben ist Terror gegen die eigene Bevölkerung und Abbau der Demokratie.
Stoppt die Änderungen am GEG!!!
Das ist ein Verbrechen an unseren Kindern. Ich erwarte von euch dass es keine Mehrheit geben wird für die derzeit diskutierte Fassung.
www.t-online.de/heim-garten/...
BREAKING: Das Landgericht Chemnitz hat den Beschluss, mit dem die Beschlagnahme des Adenauer SRP+ durchgeführt wurde, soeben als rechtswidrig eingestuft!
Die Beschlagnahmung des Adenauer SRP+ war damit: rechtswidrig. Der illegale Einssatz der Polizei Sachsen beim CSD Döbeln hat damit ein Nachspiel.
