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Piratenpartei Deutschland - Offizieller Account https://www.piratenpartei.de Freiheit. Würde. Teilhabe. #Bundestag2025 https://piratenpartei.de/spenden Fediverse: https://piratenpartei.social/profile/piratenpartei
Köngeter Kritisiert dir geplante Social Media sperre
Ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige bekämpft Symptome, nicht Ursachen. Statt Ausweiszwang brauchen wir Regeln gegen suchtförderndes Plattformdesign und echte digitale Bildung. Jugendschutz ja. Grundrechteabbau nein. #SocialMedia #Datenschutz www.piratenpartei-bw.de/2026/02/22/s...
Köngeter, rechts im Bild, Kritisiert die Streamingplattformen
Disney+ reduziert Berichten zufolge die Bildqualität im Premium-Abo. Weniger Leistung zum gleichen Preis und keine transparente Kommunikation. Genau deshalb brauchen Streamingdienste klare Standards und echte Verbraucherrechte. #Streaming #Disney www.piratenpartei-bw.de/2026/02/26/i...
Zitat von Philip Köngeter und Schild mit Demokratie not Found Error 404
#Özdemir fordert #Handyverbote an Schulen und Social-Media-Verbote für Jugendliche. Das ist Verbots- statt #Bildungspolitik. Regeln gehören von Schulen, Lehrkräften, Schülervertretungen und Eltern gemeinsam gemacht.. nicht per Ansage aus #Stuttgart www.piratenpartei-bw.de/2026/03/05/d...
Screenshot of LIBE Committee Press Tweet (@EP_Justice) saying: "In @EP_Justice, there was no majority for a report on extending an e-Privacy exemption allowing the voluntary detection of child sexual abuse material online ➡️Groups can now table new amendments to plenary➡️Expected to be on the agenda of next week's session (March 9-12)"
🇩🇪Entscheidende #Chatkontrolle-Plenarabstimmung nächste Woche!
🇪🇺Decisive #ChatControl Plenary vote next week!
🇫🇷#ChatControl vote en plénière la semaine prochaine!
Abstimmungsprotokoll des LIBE-Ausschusses zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 (Verlängerung des Geltungszeitraums). Punkt 2.1: Annahme des Berichtsentwurfs. Das Ergebnis ist "Abgelehnt". Zusammenfassung der Stimmen: Dafür (+): 28 Stimmen (aus den Fraktionen ECR, PfE, Renew, S&D). Dagegen (-): 38 Stimmen (aus den Fraktionen ESN, NI, PPE, Renew, The Left, Verts/ALE). Enthaltungen (0): 3 Stimmen (aus den Fraktionen ECR, ESN, PfE). Die Namen der einzelnen Abgeordneten sind unter den jeweiligen Fraktionen aufgelistet.
🇩🇪🎉🔥 SENSATIONELLER ETAPPENSIEG: LIBE-Ausschuss lehnt heute die Verlängerung der anlasslosen #Chatkontrolle 1.0 ab – keine Mehrheit! 🛡️💪
Das digitale Briefgeheimnis lebt! Tausend Dank an alle, die Druck gemacht haben! ❤️🙏
Finale Schlacht folgt: Plenarabstimmung! 🚀🔥
Haltung der Abgeordneten zur Verlängerung von Chatkontrolle 1.0 106 Dagegen 41 Unbekannt 573 Dafür
🇩🇪Update: Montag abend stimmt der LIBE-Ausschuss darüber ab, ob Anbieter weiter eine anlasslose #Chatkontrolle vornehmen dürfen (mit kleinen Einschränkungen). Zustimmung empfehlen CDU/CSU, AfD, SPD, FDP, Ablehnung Grüne/Piraten, Linke, Partei.
ℹ️ […]
[Original post on digitalcourage.social]
Alt-Text: Auf dem Bild steht was im Post auch steht.
Außerdem sind noch die Logos von den Inklusio und den Piraten drauf.
Ein Bild von Christian Wendt - Gründer Inklusio und Lilia Kayra Kuyumcu - Vorsitzende der Piratenpartei.
Sharepic „Chatkontrolle stoppen – Ruf jetzt deinen Abgeordneten an!“ mit ausführlichem Telefonskript. Schwarze Box mit Formulierungshilfe: Man stellt sich mit Namen vor, sagt, dass man wegen der geplanten Verlängerung der Verordnung 2021/1232 („Chatkontrolle“) anruft, fragt nach der Haltung des/der Abgeordneten im LIBE‑Ausschuss, ob er/sie sich gegen massenhafte, verdachtslose Durchleuchtung privater Nachrichten ausspricht und ob es schon eine Fraktionslinie gibt. In einer roten Box die zentrale Bitte: Der/die Abgeordnete soll sich beim Schattenberichterstatter der Fraktion dafür einsetzen, dass die anlasslose Massenüberwachung nicht verlängert wird, weil der aktuelle Entwurf weiterhin Hash‑Scanning privater Chats erlaubt. Danach Argumente: Kinderschutz ist wichtig, aber Fehlalarme und Überlastung der Behörden sprechen gegen Massenscans; auch der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt vor allgemeinem Scannen. Am Ende soll um eine kurze Rückmeldung per E‑Mail gebeten werden.
Sharepic im Kampagnendesign „Chatkontrolle stoppen – Ruf jetzt deinen Abgeordneten an!“. Schwarzer Hintergrund, oben Titel in Weiß und Neongrün. Darunter ein Raster mit 17 deutschen EU‑Abgeordneten: Anja Arndt (AfD), Katarina Barley (SPD), Özlem Demirel (Die Linke), Lena Düpont (CDU), Daniel Freund (Grüne), Monika Hohlmeier (CSU), Mary Khan (AfD), Moritz Körner (FDP), Erik Marquardt (Grüne), Verena Mertens (CDU), Hannah Neumann (Grüne), Jan‑C. Oetjen (FDP), Oliver Schenk (CDU), Alexander Sell (AfD), Birgit Sippel (SPD), Martin Sonneborn (Die PARTEI), Axel Voss (CDU). Jede Kachel zeigt Foto, Partei, die Überschrift „Büro Brüssel“ und die Telefonnummer. Grüne Kacheln mit Häkchen markieren Abgeordnete, die klar gegen Chatkontrolle sind; dunkle Kacheln mit rotem Fragezeichen solche, deren Haltung unklar ist und deren Büros laut Aktion angerufen werden sollen. Unten die Adresse „fightchatcontrol.de“.
🇩🇪#Chatkontrolle 1.0: In der EU werden jährlich 150.000 völlig legale private Chats und Nachrichten an die Polizei geleakt! Die Bundesregierung: Weiter so👍
Und was wollen unsere EU-Abgeordneten? Frag sie - Mittwoch wird entschieden! 📞 🗣️ Skript & Nummern in den Bildern! 👇
🎉ℹ️Am 26.03.2025, 18:00 erwarten wir euch gemeinsam mit Inklusio zu unserer digitalen Inklusionsveranstaltung!🤝🧡
Hier könnt ihr kostenfrei teilnehmen: https://meet.piratencommunity.de/inklusion
🧡Interessiert? Schreibt gerne eine DM oder schaut einfach mal rein.
Sharepic „Chatkontrolle stoppen – Ruf jetzt deinen Abgeordneten an!“ mit ausführlichem Telefonskript. Schwarze Box mit Formulierungshilfe: Man stellt sich mit Namen vor, sagt, dass man wegen der geplanten Verlängerung der Verordnung 2021/1232 („Chatkontrolle“) anruft, fragt nach der Haltung des/der Abgeordneten im LIBE‑Ausschuss, ob er/sie sich gegen massenhafte, verdachtslose Durchleuchtung privater Nachrichten ausspricht und ob es schon eine Fraktionslinie gibt. In einer roten Box die zentrale Bitte: Der/die Abgeordnete soll sich beim Schattenberichterstatter der Fraktion dafür einsetzen, dass die anlasslose Massenüberwachung nicht verlängert wird, weil der aktuelle Entwurf weiterhin Hash‑Scanning privater Chats erlaubt. Danach Argumente: Kinderschutz ist wichtig, aber Fehlalarme und Überlastung der Behörden sprechen gegen Massenscans; auch der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt vor allgemeinem Scannen. Am Ende soll um eine kurze Rückmeldung per E‑Mail gebeten werden.
Sharepic im Kampagnendesign „Chatkontrolle stoppen – Ruf jetzt deinen Abgeordneten an!“. Schwarzer Hintergrund, oben Titel in Weiß und Neongrün. Darunter ein Raster mit 17 deutschen EU‑Abgeordneten: Anja Arndt (AfD), Katarina Barley (SPD), Özlem Demirel (Die Linke), Lena Düpont (CDU), Daniel Freund (Grüne), Monika Hohlmeier (CSU), Mary Khan (AfD), Moritz Körner (FDP), Erik Marquardt (Grüne), Verena Mertens (CDU), Hannah Neumann (Grüne), Jan‑C. Oetjen (FDP), Oliver Schenk (CDU), Alexander Sell (AfD), Birgit Sippel (SPD), Martin Sonneborn (Die PARTEI), Axel Voss (CDU). Jede Kachel zeigt Foto, Partei, die Überschrift „Büro Brüssel“ und die Telefonnummer. Grüne Kacheln mit Häkchen markieren Abgeordnete, die klar gegen Chatkontrolle sind; dunkle Kacheln mit rotem Fragezeichen solche, deren Haltung unklar ist und deren Büros laut Aktion angerufen werden sollen. Unten die Adresse „fightchatcontrol.de“.
🇩🇪Jetzt warnt auch der höchste EU-Datenschützer vor "flächendeckendem Scannen" durch #Chatkontrolle 1.0 […]
[Original post on digitalcourage.social]
Grafik mit der Überschrift "Chatkontrolle-Massenscans privater Nachrichten". Sie zeigt die deutschen EU-Abgeordneten im Innenausschuss. Grün markiert (dagegen) sind: Özlem Demirel, Daniel Freund, Erik Marquardt, Hannah Neumann und Martin Sonneborn. Mit einem roten Fragezeichen (Haltung unklar/nicht dagegen) versehen sind: Anja Arndt, Katarina Barley, Lena Düpont, Monika Hohlmeier, Mary Khan, Moritz Körner, Verena Mertens, Jan-C. Oetjen, Oliver Schenk, Alexander Sell, Birgit Sippel und Axel Voss. Unten steht die URL fightchatcontrol.de.
🇩🇪💪 Erfreulich: 🔒 Grüne/Piraten/Linke/Die PARTEI beantragen Ende der #Chatkontrolle 1.0-Massenscans! ✅🔥
Jetzt müssen wir die LIBE-Mehrheit dafür gewinnen – das ist unsere Chance!
Frag deine Abgeordneten: Sind Sie für oder gegen #Chatkontrolle? ✊⚡
https://fightchatcontrol.de
Bildbeschreibung: Sharepic mit orange farbendem Hintergrund. Hierdrauf das PIRATEN Logo, darunter Schriftzug "11.02.2026
Internationaler Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft",
hierunter in schwarzer Schrift "Ihr seid Wichtig".
Rechts und Links am Bildrand sind thematische Illustrationen
Heute ist 𝗶𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹𝗲𝗿 𝗧𝗮𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗙𝗿𝗮𝘂𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗠ä𝗱𝗰𝗵𝗲𝗻 in der #Wissenschaft! 🎉 Der Tag wurde am 22. Dezember 2015 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen.ℹ️
#weneedwomen
🇩🇪🚨 HEUTE kippt’s oder nie: Entscheidet sich die EU-Mehrheit FÜR verdachtslose Massenscans deiner privaten Chats?
Jeder Anruf, jede Mail zählt jetzt!
Deutsche Abgeordnete jetzt auch auf Deutsch anschreiben:✍️
👉https://fightchatcontrol.de
#Chatkontrolle
Magst du noch einen Link zu der Stellungnahme der Landessregierung bereit stellen? cc @piratenparteish.bsky.social
🇩🇪Update #Chatkontrolle: Entwurf da! Text-Scan fällt weg, aber Hash-Massenscans bleiben – das sind 99% der Falschmeldungen! Fast NICHTS ändert sich. 🛑
⏰ Nur bis Dienstag Änderungsanträge möglich!
📨 Jetzt mailen: https://fightchatcontrol.de
ℹ️ Infos […]
🇩🇪Das ist #Chatkontrolle 1.0:
📸48 % aller „verdächtigen“ Chats sind zB harmlose Familienfotos.
🔞40 % der Verfahren gegen Jugendliche.
Das EU-Parlament kann das stoppen. 🛑
Mail JETZT den Abgeordneten! 📨👇
https://fightchatcontrol.de
Pressemitteilung […]
Der Europäische Datenschutztag sollte ein Grund zum feiern sein, aber in Anbetracht von #Chatkontrolle, #VDS, #Altersverifikation, #ePA, #Palantir, #EES, #DTC und unserer Abhängigkeit von #BigTech eher eine Warnung
https://piratenpartei.de/2026/01/27/datenschutz-ohne-souveraenitaet-ist-eine-illusion
AltText: Wir feiern den Datenschutz*
[klein drunter gedruckt] * also mal abgesehen von Chatkontrolle, VDS, Altersverifikation, ePA, Palantir, EES, DTC und der BigTech Abhängigkeit
#PiratenWählen!
Der Europäische Datenschutztag sollte ein Grund zum feiern sein, aber in Anbetracht von #Chatkontrolle, #VDS, #Altersverifikation, #ePA, #Palantir, #EES, #DTC und unserer Abhängigkeit von #BigTech eher eine Warnung
https://piratenpartei.de/2026/01/27/datenschutz-ohne-souveraenitaet-ist-eine-illusion
Gedenkerklärung der Piratenpartei zum 27. Januar – Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des #Holocaust https://piratenpartei.de/2026/01/27/gedenkerklaerung-der-piratenpartei-zum-27-januar-internationaler-tag-des-gedenkens-an-die-opfer-des-holocaust/ via @Piratenpartei.de
Piraten: Staatsterrorismus – das Vorgehen der ICE in den USA https://piratenpartei.de/2026/01/25/piraten-staatsterrorismus-das-vorgehen-der-ice-in-den-usa/ via @Piratenpartei.de
Iran needs to be free! - PIRATEN
Interessant, vielen Dank. Hast du eine Quelle?
" #Klingbeil will uns etwas abverlangen, weil Milliarden im Haushalt fehlen. Dann fangen wir doch mal an nachzuschauen, wo die so versickert sind, nicht wahr Herr #Spahn?“
Bei x.com/piratenparte... gesehen
Unser #Bürgermeisterkandidat für #Hilden hat noch mal geschaut und für unseren BlueSky Account das #Kandidatenvideo ein wenig gekürzt. Danke dafür Ralf Stahr (@rst2601.bsky.social).
#Kommunalwahl2025 #KommunalwahlNRW #Bürgermeisterkandidatur #RalfStahr #PIRATENHilden #PIRATEN #Piratenpartei
🏴☠️⚓ Wähle weise und komm mit auf eine neue #reise
#PIRATENPARTEI
Wieso und weshelb sollte man sich den #PIRATEN a.k.a. Piratenpartei Deutschland anschließen?
📣 Drei der wichtigsten Gründe:
• #Demokratie bedeutet Vielfalt. Auch in der #Politik. Daher ist die Unterstützung von #Kleinparteien
Screenshot des Tweets von Schoresch Davoodi, v. 23.04.2024, mit dem Inhalt: "Die AfD ist halt eine Partei von Autokratie-Fans, welche mit allem Autokraten gemeinsame Sache gegen die Demokratie machen. Wir sehen hier eine 5te Kolonne der "Achse der Autokratien" die aus China, Russland und der Islamischen Republik besteht."
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Weiterführende Links
🔗 www.piratenpartei.de/2023/10/10/d...
🔗https://x.com/AlDavoodi/status/1782752220963873113
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Mehr dazu & warum Medien auch kleinere Parteien ernst nehmen sollten:
🔗 die-flaschenpost.de/2023/08/21/i...
Sharepic mit orange farbendem Hintergrund. Darauf weißer Schriftzug. Überschrift: "Achse der Autokratien", hierunter lila farbende Trennlinie, hierunter Erklärtext "kommt uns so bekannt vor!" Darunter das Logo der Piratenpartei Deutschland
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📢 #Merz redet von der „Achse der Autokratien“ – aber wusstet ihr: Der Begriff stammt von
@aldavoodi.bsky.social von der @piratenpartei.de – schon August 2023.
👉 Damals schrieb er:
„„Achse der Autokratien„, welche alles tut, um den demokratischen Diskurs im Rest der Welt zu vergiften.“
