„Heil Hitler“ im Schlosspark Sanssouci: Rassismus-Skandal um Berliner JVA‑Beamten Eine Spaziergängerin filmt, wie sie in Potsdam von einem Mann niederträchtig rassistisch beleidigt wird. Der Täter ist in der JVA Tegel für Sicherheit zuständig, ein Ex-Insasse erkannte ihn.

Hoffe der Mann schiebt keinen Dienst mehr in der JVA Tegel. #Rassismus #Rechtsextremismus #Berlin #Justizproblem #Polizeiproblem

„Das wäre letztlich staatliche Willkür. Zöller spricht von einem "Tiefpunkt überzogener und damit rechtswidriger Grundrechtseingriffe".“ -
Razzia mit welchem Recht? | BR24 www.br.de/nachrichten/bayern/dann-... #Pilizeiproblem […]

#StaatimStaat #Polizeiproblem #Sachsen #FCKNZS #Justizproblem

Die FCKAfD fordert eine Abschiebepolizei wie ICE in den USA hier. Der Blick zurück zeigt: Trump musste ICE nicht einführen, sondern nur upgraden. Auch *hier* sind problematische Gesetze im Polizeirecht bereits missbrauchbar angelgt!

Das BayPolAG erlaubt Inhaftierungen bis zu 1 Monat, ohne Anklage, ohne Straftatsnachweis, auf Verdacht. Auch Data Mining wird bereits betrieben mit einer Variante des Palantir-Programms des christofaschistischen Peter Thiel.

Das Asylrecht wird über die EU-Ebene beschnitten und zersetzt. GEAS sieht Internierungslager an den Außengrenzen vor; Menschenwürfe und -rechten, insbesondere Kinderrechten, entgegenstehend. Auch das Stürmen alternativer Clubs wie dem City-Club in Augsburg durch 200 Beamte, wobei unnötig Inventar zerstört wurde und Besucher aufgefordert wurden sich komülett auszuziehen, geht entschieden zu weit!

Deutsches ICE: Schon jetzt besteht die Gefahr dass auf Grundlage aktueller Polizeigesetze Zustände wie in den USA gang und gäbe werden könnten. Daher reicht es nicht, nur gegen die AfD zu sein: Auch der Ausbau des Polizeistaates muss zurückgedreht und kritisch zu den Gleichheitsgrundsätzen, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu Bürger*innenrechten und zu Verantwortbarkeit zurückgeführt werden. Die Linke - Bayern, übernommen von Instagram. CBM

Zustände wie in den USA - in Deutschland undenkbar?!
Schon jetzt gehen Polizeigesetze oft zu weit!

Die Linke steht gegen "deutsches ICE" und geht gegen das #polizeiproblem und #justizproblem an.

BUND #ExtremeRechte #Neonazis
+++ OFFENE HAFTBEFEHLE +++
Steven "Habibi" Feldman, Liebich und jetzt Klar...
Wann Lernkurve #Justizproblem?
Einfach mal verurteilte Nazis nicht abhauen lassen? Wär nur so ne Idee 🤦‍♀️

Was passiert, wenn die Institutionen, die eine Demokratie schützen sollen, ihren Job nicht tun, sieht man in der USA
Aber das ist ja hier nichts Neues, Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr sind ewig von Rechten durchsetzt & linke werden gejagt

#AufDenStaatIstKeinVerlass #JustizProblem

#Justizproblem

Da geht der NoAfD einer ab. Nicht genug assimiliert. Kann weg. 😡

Grund: Gewerkschaftsmitarbeiter und fördert die Demokratie.

Ich bin relativ sicher, dass dieser rechtsoffene Staatsanwalt all diese Rechtfertigungen als bloße unglaubwürdige Schutzbehauptungen abtun würde, wenn ein von ihm Verfolgter ihm solch hanebüchenen Unsinn als Geschichte auftischen würde #Justizproblem

#Sachsen #Justizproblem #sogehtsächsisch

Juden den Tod wünschen ist billig in Österreich 🇦🇹..!

Wir haben hierzulande ein massives #justizproblem.

Formal ein Erfolg- dennoch erkennt der BGH nicht die rassistische Dimension der Tat an. Kommentar zum Urteil im Fall der Tötung von Mahdi ben Nacer durch einen extremen Rechten. Niedrigen Beweggründe wurden vom BGH praktisch nicht geprüft... #Rassismus #Justizproblem rdl.de/Kommentar_Ur...

#austria #justizproblem 🇦🇹 …

#justizproblem

Eklatante Ermittlungsfehler der Eichsfelder Polizei werden im Verfahren zum Angriff auf Journalisten bei Fretterode offensichtlich: Opferberatung fordert interne Aufarbeitung und parlamentarische Aufk... Am Montag, dem 4. Oktober 2021, fand am Landgericht Mühlhausen der 7. Prozesstag im Verfahren zum brutalen, bewaffneten Angriff auf die Journalisten bei Fretterode im April 2018 statt.

Im #Fretterode-Komplex zeigt sich, wie eng ein #Polizeiproblem und #Justizproblem in Thüringen verwoben sind: ezra.de/fretterode-e...

Es gibt so etwas wie „gefühlte Jurakenntnisse“. Einen „Allerweltssinn für Gerechtigkeit“. Ein Fall von „so etwas ist in Deutschland natürlich verboten“.

autonome-antifa.org/breve9701

#Polizeiproblem #Justizproblem

Siehst du ein #Justizproblem oder ein #Polizeiproblem in Thüringen?

#justizproblem

Beim neuen Fretterode-Prozess schweigen die Angeklagten Vor bald acht Jahren haben Neonazis aus dem nächsten Umfeld des „Die Heimat“-Bundesvizes Thorsten Heise zwei Journalisten in Thüringen brutal angegriffen. Am Landgericht in Mühlhausen wird der sogenan...

Am LG Mühlhausen sagen heute die beiden Journalisten als Zeugen zum #Neonazi-Angriff in #Fretterode vor fast 8 (!) Jahren aus. Sie erlitten dabei schwere Verletzungen. Durch das #Justizproblem #Thüringen fühlen sich die Verletzten im Stich gelassen.
www.endstation-rechts.de/news/beim-ne...

Zum Beginn der Neuverhandlung im Ballstädt-Prozess erklärt eine Betroffene des brutalen Neonazi-Angriffs: „Es ist absolut unverständlich, dass die Täter:innen damit überhaupt noch auf freiem Fuß sein ... Heute beginnt die notwendig gewordene Neuverhandlung im Prozess zum gezielten, koordinierten und brutalen Neonazi-Angriff auf eine Feier einer Kirmesgesellschaft im Februar 2014 in Ballstädt.

Viele der #Turonen gehören zu der Gruppe #Neonazis welche 2014 in #Ballstädt im Landkreis #Gotha eine Kirmesgesellschaft brutal überfielen. Über Jahre hinweg begleitete das Thüringer #Justizproblem diese Gruppe und ließ sie weiter gewähren: ezra.de/zum-beginn-d...

Wenn du vorbestraft bist, ist es also legitim, dass Polizei dir fingierte Beweismittel unterjubelt. Wir haben nicht nur #Polizeiproblem, sondern auch #Justizproblem wenn es gegen Beamt*innen geht

AG Mannheim: Polizist schiebt Beschuldigtem Gras unter Das AG hat einen Beamten freigesprochen, der einem Beschuldigten Marihuana untergeschoben hatte. Der Beschuldigte sei nicht als Unschuldiger zu werten.

#justizproblem
#polizeiproblem
#GerichteSindZumEssenDa, zur Verteidigung der herrschenden Verhältnisse.

Will gar nicht wissen wie oft Menschen aufgrund von durch die Polizei manipulierten Beweise verurteilt werden.
Und lügen oder sich falsch erinnern, tun sie auch gern

www.lto.de/recht/nachri...

#Justizproblem

ermorde menschen in der zelle und du kannst dein job behalten ...

aber wehe du fürchtest um dein leben ... 😔 #justizproblem

#justizproblem #problempolizei

#Justizproblem

Instagram-Kachel von watson.de mit einem Cop mit Baseballschläger und folgendem Text: Rede von Hauptkommissar bei Bremer Polizei Polizist würde Linke und Grüne mit Dachlatten verprügeln Ein Strafverfahren wegen öffentlichen Gewaltaufrufs wird nicht eingeleitet. Linke kritisieren fehlende Konsequenzen: "Stellen Sie sich mal vor, auf einem Parteitag der Linken ruft jemand zu Gewalt gegen Polizisten auf, da würde die Staatsanwaltschaft aber sofort ermitteln." Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Linken-Fraktion, in der "taz" Ich habe in roter Schrift die Worte "Justizproblem" und "Polizeiproblem" hinzugefügt.

#DummfragenAmAbend des 22.12.25:

Nö. 🤷🏽‍♀️: t1p.de/em2d3

Nein! 🖕🏽: t1p.de/ydams

AAAH! 🥳: t1p.de/kfeph & t1p.de/4ni36

C! 🥳: t1p.de/yunnk

A&B&C 🤷🏽‍♀️: t1p.de/w880i

C&B 🤷🏽‍♀️: t1p.de/wowvk

Umfragen:
x.com/i/status/200...

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#Polizeiproblem #Justizproblem #NazisRaus

2022 war erster Prozess zu Ende gegangen. Das LG #Mühlhausen verhängte milde Strafen für die #Neonazis und bewies einmal mehr das #Justizproblem. Nach erfolgreicher Revision gg. Urteil verschleppte das LG die Neuverhandlung weitere Jahre. Hintergründe: ezra.de/7-jahre-vers...

Leipzig: Bundesverwaltungsgericht kippt "Hammerskins"-Verbot von Ex-Ministerin Faeser | MDR.DE Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen Gruppe "Hammerskins" aufgehoben, weil es sich nicht um eine bundesweite Vereinigung handele.

nein, es wird nicht besser 🤨

#steigbügel #justizproblem

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Gruppe "Hammerskins" aufgehoben.

Glaube bei Indymedia war das problem, dass niemand dagegen klagen konnte, weil der konstruierte Verein keine Mitglieder hatte.
#justizproblem

Am Donnerstag (17.12.) findet in #Freiburg am Platz der alten Synagoge um 17 Uhr eine Gedenkkundgebung statt. #Rassismus #Justizproblem tacker.fr/node/17038