Zitat @sachlichepolitik.eurosky.social
„ #Grünen haben ja auch bisher akzeptiert, dass #Strobl (angeblich ohne #Kretschmann zu informieren) den Vertrag mit #Palantir geschlossen und eine Art " #Transregister" eingeführt hat. Wer das mit sich machen lässt, muss sich nicht wundern.“

#AlmanGOP

Und Kretschmann unternahm nichts gegen eigenmächtige Entscheidungen des CDU-Innenministers zu #Palantir und #Transregister. Als MP.

Wenn wegen dieser Zuspitzung am Ende eine linke Opposition fehlt, die Druck machen kann, hielte ich das für gravierender als die Frage, ob Hagel oder Özdemir.
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#Petition #Transregister
Leute. Es fehlen noch 3500 Unterschriften

Das packen wir!

Wer noch nicht hat, registrieren und eintragen. Bei 30 000 geht das Ding zwingend in den Petitionsausschuss , wohl mit Anhörung
Kein Gebettele um Annahme der Petition!

epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...