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#ReturnHubs
Posts tagged #ReturnHubs on Bluesky

#ReturnHubs Whatsapp fallout...

@nvondarza.bsky.social: "This could become quite tricky for Weber and Merz. For Weber, if he loses support from the CDU as the largest EPP party, and for Merz if it is treated as a breaking of the firewall ('Brandmauer')"
www.euractiv.com/news/merz-sa...
+context /2

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Si @eppgroup.bsky.social travailliez aussi bien pour le #DigitalSovereignty que pour les #ReturnHubs (👆📄), peut-être que votre coopération sur WhatsApp avec Mary Khan de l'AfD et les autres partis d'extrême droite serait restée secrète...

Je me demande si @ec.europa.eu approuve ? 🤔

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Leaked chats prove EPP secretly 🤝 with far-right AfD on migration #ReturnHubs

Created WhatsApp group with far-right (ECR/PfE/ESN/AfD), shared drafts, ✅ amendments from AfD's Khan, thanked them for "excellent cooperation" + 👏

Contradicts EPP chief Weber: "no cooperation with AfD," "firewall" exists

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Und hier in Deutschland träumen gewisse Leute auch schon davon.
#Palantir #Überwachung #ICE #Faschismus #Rassismus #Remigration #ReturnHubs #Dobrindt

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Und währenddessen möchte #Dobrindt " #Returnhubs".
www.tagesschau.de/ausland/euro...
Der #cdU / #csU und der #Regierung ist durchaus klar, was die #FckAfD "meinen könnte". Dort meinen sie es ja auch. ^^
#AfDVerbot #Remigration #Internierungslager

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Abschiebelager heißen jetzt Return Hubs. Eine noch schlimmere sprachliche Nebelkerze als der Begriff der Remigration. 

Man erkennt sie an ihrer Sprache.

Thomas Stadler
@rastadler.bsky.social
https://bsky.app/profile/rastadler.bsky.social/post/3md3z2znawk2g

Abschiebelager heißen jetzt Return Hubs. Eine noch schlimmere sprachliche Nebelkerze als der Begriff der Remigration. Man erkennt sie an ihrer Sprache. Thomas Stadler @rastadler.bsky.social https://bsky.app/profile/rastadler.bsky.social/post/3md3z2znawk2g

#ReturnHubs @rastadler.bsky.social

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    Anhörung

Inneres
Kontroverse um Um­setzung des Gemein­samen Europäischen Asylsystems

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Oktober 2025, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS-Anpassungsgesetz, 21/1848, 21/2460) beraten. Nach einstündiger Debatte wurde der Entwurf zur federführenden Beratung in den Innenausschuss überwiesen.

Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS-Anpassungsfolgegesetz, 21/1850, 21/2462). Auch hier ist der Innenausschuss federführend. 

Die EU-Asylreform sieht unter anderem einheitliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor – mit dem Ziel, Migranten gegebenenfalls direkt von dort abschieben zu können. Außerdem soll das bisherige sogenannte Dublin-Verfahren geändert werden, das regelt, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren eines Schutzsuchenden zuständig ist.
Minister: Migrationswende in Europa durchsetzen

Während die Vertreter der Regierungskoalition die Neuregelung verteidigten, kritisierte die AfD die GEAS-Reform als „hohlen Popanz“; Grüne und Linke beklagten dagegen massive Asylrechtsverschärfungen zu Lasten Schutzsuchender.

In der scharf geführten Debatte sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), GEAS sei die „Grundlage, um die Migrationswende in Europa durchzusetzen“. Bei der Reform gehe es darum, ein neues „Gleichgewicht aus Humanität, Solidarität und Ordnung“ zu schaffen. Das bedeute, die Lasten gerecht in Europa zu verteilen. 

Als „drei große Elemente“ des GEAS nannte Dobrindt, dass die EU-Außengrenzen gesichert und Asylverfahren dort durchgeführt werden, dass Sekundärmigration unterbunden wird und dann die Solidarität wirksam werde, die Staaten an den EU-Außengrenzen nicht dabei alleine zu lassen, die Asylverfahren abzuarbeiten…

Anhörung Inneres Kontroverse um Um­setzung des Gemein­samen Europäischen Asylsystems Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Oktober 2025, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS-Anpassungsgesetz, 21/1848, 21/2460) beraten. Nach einstündiger Debatte wurde der Entwurf zur federführenden Beratung in den Innenausschuss überwiesen. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS-Anpassungsfolgegesetz, 21/1850, 21/2462). Auch hier ist der Innenausschuss federführend. Die EU-Asylreform sieht unter anderem einheitliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor – mit dem Ziel, Migranten gegebenenfalls direkt von dort abschieben zu können. Außerdem soll das bisherige sogenannte Dublin-Verfahren geändert werden, das regelt, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren eines Schutzsuchenden zuständig ist. Minister: Migrationswende in Europa durchsetzen Während die Vertreter der Regierungskoalition die Neuregelung verteidigten, kritisierte die AfD die GEAS-Reform als „hohlen Popanz“; Grüne und Linke beklagten dagegen massive Asylrechtsverschärfungen zu Lasten Schutzsuchender. In der scharf geführten Debatte sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), GEAS sei die „Grundlage, um die Migrationswende in Europa durchzusetzen“. Bei der Reform gehe es darum, ein neues „Gleichgewicht aus Humanität, Solidarität und Ordnung“ zu schaffen. Das bedeute, die Lasten gerecht in Europa zu verteilen. Als „drei große Elemente“ des GEAS nannte Dobrindt, dass die EU-Außengrenzen gesichert und Asylverfahren dort durchgeführt werden, dass Sekundärmigration unterbunden wird und dann die Solidarität wirksam werde, die Staaten an den EU-Außengrenzen nicht dabei alleine zu lassen, die Asylverfahren abzuarbeiten…

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#ReturnHubs - es gibt noch kein Recht für den Staat, das zu tun. Die "rechtlichen Bedingungen" sollen noch geschaffen werden.
Im Oktober war die Lesung im Bundestag:
www.bundestag.de/dokumente/te...

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Gemeinsam mit vier EU-Ländern: Deutschland plant Rückkehrzentren Gemeinsam mit vier EU-Ländern: Deutschland plant Rückkehrzentren

Ich verstehe hier etwas nicht (und ich verstehe Hegel). Wenn die Ausreisepflichtigen, die dort konzentriert werden, nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, dann sind das doch keine Rückkehrlager (sondern Konzentrationslager?).
#returnhubs #migration
liveblog.zdf.de/schlagzeilen...

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EU-Innenminister in Zypern: Letzte Meter auf dem Weg zur EU-Asylreform Schnellere Abschiebungen oder Rückkehrzentren außerhalb der EU: Darum geht es, wenn sich die EU-Innenminister auf Zypern treffen. Es sind die letzten Bausteine auf dem Weg zum Start der großen EU-Asyl...

Auf einem Neben-Event trifft sich #Dobrindt in #Zypern mit der "Core Group", seinen Kollegen aus Österreich, Dänemark & Griechenland sowie @magnusbrunner.bsky.social, um den menschenrechtswidrigen Prozess zur Einrichtung sog. #ReturnHubs weiter voranzutreiben. 1/4

www.tagesschau.de/ausland/euro...

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Abschiebezentren: Der Uganda-Plan Innenminister Alexander Dobrindt und seine EU-Amtskollegen wollen abgelehnte Asylbewerber außerhalb Europas unterbringen. Kann das Vorhaben eine Asylwende einleiten?

Kein Abschiebestopp nach Iran. Gespräche mit Syriens Machthaber Scharaa. Abschiebefantasien „egal wohin“. Sogenannte #ReturnHubs in Ländern wie Uganda sollen das Problem aus dem Blickfeld schaffen. Doch Flucht verschwindet nicht, weil man Menschen wegsperrt, abschiebt oder diffamiert. 3/7

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L’Italia sostiene il piano della Libia per costruire 70 nuovi centri per i rimpatri volontari È quanto si legge in una mozione della maggioranza approvata il 16 ottobre. Il «coordinatore regionale» del progetto sui rimpatri volontari è un poliziotto italiano, Vincenzo Tagliaferri. La Libia,…

Die EU will Abschiebungen mit #ReturnHubs vereinfachen. 70 „Rückkehrzentren“ sollen auch in Libyen entstehen. Angeblich für Freiwillige - sie entrechten aber besonders Frauen, Kinder & Opfer von Menschenhandel, denen angemessene Verfahrensgarantien fehlen:
irpimedia.irpi.eu/centri-rimpa...

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Dobrindt würde doch hervorragend zur Trump administration passen, können wir den nicht einfach abschieben? Magnus Brunner kann er direkt mitnehmen und Söderle ebenfalls - der kriegt auch ein 30er Partypack von IKEA mit auf die Reise. #Abschiebung #Abschiebezentren #ReturnHubs

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The ‘Albania model’ and ‘return hubs’: what is really happening? In March 2025, the European Commission proposed a new Return Regulation. Among other planned measures, the one of the so-called ‘return hubs’ - centres built in third countries, where to forcibly tran...

📣Check out our latest analysis on the proposed #returnhubs and the #Italy-Albania model: bit.ly/4ljC7QW

“The similarities between the two models are in themselves cause for alarm. But it is the divergences that make the picture even more critical"

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Statewatch | Deportation camps: EU member states want to “prevent judicial scrutiny” Agreements between the EU and non-EU states on so-called “return hubs” should be “framed in flexible way” to “prevent judicial scrutiny.” This is according to a document produced by the Polish Preside...

Agreements between #EU & non-EU states on socalled #returnhubs should be “framed in flexible way” to “prevent judicial scrutiny.” This is according to a document produced by the Polish Presidency of the Council in February, obtained & published by #Statewatch.

www.statewatch.org/news/2025/ma...

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Morten Morland @mortenmorland @thetimes on #Starmer #KeirStarmer #Immigration #ReturnHubs #IslandOfStrangers – political cartoon gallery in London original-political-cartoon.com

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Dave Brown's #RoguesGallery after #Goya @Independent on #Starmer #Farage #Immigration #ReturnHubs #IslandOfStrangers #ReformUK #AssistedDyingBill – political cartoon gallery in London original-political-cartoon.com

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What is the real tangible difference between @uklabour.bsky.social & it's #ReturnHubs
and
@conservatives.bsky.social & #Rwanda #Transportation?

We have too many #Reform parties in this country

@channel4news.bsky.social @itvnews.bsky.social #news
@skynewsrss.bsky.social @bbcnewsofficial.bsky.social

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Why the EU’s migrant 'return hubs' are doomed to fail The European Commission has proposed a new system for returning third-country nationals staying illegally in the EU: sending them to designated holding areas before deportation. Zeynep Şahin Mencütek ...

🚫 The European Commission has proposed a new system for returning third-country nationals staying illegally in the EU: sending them to so-called #ReturnHubs before #deportation.
⛓️ Zeynep Şahin Mencütek and Soner Barthoma
 explain why its plan will not work
#migration #PoliSky
👇 bit.ly/3EFdKOd

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Offshore detention is inhumane — I know because I lived it Europe’s nations have proposed establishing refugee “return hubs” in third-party countries outside their jurisdiction for failed asylum seekers. But they should think twice.

Offshore detention is not the answer. Europe can do better.
#returnhubs
@amnestyuk.bsky.social
www.politico.eu/article/offs...

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#Securitization, enforced third-country cooperation, and arbitrary return to foreign states ( #returnhubs): @jonasbornemann.bsky.social discusses the #EU Commission's proposal for a reform of the #ReturnDirective @verfassungsblog.de

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#returnhubs so absolut Orwellsche Sprache. Nach der nächsten EP Wahl wird von Frontex an den Außengrenzen dann scharf geschossen und das wird dann als "Efficiency Offensive" in der Migrationspolitik bezeichnet.

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Pläne zu Asyl der EU-Kommission: EU will schneller abschieben Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden können.

Die EU-Kommission hat die Gunst der Stunde genutzt und ein Papier zu #ReturnHubs vorgelegt – der #Rechtsruck in Deutschland erleichtert es, menschenverachtende #Flüchtlingspolitik auf EU-Ebene durchzupeitschen. Von der Leyen hofft auf ihren Durchbruch. 1/6

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Concerns and doubts mount over EU plan to build deportation camps The EU's plan to outsource migration through so-called "return hubs," which has never been tried before, is shrouded in legal uncertainty. #EuropeNews

Taking people to a country they don’t come from, have no connection to, and where they don’t want to be, and money is involved…
Sounds a bit like trafficking in human beings if you ask me.
#EU #ReturnHubs www.euronews.com/my-europe/20...

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Planned return hubs cannot be rights-free zones

As the Commission is working on a proposal relative to #returnhubs, it is important to read the legal paper the EU fundamental rights agency published. Planned return hubs cannot be rights-free zones. #europe #migration #HumanRights
fra.europa.eu/en/news/2025...

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Today, the @eurightsagency.bsky.social released a crucial Position Paper outlining essential human rights safeguards for regulating and implementing return hubs.

Check it out 👇

#HumanRights #ReturnHubs #FRA

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Im Herbst hat die neue die EU-Kommission eine Kehrtwende zu #ReturnHubs für Geflüchtete vollzogen. Anhand des Italien-Albanien-Deals wird nun erklärt, wie dieser gemäß EU-Recht umsetzbar wäre:

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Sweden hints at introduction of EU migrant 'return hubs' in near future Swedish Prime Minister Ulf Kristersson announced that the EU might be ready to pitch a proposal on the creation of so-called 'return hubs' for irregular migrants outside the bloc within two months.

#EuropeanUnion: #Swedish Prime Minister Ulf Kristersson announced that the #EU might be ready to pitch a proposal on the creation of so-called 'return hubs' for irregular #migrants outside the bloc within two months. www.infomigrants.net/en/post/6202... #returnhubs

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Cartoon showing a sculpture garden, full of sculptures that embody the values of Europe: freedom, democracy, role of law and human rights. People are strolling through the garden, while gardeners are planting trees to hide giant three cages with migrants, labeled 'return Hub A', 'B' and 'C', from sight.

Cartoon showing a sculpture garden, full of sculptures that embody the values of Europe: freedom, democracy, role of law and human rights. People are strolling through the garden, while gardeners are planting trees to hide giant three cages with migrants, labeled 'return Hub A', 'B' and 'C', from sight.

Values of Europe. Cartoon for Trouw.

#Europe #returnhubs #migration #humanrights

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