Der #VfGH befasst sich in den nächsten Monaten u.a. mit einem #Rechnungshof -Antrag auf Einsicht in Geschäftsbücher der FPÖ und verhandelt öffentlich über die Verwertung von im Ausland entschlüsselten Chats in Strafverfahren: t1p.de/hm0qq #Verfassungsgerichtshof

OGH und VfGH zu #Hausdurchsuchungen im Markt für #Sammel- und #Verwertungssysteme für Verpackungen:

• Der #OGH wies den Rekurs gegen den Hausdurchsuchungsbefehl ab.
• Der #VfGH wies den Parteiantrag als unzulässig zurück.

Alle Details in der Newsmeldung: www.bwb.gv.at/news/news-20...

Wenn ein/e Richter/in so einen Sch...ön sprechen! schreibt (besser: z'sammkopiert), wird die Partei mE entweder für ziemlich blöd gehalten. Oder man weiß, dass jemand genau mitliest. Jemand, der keine Wellen (dh au h keine Aufforderung zum Wellenschlagen) möchte. #VfGH?

FPÖ und Grüne gehen mit Verfassungsbeschwerde gegen Messenger-Überwachung vor Die Messenger-Überwachung sei ein massiver Angriff auf Grundrechte, sagen FPÖ und Grüne. Die Regierung verteidigt ihre Maßnahme

Ich möchte betonen, dass ich das für sehr gut halte.
Der #vfgh soll ich das anschauen u bitte kippen!
#Grüne hier klar beim Rechtsstaat, die Motive der #fpö kenne ich nicht.
Die #spö verrät auch hier wieder die Menschen, #övp und #neos sowieso
#messengerüberwachung
www.derstandard.at/story/300000...

Staatliche Malware kommt vor Verfassungsgerichtshof Österreichs Beschneidet staatliche Malware die Grundrechte? Das muss Österreichs Verfassungsgericht entscheiden. Die Opposition erzwingt eine Prüfung.

Staatliche #Malware kommt vor #Verfassungsgerichtshof Österreichs
www.heise.de/news/Staatliche-Malware-...

👍

#Österreich #Überwachung #Staatstrojaner #Staatsgrieche #Sicherheit #VfGh

FPÖ und Grüne gehen mit Verfassungsbeschwerde gegen Messenger-Überwachung vor Die Messenger-Überwachung sei ein massiver Angriff auf Grundrechte, sagen FPÖ und Grüne. Die Regierung verteidigt ihre Maßnahme

Klagt den Überwachungsfaschisten die Hölle raus.
Dass die #spö da mitgegangen ist, ist ein Wahnsinn
#övp #neos
#fpö #grüne
#vfgh
www.derstandard.at/story/300000...

Ohne Kompromiss kein Kanzler: Kickls Versprechen vom "Volkskanzler" ist ein Bluff Solange der FPÖ-Chef jeden Funken von Kompromissbereitschaft verweigert, ist die versprochene "Volkskanzlerschaft" nicht mehr als eine Karotte vor der Nase seiner Fans

Die #FPÖ hat auch nicht vor, Kompromisse zu schließen. Sie braucht nur einen willfährigen Partner bei der Angelobung, realistischerweise wohl die ÖVP. Dann würde Kickl wohl versuchen, per Verordnungen zu regieren und den #VfGH (der da dreinfahren würde) zu ignorieren bzw zu demontieren.

next to come: die aktuelle "Notstandsverordnung" der Bundesregierung (mit Zustimmung der Koalition im Hauptausschuss). Die ist ja imho noch deutlicher verfassungswidrig als die jetzt vom #VfGH gerügte Praxis.
Wird #Karner halt auch egal sein. 1/2

Interessant ist daran ja, dass sich da ein #Judikaturkonflikt zwischen zwei Höchstgerichten auftut. Denn juristisch hat der #VfGH eigentlich nicht das #VGW sondern den #VwGH korrigiert, der das Wiener Verwaltungsgericht zuvor auf eine stärker "biologische" Linie verpflichtet hatte.

In another landmark decision the Austrian Constitutional Court #VfGH has recognized the right of #non-binary people to have their biological sex removed from civil status registers, based on #Art8 #ECHR.
www.vfgh.gv.at/downloads/Vf...

Geht um das da...
#vfgh #trans #inter

Es gibt übrigens vom #vfgh ein sehr positives Erkenntnis zum Thema Inter und Trans 😁💪🏻💚
Ich kann es leider nicht posten, habe es erst als PDF

THREAD: #VfGH -Entscheidung zu "Selbstbestimmungsrecht" transidenter Personen:
www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe...

Der #VfGH hat der Anfechtung der Salzburger Volksbefragung über die Verlängerung der Lokalbahn bis Hallein wegen einer unklaren Fragestellung stattgegeben. Die 2024 den Stimmberechtigten vorgelegte Frage verstieß gegen das Salzburger Volksbefragungsgesetz: t1p.de/ywt3o #Verfassungsgerichtshof

Verfassungsgerichtshof erklärt Kärntner Volksbefragung zur Windkraft für gesetzeswidrig Die Frage, über die die FPÖ und das Team Kärnten die Bevölkerung abstimmen ließen, sei wertend gewesen. Das widerspreche dem Kärntner Volksbefragungsgesetz

#VfGH hebt Kärntner #Windkraft #Volksbefragung auf.
"Die Hervorhebung von nur einem Interesse in der Fragestellung lenke daher die Antwort in eine bestimmte Richtung, argumentiert der VfGH."

Und nicht einmal 0,1% der Landesfläche soll für Windkraft genutzt werden.
Man bleibt also lieber von Fossilen abhängig, schimpft trotzdem wenn alles teurer wird und wählt dann die Rechtsdummen die genau für das verantwortlich sind 🤦🏻‍♀️🤡
#kärnten #Österreich #klimakrise #vfgh

Gebäude des Verfassungsgerichtshofes in Wien

Die Kärntner Volksbefragung zu Windkraftanlagen war gesetzwidrig, so der #VfGH. Die Frage lenkte die Antwort in eine bestimmte Richtung, da sie einen Gesichtspunkt (von mehreren) hervorhob: t1p.de/sfuyn #Verfassungsgerichtshof

Deckblatt der Entscheidung des VfGH mit den Namen der stimmführenden Richterinnen und Richter

#VfGH: Das geplante staatliche Monitoring der Lagerbestände von Medikamenten ist verfassungskonform. Der #Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag von fünf Arzneimittel-Vollgroßhändlern abgewiesen: Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz und Grundrecht auf Datenschutz. t1p.de/5qzr3

Die 14 Verfassungsrichterinnen und -richter am Beratungstisch

Der #Verfassungsgerichtshof berät ab Montag über Volksbefragungen in Kärnten und Salzburg, die Verwendung von im Ausland entschlüsselten Chats in Strafverfahren, die Beschlagnahmung der Autos von Rasern u.v.m.: t1p.de/yjlkc #VfGH

Dem #VfGH soll anscheinend kein Flucht-Hintertürchen offen bleiben.👇Motto: Seid ihr für den Islam oder die christlich-abendländische Kultur?🤦‍♀️

Kopftuchverbot: Wiederkehr glaubt an Halten des Gesetzes

#Kopftuchverbot #Islam Die "ehrkulturelle Pflicht" scheint draußen und wieder durch "islamische Traditionen" ersetzt worden zu sein. Wohl FBMin #Plakolms Fingerabdruck, die es anscheinend darauf anlegt, wieder (wegen Diskriminierung einer - und nur einer - Religion) vom #VfGH gehoben zu werden.

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass der #VfGH von diesen doch recht prinzipiellen Erwägungen nach bloß 5 Jahren wieder völlig abgehen würde. Einer (neuerlichen) Anfechtung dieser #Kopftuchverbot -Regelung gäbe ich daher gute Chancen. 8/8 fin

... "und zur Sicherung von religiöser und
weltanschaulicher Neutralität sowie Gleichstellung der Geschlechter selektiv bleibt, verfehlt ihr Regelungsziel und erweist sich als unsachlich“ (S 50)

Das waren damals SEHR eindeutige Worte des #VfGH

7/

Das Kopftuch christlicher Tradition, die Kippa der Juden, der Turban der Sikhs werden nicht verboten.

Wie kann diese Regierung glauben, dass der #VfGH darin keine Diskriminierung erkennen kann?
Warum sagt der VD dem Minister nicht: "so geht das nicht!"?
Was meint @briancschmidt.bsky.social dazu?

#Kopftuchverbot für unter 14-Jährige: Wir haben die Begutachtung und Vorgaben des #VfGH sehr ernst genommen und eingearbeitet.

Letzter Absatz aus dem verlinkten ORF Artikel: Das Verwaltungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass der Veranstaltungszweck Strafgesetzen – Gutheißung von terroristischen Straftaten (§ 282a StGB) und Verhetzung (§ 283 StGB) – zuwidergelaufen wäre und die öffentliche Sicherheit gefährdet hätte.

Die #VfGH Erkenntnis erlöst uns auch von zukünftigen Identitären Demos und sonstigem rechtsextremem Gesindel? /cc @lpdwien.bsky.social
wien.orf.at/stories/3327...

Teilansicht des Gebäudes des Verfassungsgerichtshofes

#VfGH: Verbot einer Pro-Palästina-Versammlung am 11.10.2023 nach Ankündigung mit Parole „Free Palestine from the River to the Sea“ war verfassungskonform: Interesse an Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ging dem Interesse der Veranstalterin vor. #Verfassungsgerichtshof t1p.de/15xlg

Deckblatt der Entscheidung des VfGH mit den Namen der Richterinnen und Richter, die entschieden haben

Nach Beschwerde eines Soldaten, der wegen Pferdeschwanz Disziplinarstrafe erhielt: #VfGH prüft, ob Erlass über Haartracht von Soldatinnen und Soldaten gesetzmäßig ist: t1p.de/dmreu #Verfassungsgerichtshof

Verbot von Social Egg Freezing laut VfGH verfassungswidrig Das Einfrieren von Eizellen ist ab April 2027 auch ohne medizinischen Grund möglich. Das ausnahmslose Verbot sei unverhältnismäßig, sagt der Verfassungsgerichtshof

Sehr gutes Erkenntnis
#vfgh #ivf

www.derstandard.at/story/300000...

Im #Gleichbehandlungsausschuss wurde die Forderung von @gruene.at​ nach einer Legalisierung von Social Egg Freezing vertagt. Diese Entscheidung erfolgte kurz vor der Bekanntgabe, dass eben dieses Verbot laut #VfGH verfassungswidrig ist. Mehr in Kürze: https://parl.at/c9e-